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Kroatien: Verkehrsminister hebt Kabotage-Verbot auf

Bundesverkehrsminister Dobrindt will das bestehende Kabotageverbot für kroatische Transportunternehmen in Deutschland nicht verlängern.

Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mitteilt, habe man das Ministerium in einem Schreiben gebeten, die Kabotagebeschränkungen für Kroatien solange aufrecht zu erhalten wie dies EU-rechtlich möglich sei. So stehe es den EU-Mitgliedsstaaten laut Beitrittsvertrag EU/Kroatien frei, zu entscheiden ob sie die zweijährige Übergangsfrist über den 30. Juni 2015 hinaus verlängern wollten.

Der BGL weist eigenen Angaben darauf hin, dass ein immenser Preisdruck und Dumpingwettbewerb in der Transportwirtschaft bestehe. Grund seien hohe Lohn- und Sozialkostenunterschiede. Darum befinde sich das deutsche Transportgewerbe gegenüber Unternehmen aus EU-Beitrittsländern in einer schwierigen Wettbewerbsposition. Zudem habe sich laut Mautstatistik der Fahrleistungsanteil ost- und südosteuropäischer Lkw auf mautpflichtigen deutschen Straßen auf mehr als 30 Prozent gesteigert. In Kroatien liegen die Arbeitskosten demnach um mehr als 70 Prozent unter dem deutschen Niveau. Daher komme die vorgezogene Marktliberalisierung zur Unzeit.

Der Bundesverkehrsminister hingegen habe von Fachbeamten mitteilen lassen, dass sich durch die Liberalisierung der Kabotage im Falle Kroatiens keine signifikante Zunahme des Wettbewerbs- und Preisdrucks auf dem deutschen Binnenverkehrsmarkt ergebe.

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Johannes Roller

Datum

19. Mai 2015
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