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Kontrollen an den Grenzen: Transporteure klagen

Der Landesverband Bayerischer Transportunternehmen beklagt, dass Laufzeiten nicht eingehalten werden können.

Mithilfe von Grenzkontrollen versuchen immer mehr EU-Länder, die Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen. Die Einschränkungen beim freien Personenverkehr im Schengen-Raum wirken sich auch auf den Warenverkehr aus und machen insbesondere dem Straßengüterverkehr zu schaffen. Es sei schwierig, wirklich belastbare Informationen zur aktuellen Lage zu bekommen, sagte ein Sprecher der Internationalen Straßentransportunion (IRU) in Brüssel. Er geht nicht davon aus, dass sich die Situation auf die Schnelle entspannt, sagte er gegenüber  trans aktuell. Vielmehr gibt es die Sorge, dass an Grenzen wartende Lkw – ähnlich wie in Calais – von Flüchtlingen als Transportmittel ausgeguckt werden könnten.

In Österreich hatte die Branche in der vergangenen Woche eine Aufhebung der Lenk- und Ruhezeiten für 30 Tage gefordert. Staus und Wartezeiten an den Grenzen kosteten die Transportwirtschaft pro Tag rund 2,5 Millionen Euro, sagte Franz Danninger, Obmann des Fachverbands Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Es entstünden nicht nur höhere Personal-  und Spritkosten, sondern es müssten auch Strafen für verspätete Lieferungen geleistet werden. Die Berechnung erfolgte auf Basis der durchschnittlichen Frequenzzahlen der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag im Jahr 2014 für die drei Grenzübergänge Stuben, Kufstein und Walserberg nach Deutschland sowie für den Grenzübergang ­Nickelsdorf in Richtung Wien.

Fahrer länger unterwegs

Die WKÖ möchte, dass es den Fahrern erlaubt wird, länger als neun Stunden am Tag unterwegs zu sein. Auch das Wochenendfahrverbot von Samstag, 15 Uhr bis Sonntag 22 Uhr und Fahrverbote auf dem nachrangigen Straßennetz sollten wegen der außergewöhnlichen Umstände vorübergehend ausgesetzt werden. Aber die Regierung des Nachbarlands spielte nicht mit. Die Situation an den Grenzen habe sich inzwischen entspannt, sagt die Sprecherin des Verkehrsministeriums Andrea Heigl. Lediglich für Busfahrer, die Flüchtlinge transportierten, wurde die EU-Verordnung ausgesetzt. Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es, genau wie in Deutschland würden die Grenzen im Osten und im Süden des Landes "wie vor Schengen" kontrolliert. Die Lkw-Kontrollen seien allerdings nicht lückenlos. Man versuche auch, Schlepper ausfindig zu machen.
"Es ist schade, dass man durch vordergründige Maßnahmen an den Grenzen den Güterverkehr behindert, obwohl man eigentlich weiß, dass das Ganze nichts bringt", sagt Prof. Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Die Kontrollen verzögerten lediglich die Umläufe und verursachten Kosten, die Grenzen seien so aber nicht zu sichern. Auch wenn die Staus über den Tachographen nachweisbar seien, könnten die Unternehmen nicht über längere Zeit nach dem Motto "Augen zu und durch" die Lenk- und Ruhezeiten umschiffen. Größere Störungen der Lieferkette seien absehbar.

Sebastian Lechner, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied beim Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT), sieht auf Dauer ein Problem für die grenzüberschreitenden Verkehre. "Die Laufzeiten können nicht mehr eingehalten werden und man braucht beträchtlich mehr Equipment und Personal. Das geht auf die Kosten", sagt er gegenüber trans aktuell. Noch sei die Stimmung im Gewerbe gut, die Situation lasse sich aber nur eine begrenzte Zeit durchhalten.

Bayern trifft es besonders

Bayern sei besonders betroffen, da dort sehr viel grenzüberschreitender Regionalverkehr abgewickelt wird. In Bezug auf eine mögliche Aufhebung der Lenk- und Ruhezeiten gelte es zunächst einmal die weitere Entwicklung abzuwarten, sagt Lechner. Die Lockerung der Regelung sei ohnehin kein Lösungsansatz für die gesamte Problematik. Für die Flüchtlingskrise müsse so schnell wie möglich eine europäische, wenn nicht gar weltweite Lösung gefunden werden.

Die Unternehmen jedenfalls versuchen, sich auf die neue Situation einzustellen. So hat DB Schenker für den Straßentransport zwischen Deutschland und Österreich eine Leitstelle in Wien eingerichtet, die mit den Landespolizeidirektionen regelmäßig Kontakt hält. Dabei gehe es um sämtliche Außengrenzen Österreichs, sagt ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage. "Wir reagieren flexibel auf kurzfristige Sperrungen." Gegebenenfalls müssten Ausweichrouten gefahren werden. Es gebe einen regen Austausch mit den Kunden, um individuelle Lösungen zu finden. Im Schienengüterverkehr waren vereinzelte Sperrungen zwischen Deutschland und Österreich  sowie zwischen Deutschland und Tschechien zu verzeichnen, berichtet er. Die Auswirkungen seien sehr gering gewesen.

"Unser Netzwerk für Straßentransporte funktioniert derzeit planmäßig", sagt eine DHL-Sprecherin. Wo erforderlich, seien die Routen angepasst worden, um mögliche Wartezeiten zu vermeiden, so wurden Lkw nach Mittel- oder Norddeutschland über Tschechien umgeleitet.

Von einer großen Spedition im europäischen Ausland heißt es, es habe keine kritischen Situationen gegeben. Es komme nur zu Verspätungen, wie es sie auch durch Baustellen oder schlechtes Wetter gebe. "Wir sind gewohnt, mit so etwas umzugehen." Manuel Niagu wiederum disponiert bei der Spedition Alpensped rund 150 Fahrzeuge, von denen ein großer Teil durch Österreich unterwegs ist. "Bislang haben wir es geschafft, die Waren pünktlich abzuliefern", sagt er. Aber er hat ein schlechtes Gefühl: "In den nächsten Wochen wird es schlimmer werden."

Der Schengen-Raum

Lkw-Kontrollen an nationalen Grenzen innerhalb der EU gehörten mit dem Schengener Abkommen weitgehend der Vergangenheit an. Zuvor waren Wartezeiten von bis zu vier Stunden in Westeuropa keine Seltenheit – mit den damit verbundenen Kosten für die Transportbranche. Großbritannien, Irland und Zypern gehören allerdings nicht zum Schengen-Raum, Bulgarien, Rumänien und Kroatien noch nicht, während Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz assoziierte Staaten sind. Grundsätzlich können aus begründetem Anlass, wie zum G7-Gipfel in Bayern in diesem Sommer, wieder vorübergehend Kontrollen eingeführt werden. Wenn sich jetzt immer mehr EU-Länder mit dem Herunterlassen von Schlagbäumen gegen Flüchtlingsströme wappnen, könnten die Folgen für den Binnenmarkt gravierend sein. Besorgte Stimmen sehen die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalisierten Wirtschaft gefährdet.

Vorübergehende Ausnahme

Unter "außergewöhnlichen Umständen" können die
EU-Mitgliedstaaten die Lenk- und Ruhezeitenverordnung 561/2006 laut Artikel 14.2 lockern. Die EU-Kommission muss davon lediglich in Kenntnis gesetzt werden. Was eine Notlage ist, entscheiden die Länder selbst. Die Aussetzung kann
maximal 30 Tage betragen. Zuletzt wurde die Ausnahmeregelung für den Gütertransport am 30. Juli von Großbritannien wegen der Probleme in Calais in Anspruch genommen. Österreich und Bayern nutzten sie für Busfahrer, die Flüchtlinge transportiert haben.

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Wikipedia/Crazy Phunk

Datum

24. September 2015
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