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Foto: Rüdinger Spedition, Matthias Rathmann, Grüne, Baden-Württemberg, Götz Mannchen, Montage: Jan Grobosch

Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Interview mit Spediteur Roland Rüdinger

Spediteur Roland Rüdinger im Gespräch mit trans aktuell über eine mögliche grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg.

trans aktuell: Herr Rüdinger, Ihre Partei CDU hat in Baden-Württemberg deutliche Verluste hinnehmen müssen. Haben Sie am Wahlabend einen Schnaps gebraucht?

Rüdinger: Sagen wir so: Es war hart. Ich war als Wahlhelfer ja nah am Geschehen dran. Als CDU-Ortsverbandsvorsitzender war ich anschließend auf der Wahlparty des Landrats. Da war Zittern angesagt, weil der CDU-Direktkandidat aus dem Wahlkreis Hohenlohe temporär an zweiter Stelle lag. Für den Direkteinzug in den Landtag hat es mit einem Vorsprung von 0,9 Prozent der Stimmen am Ende dennoch gereicht.

Wie tief saß der Schock? Dass die CDU im Ländle mal Juniorpartner einer Koalition werden könnte, war durch die Prognosen ja nicht vorhersehbar.

Doch. Ich hatte die AfD auch auf 15 Prozent geschätzt. Das liegt daran, dass man die Ängste der Bürger nicht wahrgenommen hat. Wir haben viele Übersiedler im Betrieb. In Künzelsau und Öhringen gibt es Wohnbau-schwerpunkte für Übersiedler und in den entsprechenden Wahllokalen Ergebnisse von rund 50 Prozent für die AfD. Der Hohenloher AfD-Kandidat Anton Baron ist gebürtiger Kasache und trifft die Stimmung der Übersiedler.

Überrascht das nicht? Man sollte doch meinen, dass Wähler mit internationalem Hintergrund offener gegenüber Flüchtlingen sind als andere.

CDU und SPD haben hier ein gemeinsames Problem. Die SPD erreicht Linksintellektuelle und einfache Arbeiter. Die CDU hat ebenfalls Übersiedler in ihrer Klientel, die traditionell aus Anerkennung für Helmut Kohl CDU wählen. Die Übersiedler haben Angst, dass sie in ihrer Position von den Neuankömmlingen verdrängt werden, die häufig nicht über die nötigen deutschen Sprachkenntnisse oder eine hinreichende Schulbildung verfügen.

Inwiefern verdrängt?

Ganz einfach: Für Flüchtlinge gibt es öffentliche Fördertöpfe, die früher vielleicht mal den Übersiedlern vorbehalten waren. Die Übersiedler haben Angst, dass sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Kurzum: Sie haben brutale Verdrängungsängste. Wenn man dieser Klientel dann noch die innere Sicherheit wegnimmt, handeln sie irrational. Derjenige, der Pfefferspray kauft, neigt dazu, AfD zu wählen. Und wenn man das Gefühl hat, dass die etablierten Partien die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten können, bleibt man entweder der Wahl fern oder wählt eine nicht etablierte Partei. Der AfD ist es gelungen, in ganz großem Stil die Nichtwähler zu mobilisieren.

Was sind die Lehren aus diesem Ergebnis?

Das sind demokratisch legitimierte Kandidaten. Wenn wir deren Wähler nicht ernst nehmen, nehmen wir die Demokratie nicht ernst. Wir können doch nicht sagen: Das waren 15 Prozent Verrückte. Wie unterscheidet man dann unter unseren Mitmenschen, wer verrückt ist und wer nicht? Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung, jemanden gleich in eine rechte Ecke zu stellen, wenn er sagt, er fühle sich in Deutschland unsicher. Dieses Gefühl sollte man thematisieren – das hat man bisher nicht. 

Kommt die AfD für Sie als Gesprächspartner infrage?

Ich habe kein Problem damit, mich mit der AfD zu unterhalten. Mit deren Wählern unterhalte ich mich täglich, da muss ich mich nur mit meinen Mitarbeitern unterhalten. Bei einem Übersiedleranteil von 40 Prozent in der Belegschaft kann man sich ausmalen, wie viele davon AfD gewählt haben. 

Ist Grün-Schwarz angesichts des Wahlausgangs in Baden-Württemberg für Sie eine echte Option oder würden Sie dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf davon abraten?

Erstens ist es ihm wahrscheinlich relativ egal, was ich ihm rate. Zweitens wird es nicht viele andere Lösungen geben – wenn SPD und FDP nicht wollen. Man kann dann doch nicht in totale Realitätsverweigerung gehen. 

Sehen Sie denn Schnittmengen zwischen Grün und Schwarz?

Schnittmengen gibt es unter demokratischen Parteien immer. Nachdem ein grüner Verkehrsminister in einer kompletten Legislaturperiode kein Güterverkehrskonzept hinbekommen hat, wird ihm das vielleicht mit schwarzer Nachhilfe gelingen. Wo ein Vakuum ist, kann man leicht etwas füllen. Ernsthaft: Ich habe es mir im Staatsministerium bestätigen lassen, dass es kein Konzept der Landesregierung zum Güterverkehr gibt.

Wo müsste die Landesregierung an erster Stelle ansetzen, wenn sie ein solches Konzept erstellen wollte?

Erstens: Wir brauchen Logistikflächen in Stadtnähe. Sonst geht der Verkehr ungebündelt auf die Stadt zu. Das können wir an der A 81 beobachten, wo ein großer Logistikdienstleister seinen Fernverkehr in Richtung Stuttgart ab Ilsfeld komplett auf Kleinfahrzeuge zerlegt. Zweitens: Wir benötigen zusätzliche Straßen. Entweder erklärt man den Bürgern, dass sie ihre Mobilität einschränken müssen oder man baut Straßen. Am besten wären neue Autobahnen. Weil man die aber politisch nicht durchsetzen kann, braucht man breitere. Drittens: Es bedarf weiterer Ortsumgehungen. Wir müssen die Leute in der Stadt versorgen, aber wir brauchen doch keinen Durchgangsverkehr. Die Bürger wollen keinen Lkw in der Stadt und der Lkw will ebenfalls nicht in die Stadt.

In der Vergangenheit gab es vielversprechende Citylogistik-Konzepte, die aber fast alle eingeschlafen sind. Wäre es an der Zeit, sie wieder aus der Schublade zu holen?

Dazu gäbe es ein einfaches Konzept: Der Gewerbetreibende in der Stadt müsste verpflichtet werden, im Außenbezirk ein Warenpostfach zu unterhalten, an das die jeweiligen Lieferanten mit befreiender Wirkung anliefern können. Wir hätten den ungebündelten Verkehr dann bis zum Warenpostfach, und der jeweilige Betrieb müsste schauen, wie er seine Sendungen gebündelt und umweltverträglich zu sich in die Stadt bekommt.

Und das jeweilige Postfach kann man sich dann zum Beispiel bei einem Logistikdienstleister am Stadtrand einrichten?

Genau, wobei das nur funktioniert, wenn es auch beim Baurecht Bewegung gibt, der jeweilige Logistikdienstleister also am Stadtrand die nötigen Flächen bekommt. Bei Filialisten funktioniert das Konzept schon: Sie betreiben außerhalb der Stadt ihre Zentralläger, von denen die Ware gebündelt in die Stadt kommt.

Woran scheiterte ein solches Konzept bisher?

Die Gewerbetreibenden in der Stadt haben bei der Logistik bisher ein Rundum-Sorglos-Paket. Es reicht ein Doppelklick und das Paket kommt direkt auf die Ladentheke. Deshalb dürfte es manch einer als unangenehm empfinden, wenn er seinen Warenfluss selbst organisieren müsste. 

Wäre das denn zumutbar?

Aber ja. Der Einzelhändler könnte sich doch mit seinem Nachbarn zusammenschließen und den Citylogistiker beauftragen, ihn zum Beispiel morgens um 9 und nachmittags um 17 Uhr aus seinem Warenpostfach zu beliefern. So wie man einen Briefkasten einrichtet, damit der Postbote nicht bis in den siebten Stock steigen muss, so müssten die Gewerbetreibenden ein Warenpostfach einrichten. Nur so lässt sich in einer Wettbewerbswirtschaft der Güterverkehr in die Stadt bündeln.

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Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Datum

31. März 2016
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