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Landtagswahlen im März: Die Verkehrsminister stehen fest

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bleibt zumindest in den Verkehrsministerien alles beim Alten. In Rheinland-Pfalz geht das Ressort an ein neues Ministerium.

Nachdem mit Rheinland-Pfalz nun auch das letzte der drei Länder seinen Koalitionsvertrag verabschiedet hat, ist neben den Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne, Baden-Württemberg) und Thomas Webel (CDU, Sachsen Anhalt) auch Roger Lewentz (SPD) in seinem Amt als Innenminister bestätigt. Allerdings fällt das Ressort Verkehr ab sofort nicht mehr wie bisher in den Aufgabenbereich des Innenministers. Stattdessen verantwortet es künftig das Wirtschaftsministerium unter Volker Wissing (FDP). Hermann und Webel üben ihren Posten bereits seit 2011 aus. 

Baden-Württemberg: Straße ist wichtigster Verkehrsträger

In Baden-Württemberg steht in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Straße im Fokus. So werde rund 80 Prozent der Verkehrsleistung im Personen- und Güterverkehr dort abgewickelt. "Auch bei der Stärkung von Schiene und Wasserstraße bleibt die Straße in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger", schreibt die Landesregierung (Grüne, CDU) im Koalitionsvertrag. Beim Straßenbau liege der Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung. Man wolle den Sanierungsstau bei den Brücken abbauen, gleichzeitig aber auch in den Aus- und Neubau investieren. Trotz oder gerade wegen der starken Konzentration auf die Straße will das Land den Güterverkehr stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen. So könne man Güter effizient und umweltschonend transportieren. "Wir setzen uns für weitere Terminals des kombinierten Verkehrs im Landesgebiet und für innovative Verlademöglichkeiten ein." 

Zusätzlicher Bedarf bestehe vor allem in der Region Stuttgart. In diesem Kontext beleuchtet der Vertrag auch das Thema Lang-Lkw. Man werde den Feldversuch konstruktiv begleiten. "Für eine generelle Zulassung von Lang-Lkw im Regelbetrieb ist für uns Voraussetzung, dass die Vorteile überwiegen und diese mit einer Stärkung des kombinierten Verkehrs einhergeht." Weiter wolle man Citylogistikkonzepte stärken für eine gebündelte innerstädtische Verteilung der Waren. Dabei wolle man umweltfreundliche Antriebsformen fördern. 

Sachsen-Anhalt: "Wir stellen uns gegen den Lang-Lkw"

Auch in Sachsen-Anhalt stehe der Erhalt des bestehenden Straßennetzes an oberster Stelle. Weiter wolle man bestehende Lücken in der Verkehrsinfrastruktur schnell schließen. Beim Lang-Lkw vertritt die Landesregierung (CDU, SPD, Grüne) eine ganz andere Meinung als die Kollegen im Südwesten. "Wir stellen uns gegen den Lang-Lkw, sog. Gigaliner, da sie eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie Verkehrsinfrastruktur darstellen und der Verkehrsverlagerung von der Straße hin zu anderen Transportformen entgegenstehen," so der Koalitionsvertrag. Der Lkw der Zukunft müsse hingegen kraftstoffsparend und dank moderner Assistenzsysteme unfallvermeidend sein. Inwiefern dies der vorgeschriebenen Ausstattung der Lang-Lkw widerspricht, lässt der Vertrag indes offen. 

Sachsen-Anhalt rückt ebenso das Thema kombinierter Verkehr weiter in den Fokus. Um die Straßen zu entlasten, wolle man den lokalen Schienengüterverkehr weiter stärken und die Bedingungen für die Verkehrsverlagerung aus Wirtschaftssicht verbessern. Man wolle das prognostizierte Wachstum im Güterverkehr umweltgerecht gestalten. "Ein wichtiger Beitrag kommt hierbei der Güterverlagerung auf die energieeffizientere Güterbahn zu, die wir daher fördern wollen."

Rheinland-Pfalz: Logistikwirtschaft ist wichtiger Standortfaktor

Rheinland-Pfalz (SPD, FDP, Grüne) legt besonderen Wert auf die Stärkung der drei Verkehrsträger Straße, Wasserstraßen und Schiene. Als Exportland sei man in besonderer Weise auf leistungsfähige Verkehrswege für die individuelle Mobilität und den Transport von Waren und Gütern angewiesen. Für die Straße decken sich die Programme der drei Länder. Auch in Rheinland-Pfalz sei der Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes Schwerpunkt der Koalition. Brücken seien vorrangig zu sanieren. Die Logistikwirtschaft sehe man nicht nur als Beschäftigungsfaktor, sondern auch als einen wichtigen Standortfaktor des Landes. "Die Koalition wird hier Initiativen zur Stärkung ergreifen."

Um die Nachhaltigkeit zu fördern, will auch Rheinland-Pfalz mehr Güter auf Schiene und Binnenschiff bringen. Daher lehne man die Einschränkung von Güterverladestellen bei DB Cargo und den Abbau von Arbeitsplätzen in der Zentral in Mainz ab. "Vielmehr sind insbesondere die Investitionen in trimodale Umschlagsanlagen auch in den landeseigenen Häfen und Kombiverkehrsterminals Straße/Schiene zu unterstützen."

Nach den Märzwahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz folgt im September die Wahl für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.  

Ford Transit Custom

Autor

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Matthias Rathmann

Datum

12. Mai 2016
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