Das Bundeskabinett hat heute, nach einigem Ringen im Vorfeld, den etwas abgespeckten Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verabschiedet.
Der Klimaschutzplan soll einen klaren Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 weisen. Alle Ressorts hatten in einem schriftlichen Umlaufverfahren zugestimmt, damit Hendricks den Plan noch auf der UNO-Klimakonferenz in Marrakesch vorstellen kann. Erstmals sind darin konkrete Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige gelistet. "Durch rechtzeitige Weichenstellungen machen wir den Klimaschutz zum Motor für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Das schafft Jobs und stärkt unsere Rolle auf dem Weltmarkt", sagte Hendricks dazu – was deutlich macht, wie sehr sie auf ihre Bundeskollegen aus Wirtschafts- und Finanzministerium zugegangen ist.
Das Gesamtziel des Plans ist es, klimaschädliche Gase um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dass dies ohne einen Umbau der Energiewirtschaft zu schaffen sein wird, ist klar. Mit erneuerbarem Strom aus Wind, Wasser und Sonne sollen auch andere Sektoren – wie etwa der Verkehr – die Verbrennung fossiler Energiequellen auf null fahren können. Eine neue Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" soll einen Instrumentenmix entwickeln. Der Verkehr soll mit 40 bis 42 Prozent zum 2030er Klimaziel beitragen, die Details stehen in eigenen Konzepten für jeden Bereich – alternative Antriebe, der ÖPNV, der Schienenverkehr und der Rad- und Fußverkehr aber auch eine Digitalisierungsstrategie sollen eine wichtige Rolle spielen. Hinzu kommen konkrete Ziele für Industrie (minus 49 bis 51 Prozent), Energiewirtschaft (minus 61 bis 62 Prozent), Gebäude (minus 66 bis 67 Prozent) sowie Landwirtschaft (minus 31 bis 34 Prozent) – alles im Vergleich zu 1990 und in Summe eine Halbierung auf maximal 562 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. "Der Klimaschutzplan schafft Orientierung, die Unternehmen, Gewerkschaften, die Wissenschaft, Kreative – und auch PolitikerInnen – nutzen können und nutzen werden, um Deutschland klimaverträglich zu gestalten bis zur Mitte des Jahrhunderts", sagte Hendricks.
Alternative Kraftstoffe
Im Verkehrssektor geht es um eine auch um einen Wandel der Städte, um den Erhalt von Mobilität angesichts wachsender Staus, eine bessere Gesundheit. Gelingen soll der Wandel durch mehr eingesetzte Biokraftstoffe und alternative Kraftstoffe sowie eine digitalisierte Verkehrsinfrastruktur. Die Hersteller werden aufgefordert, Leichtbaukarosserien und Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen in Serie zu bauen, für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. "Bei der Umstellung auf alternative Antriebe bzw. Energieträger stellt der Verbrennungsmotor, zum Beispiel durch den Einsatz von eFuels/Power-to-X eine unverzichtbare Option dar, die wir offenhalten werden", lautet der Kompromiss an die Automobilindustrie. Bei Neuwagenflotten soll die Elektrifizierung das Maß der Dinge sein. Im Bereich schwere Lkw sieht das Konzept "durch die weitere Effizienzsteigerung der Verbrennungsmotoren und Getriebe, die Hybridisierung, die Verbesserung der Aerodynamik, den Einsatz rollwiderstandoptimierter Reifen, Anpassungen der Fahrzeuglänge sowie die Verwendung von Wasserstoff und Flüssigerdgas (LNG) bzw. EE- Methan in optimierten Gasmotoren noch Potenziale zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen je Fahrzeug-km in einer Größenordnung von zirka 30 Prozent bis 2030". Die weiterenerforderlichen Emissionsminderungen sollen ebenfalls durch den Einsatz von E-Antrieben erreicht werden, die im regionalen Lieferverkehr zurzeit erprobt werden. Im Luftverkehr sollen biogene Treibstoffe zum Einsatz kommen.