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Jans Blog in Berlin: Mitten ins Herz

Fünf politisch engagierte Lkw-Fahrer besuchen den Deutschen Bundestag und übergeben eine Mappe mit Unterlagen über den illegalen Wettbewerb an Mitglieder des Verkehrsausschusses.

Die blaue Mappe über das deutsche Transportwesen hat einen durchaus brisanten Inhalt. Er lautet: "Die Branche leidet. Veränderung muss her!" Diese Bild- und Berichtsammlung über die Zustände auf Deutschlands Straßen haben politisch engagierte Fahrer aus der Actie in de Transport Deutschland um Michael Schmalz und Udo Skoppeck in monatelanger Arbeit aus ihren täglichen Beobachtungen zusammengetragen. Sie enthält unter anderem Fotos von ausländischen Frachtführern, die im Verdacht stehen, illegale Kabotage in Deutschland zu betreiben. Diese Informationen wurden bereits an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) weitergeleitet - ohne Reaktion, wie Michael Schmalz erzählt. "Ich habe keine Informationen bekommen, ob das BAG nun etwas unternommen hat oder nicht." Das könnte sich sehr bald ändern. Denn nun ist der blaue Ordner auf dem sehr kurzen Dienstweg mitten im Herz der deutschen Arbeits- und Sozialpolitik angekommen. Bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Lange vorbereiteter Besuch in Berlin

Und das kam so: Schon im April hatte Udo Schiefner, Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (AG VdI) der SPD-Bundestagsfraktion für Güterverkehr, Transport und Logistik, bei einem Treffen von engagierten Lkw-Fahrern auf dem Autohof Eifeltor zusammen mit dem FERNFAHRER überlegt, eine Delegation engagierter und kritischer Lkw-Fahrer nach Berlin einzuladen, um dort Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion zu treffen und mit ihr über die dringlichsten Probleme der deutschen Straßengüterverkehrsbranche zu diskutieren. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden.

Die Ausschüsse des Bundestages sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Der Verkehrsausschuss ist mit 41 Mitgliedern einer der größten im Bundestag. Er legt zwar die Verkehrsprojekte nicht im Detail fest, schafft aber wichtige Rahmenbedingungen für die Planung und Umsetzung vor Ort. Bevor im Plenum über Gesetzentwürfe, die diese Bereiche betreffen, abgestimmt wird, werden sie im Ausschuss diskutiert. Um Informationen und Einschätzungen von Sachverständigen zu detaillierten Fragestellungen zu erhalten, können im Ausschuss dazu Anhörungen durchgeführt werden. Der Ausschuss kontrolliert die Arbeit der Regierung und befasst sich mit Finanzierungslösungen. Wer dort alles vertreten ist findet ihr hier.

Fünf Berufskraftfahrer im Bundestag

Am Montag, dem 7. September, ist es dann endlich soweit: Nach einer beeindruckenden Führung durch den Reichstag und die umliegenden, durch Tunnel verbundenen weiteren Gebäude des Deutschen Bundestages an der Spree in Berlin, treffen die fünf Berufskraftfahrer Axel Flaake (aus Bad Oeynhausen), Horst Fritsche (Pinneberg), Michael Schmalz (Ludwigshafen), Udo Skoppeck (Solingen) und Burkhard Taggart (Marktheidenfeld), begleitet vom wandelnden Lexikon, Gregor ter Heide, einem ehemaligen Fernfahrer und langjährigen Gewerkschafter, in einem Konferenzraum mit Kirsten Lühmann und Udo Schiefner sowie deren jeweiligen persönlichen Referenten zusammen. "Als Frau Lühmann in den Raum trat, war ihre anfängliche Skepsis schon zu spüren", so Axel Flaake. "Doch mit jeder Minute schien sie zu merken, da sitzen Fahrer, die wissen, wovon sie reden und Fachwissen besitzen."

In wenigen Augenblicken ist das Eis gebrochen. "Bei diesen brisanten Themen dürft ihr die Politik immer nerven", lacht sie. Kirsten Lühmann hat 1983 ihre berufliche Kariere bei der Polizei in Niedersachsen begonnen, sie hat Lkw-Fahrer kontrolliert, sie war lange Zeit bei der Polizeigewerkschaft. Daher kennt sie die Sprache der Fahrer. Hier haben die Politik und die Fahrer dasselbe Ziel – Eindämmung des illegalen Wettbewerbs. Doch sie ist sichtlich über die blaue Mappe und deren Inhalt überrascht. Eines ist klar: Mit dieser akkuraten Vorbereitung hat sie offenbar nicht gerechnet.

Neues zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw

Noch während der ersten Worte kommt eine E-Mail aus dem Bundesverkehrsministerium (CSU) aufs Smartphone von Brigitte Deja, Lühmanns Referentin für Verkehrspolitik. Sie hatte dort, auch in Vorbereitung der SPD für das Treffen, nachgefragt, wie der Stand der Dinge hinsichtlich der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw ist. Denn Brüssel hatte zu erkennen gegeben, dass es keine Änderung des Artikels 8/8 der VO (EG) 561/2006 angehen wolle (siehe dazu auch meinen Blog-Beitrag: "Sozialdumping im Transport".

Die Antwort lautet: Es ist nicht mehr die Frage, ob in Deutschland eine nationale Regelung für das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit umgesetzt werden kann, sondern in welcher Form. Dabei geht aus der Antwort klar hervor, dass eine nationale Regelung dann so gestaltet sein müsse, dass die Fahrer diese Ruhezeiten nicht im Lkw sondern daheim verbringen müssen. "Auch für uns ist schon seit langem klar, dass diese Rechtsunsicherheiten, die wir zu diesem Thema schon viel zu lange haben, beseitigt werden müssen", so Lühmann. "Für die Speditionen bedeutet das dann, dass die Unternehmen das entsprechend so disponieren müssen." Allen ist klar, dass es noch eine Zeit dauern wird, bis der nun offenbar in Angriff genommene Gesetzesentwurf durch alle politischen Ebenen bis zur Umsetzung (mutmaßlich in der Fahrpersonalverordnung) kommt. "Für die Eindämmung des Sozialdumpings, das sich vor allem auch im Hamburger Hafen abspielt, ist es die beste Lösung", so Horst Fritsche. "Das wird sicher nicht allen Fahrern gefallen, aber es ist eines der Ziele, für das wir seit über zwei Jahren gekämpft haben."

Denn Horst Fritsche, Mitbegründer der Kraftfahrer Clubs Deutschland (KCD), hat zusammen mit der Actie um Udo Skoppeck und Michael Schmalz, im Juni 2013 die erste Fahrerdemo in Berlin organisiert. An einem Samstag. Das gab Kritik und auch etwas zu viel Häme – vor allem vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). "Zwei Jahre nach unserem Hupkonzert vor den angeblich schalldichten Fenstern des Reichstags sitzen wir nun im Deutschen Bundestag und finden mit unserem Anliegen Gehör", so Udo Skoppeck. "Es hat sich also gelohnt, nicht aufzugeben."

Schwerpunkt illegale Kabotage und Mindestlohn

Es ist mit Freude zu beobachten, wie Lühmann und Schiefner voller Konzentration den pointierten Ausführungen der fünf Fahrer und besonders den juristischen Einordnungen von Gregor ter Heide folgen. Er hatte das Urteil zu Heiko Koelzsch vor dem EuGH durchgeboxt. Die Reportage dazu findet ihr hier. Es steht immer noch nicht fest, wie die Europäische Kommission das deutsche Mindestlohngesetz und seine Gültigkeit für Fahrer aus dem Ausland einschätzt. Es läuft immer noch ein Vertragsverletzungsverfahren. "Den Transitverkehr werden wir wohl nicht durchbekommen", sagt Udo Schiefner, "aber der Mindestlohn für Fahrer, deren Unternehmen in Deutschland Kabotage betreiben, bleibt sicher bestehen."

Unsicherheit gibt es nach wie vor im bilateralen Verkehr, wenn beispielsweise ein Fahrer aus Polen mit Ware aus Polen nach Deutschland fährt - und von dort wieder mit Ware zurück nach Polen. Für den deutschen Streckenanteil soll auch der deutsche Mindestlohn fällig werden. Daran zweifelt ter Heide auf Grund der bestehenden EU-Verträge. "Der Lkw-Fahrer ist ein Dienstleistender mit Transportauftrag und kein Entsendeter mit Arbeitsauftrag", ist seine einleuchtende Zusammenfassung.

Anders wäre es im Fall einer großen deutschen Spedition, die eine Niederlassung etwa in Polen betreibt, die Fahrer mit Kleinbussen zu den deutschen Standorten bringt, wo sie wiederum in Polen zugelassene Lkw übernehmen und in Westeuropa auf Tour gehen. Hier würde auf alle Fälle der Mindestlohn greifen – falls die Spedition es so gegenüber dem Zoll ehrlich angibt.

Kein Wunder, dass der Inhalt der blauen Mappe mit den mutmaßlichen illegalen Aktivitäten in Deutschland die größte Aufmerksamkeit beansprucht. "Wir sind mit der Arbeit des BAG auch nicht sehr glücklich", so Lühmann. "Für uns ist es deshalb besonders wichtig, möglichst viele Beispiele zu haben." Bislang seien die erfolgreichen Kontrolle der illegalen Kabotage – wie neulich bei einem kaum übersehbaren Schwertransport – reine Zufallstreffer. Doch dazu müsste das BAG personell aufgestockt werden, so Lühmann.

Denn die Oberhörde müsse auch noch die Reisekosten der Mitglieder des Deutschen Bundestages verwalten, neue Kontrolleure würden kaum gefunden – gerade mal 17 neue Leute seien eingestellt worden. Sehr vorsichtig werden sogar Zweifel an den Kontrollzahlen selbst laut. Und die Polizei, so die ehemalige Polizistin, würde mittlerweile den Schwerverkehr so gut wie gar nicht mehr kontrollieren. Ein leichtes Spiel für Betrüger. "Besonders mit den Frachtbriefen wird Schindluder betrieben", so Udo Skoppeck. Durch einen einfachen Barcode, das ist der schnelle Konsens mit Kirsten Lühmann, ließen sich diese Betrügereien schnell abschaffen.

Begeisterte Fahrer, lobender Politiker

Nun liegt die blaue Mappe im Arbeitsministerium. Für Michael Schmalz der Höhepunkt der Reise nach Berlin überhaupt: "Als wir die von uns vorbereiteten Unterlagen und den Ordner mit den Sammlungen der Actie übergaben und die beiden sagten, dass sie den Ordner der Frau Nahles übergeben wollen, war ich erstmal platt. Das alles hat meine Erwartung um ein Vielfaches übertroffen." Seine Gedanken und die Statements der anderen Fahrer dazu findet ihr weiter unten.  Am Ende, nach gut anderthalb Stunden, und nachdem Lühmann eindeutig klar machte, dass sie lieber noch weiter mit den Fahrern diskutieren würde als zur nächsten Fraktionssitzung zu gehen, sind alle hoch zufrieden. "Wir sind heute in unserer Arbeit einen großen Schritt weitergekommen", so Lühmann, "das sollten wir auf alle Fälle fortsetzen." Und Udo Schiefner sagte: "Aus dem sehr intensiven Gespräch mit den Fahrern nehme ich mehr mit, als mir irgendein Papier liefern könnte. Die Fahrer kennen die Situation auf der Straße. Sie sind aber auch über die rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen hervorragend informiert. Keiner von uns Schreibtischtätern kann diese Einblicke haben. Wirklich beeindruckend war für mich, dass die Kollegen nicht kamen, um sich zu beklagen. Sie kamen mit ganz konkreten Lösungsansätzen und einem großen Berg Arbeitsmaterial. Jetzt ist es an uns, daraus etwas zu machen."

In FERNFAHRER 11/2015 widmen wir der Problematik außerdem unser Thema das Monats.

Die Stimmen der Fahrer zum Besuch in Berlin

Michael Schmalz

"Ich bin so voller Eindrücke und Emotionen, ich könnte mehrere Seiten schreiben. Aber ich versuche mich kurz zu fassen.

Als wir in die Nähe des Reichstags kamen, sind in mir Erinnerungen der ersten Demo der Actie hochgekommen. Wow! Wer hätte damals gedacht, dass wir einmal dahin eingeladen werden und auch angehört werden. Die Führung, die wir bekommen haben, war sehr eindrucksvoll und auch überwältigend, und auch sehr informativ.

Als dann Herr Schiefner zu uns gestoßen ist und ich ihm zum ersten Mal persönlich begegnet bin, war ich angenehm überrascht von ihm. Man hat ja immer gewisse Vorurteile gegenüber Politikern, aber erneut wurde ich eines besseren belehrt, einige sind doch sehr menschlich, natürlich und "normal". Als kleiner Fahrer hat man nun  ja eher wenige Begegnungen mit Politikern.

Als wir dann im Besprechungszimmer saßen und auf Frau Lühmann gewartet haben,  kam in mir wieder dieses Gefühl hoch, dass ich wohl träumen muss. Als sie dann kam und die Gespräche ins Laufen kamen, kristallisierte sich heraus, dass sie anscheinend wirklich Ahnung hatte, von was wir sprachen und vor allem, dass sie sehr interessiert war an unseren Informationen. Wow!

Als wir ihr die vorbereiteten Unterlagen von uns und den Ordner mit den Sammlungen  der Actie übergaben und die beiden sagten, dass sie den Ordner der Frau Nahles übergeben wollen, war ich erstmal platt. Das alles hat meine Erwartung um ein Vielfaches übertroffen. Gab es so etwas schon einmal? Wurden schon einmal ganz normale Fahrer von einem Ausschussmitglied nach Berlin eingeladen und angehört? Hat sich etwa die Arbeit, Ärger und das Durchhalten am Ende wirklich gelohnt? Ist es möglich, dass wir in Berlin etwas angestoßen haben, was in der Transportbranche endlich etwas positiv verändern wird für die Fahrer? Falls ja, haben wir bis jetzt alles richtig gemacht.

Für diese Chance muss man natürlich allen voran Udo Skoppeck danken, der den Mut hatte, diesen Stein ins Rollen zu bringen, Jan Bergrath, der uns immer unterstützt, beraten und diverse Türen geöffnet hat, natürlich auch Jutta Steinruck und Udo Schiefner. Und am allerwichtigsten, die Fahrer, die an das, was die Actie angestoßen hat, geglaubt und auch dabei mitgeholfen haben.

So ganz haben sich die Eindrücke noch nicht gesetzt. Aber das Gefühl, dass wir gemeinsam etwas Großes erreicht haben und wir entgegen aller Unkenrufe auf dem richtigen Weg sind, ist schon geil!"

Axel Flaake

"Für mich war es sehr beeindruckend mit Politikern des Deutschen Bundestages direkt in Kommunikation zu treten. Mein Eindruck: Nach anfänglicher Skepsis von Frau Lühmann merkte man ihr an, da sitzen Fahrer, die wissen wovon sie reden und besitzen Fachwissen. Was mich dann besonders überrascht hat, war das Interesse seitens der Politik das an den Tag gelegt wurde. Ich persönlich habe aus diesen Gesprächen für mich sehr viel mitgenommen."

Burkhard Taggart

"Meine anfängliche Skepsis verflog sehr schnell. Hier trafen Personen aufeinander, die auf Augenhöhe miteinander sprachen. Es wurden nicht nur Probleme aufgezeigt sondern auch Lösungswege angeboten. Frau Lühmann merkte man an, dass sie von dem Fachwissen der Kollegen beeindruckt war. Was mich besonders gefreut hat, war der Wunsch auf Politikerseite, dieses Treffen möglichst zu wiederholen. Ich war auf jeden Fall sehr beeindruckt von dem gesamten Ablauf und dem gegenseitigen Interesse."

Horst Fritsche

"Berlin weiß sehr wohl, das einiges im Transport im Argen liegt. Aber in welchem Umfang ahnen sie nicht, glaube ich. Ich hatte den Eindruck, wir haben ein wenig beim Augenöffnen mitgeholfen. Vor allem zum Thema Kabotage und Sozialdumping. Ich bin jetzt zwar seit fast zwei Jahren aus dem Containertransport raus, aber ich beobachte immer noch, was da passiert. Es kommen immer mehr Ostsubunternehmen als Einzelunternehmer, die meist für die großen ausgeflaggten Firmen fahren. Ich glaube, da wird dem einzelnen Menschen das Blaue vom Himmel versprochen, um sich selbstständig zu machen. Die Wahrheit aber ist, dass die Großen beginnen, sich abzusichern. Wenn die Regelungen zu Mindestlohn und Kabotage auch in den Häfen greifen, dann gehen die kleinen Ostunternehmer den Bach runter und die großen wandern einfach nur zum nächsten Schlupfloch."

Gregor ter Heide

"Zum ersten Mal seit 1949 konnten fünf aktive und ein ehemaliger Berufskraftfahrer, die alle für die Belange des Berufes engagiert sind, ihr für jeweilige Themen bezogenes Fachwissen den verantwortlichen Ausschussmitgliedern für Verkehr "auf Augenhöhe" erklären. Die Themen wurden von den Politikern offen und ehrlich aufgenommen, denn so viel spezielles Fachwissen hatten sie nicht erwartet. Ich konnte direkt mit einigen Paragrafen zum Europa- und EU-Recht antworten und wurde sofort verstanden, was mich sehr erfreute. Die Themen-Unterlagen werden nun direkt bearbeitet und Auswirkungen sind jetzt schon vorprogrammiert."

Udo Skoppeck

"Es war schon sehr beindruckend, mal hinter den Kulissen im Zentrum der Macht von den Politikern empfangen zu werden. Insgesamt kann ich ein positives Resümee ziehen. Unsere Probleme und Lösungsansätze wurden sehr ernst genommen, Frau Lühmann machte einen sehr kompetenten Eindruck. Über zwei Jahre nach unserem Hupkonzert vor den angeblich schalldichten Fenstern des Reichstags sitzen wir nun im Deutschen Bundestag und finden mit unserem Anliegen Gehör. Es hat sich also gelohnt, nicht aufzugeben."

Autor

Foto

Jan Bergrath

Datum

9. September 2015
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