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Intensivere Kontrollen: Kabotageverbot in Frankreich

Frankreich will intensivere Kontrollen und härtere Strafen im Straßengüterverkehr umsetzen. Die Kontrollen sollen insbesondere an Be- und Entladestellen verstärkt werden, teilte Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies mit. 

Außerdem will er eine "Task-Force Betrugsbekämpfung" einrichten, um insbesondere mehr Manipulationen am Tachografen aufzudecken. Die Verschärfung der Sanktionen soll zusätzlich abschreckend wirken. So können Fahrzeuge bei schweren Verstößen stillgelegt oder konfisziert werden. 

Nach Angaben des zuständigen Ministeriums werden im Nachbarland jährlich bereits mehr als 100.000 Fahrzeuge kontrolliert, wovon etwa die Hälfte nicht in Frankreich zugelassen sind. Insgesamt haben fast zehn Prozent davon gegen die Kabotageregeln verstoßen und eine Strafe erhalten. In bestimmten Fällen kann auch ein einjähriges Kabotageverbot ausgesprochen werden. In mehr als 8.000 Fällen wurde eine Missachtung der Lenk- und Ruhezeiten festgestellt und bestraft. 

Strafen bis 30.000 Euro

Das Ministerium weist darauf hin, dass der Arbeitgeber darauf zu achten hat, dass seine Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden außerhalb des Fahrzeugs verbringen. Andernfalls drohten eine einjährige Gefängnisstrafe sowie eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens sei von der Europäischen Kommission anerkannt worden, so Vidalies. Seit Einführung dieser Strafe im Zusammenhang mit der wöchentlichen Ruhezeit seien annähernd 200 Verstöße festgestellt worden. 

Dass es sich auch beim Kabotageverbot nicht um leere Worte handelt, hat sich in der Region Centre-Val de Loire gezeigt. Hier verhängte der Präfekt jüngst ein einjähriges Kabotageverbot gegen ein Gütertransportunternehmen mit Sitz in Spanien und gegen ein Personenverkehrsunternehmen aus Belgien. 

Beiden werden wiederholte Verstöße gegen die Kabotageregeln sowie gegen die Lenk- und Ruhezeiten vorgeworfen. Das Verbot sei Teil der Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen illegalen Wettbewerb, Kabotageverstöße und Sozialdumping; außerdem diene es der Straßenverkehrssicherheit, teilte die Präfektur mit. Das Kabotageverbot ersetzt das normale Strafverfahren nicht.

Autor

Foto

Matthias Rathmann

Datum

18. April 2016
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