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Illegaler Wettbewerb: Das stinkt zum Himmel

Eine Lkw-Kontrolle in Belgien zeigt das ganze Ausmaß des illegalen Wettbewerbs im europäischen Straßengütertransport: Betrug, illegale Kabotage und Sozialdumping.

Der Riss geht mitten durch die Bremsscheibe. Im Kegel der Lampe, die Hauptinspektor Raymond Lausberg auf das Rad eines in Rumänien zugelassenen DAF richtet, ist er deutlich zu erkennen. Das hätte bei der letzten Hauptuntersuchung des Lkw eigentlich auffallen müssen. Ebenso wie der dramatische Unterschied der Bremsleistung, den die versierten Mitarbeiter der Goca, einer privaten technischen Überwachungsorganisation, auf dem mobilen Prüfstand feststellen.

Doch die Hauptuntersuchung in Rumänien hat es nie gegeben, wie Lausbergs Kollege von der Autobahnpolizei Battice, Guido Bodem, schnell ermittelt hat. Zu dem Zeitpunkt, als das Fahrzeug in Cluij-Napoca einen amtlichen Prüfstempel in den Fahrzeugschein bekommen haben soll, war es laut Aufzeichnung des digitalen Tachografen irgendwo zwischen Belgien und Frankreich unterwegs. Es ist mittlerweile schon der 85. Fall des offensichtlichen Betrugs mit gefälschten behördlichen Prüfdokumenten, die der belgischen Schwerlastkontrolleinheit seit einem guten Jahr aufgefallen ist. Ein ausgewachsenes Problem, über das FERNFAHRER bereits in der Reportage "Der Schein trügt" ausführlich berichtet hat.

Bei der Kontrolle am 20. Oktober stoßen die Beamten bei insgesamt 56 aus dem fließenden Verkehr gezogenen Fahrzeugen noch auf drei weitere Betrugsfälle mit gefälschten Papieren der Hauptuntersuchung, dazu sechs nachgewiesene Tachomanipulationen. Das genaue Resuluat steht am Ende des Artikels. Die Summe der Bußgelder beläuft sich auf 43.089 Euro. Und weil die Fachleute aus dem Expertennetzwerk Tacho-Betrug - Centrex genau wissen, wen sie sich genauer angesehen haben, ist sich Lausberg sicher. "Das Ergbenis ist nur die Spitze des Eisbergs."

Ausweglose Situation für die Fahrer

Der Fahrer trägt es augenscheinlich mit Fassung. 25 Jahre ist er alt, ein studierter Techniker aus der Grenzregion zu Moldawien, der fließend Englisch spricht, aber für seine Qualifikation in der Heimat keinen angemessenen Job findet – außer für einen staatlichen Mindestlohn von rund 210 Euro. So fährt der Junggeselle seit zwei Monaten Lkw im internationalen Transport, eben mit dem kontrollierten DAF. Sein Chef hat etwa 25 Lkw. Die allerdings, sagt der Fahrer ohne Skrupel, sind ausschließlich in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden unterwegs, meist im Auftrag von westeuropäischen Logistikern. 1.500 Euro netto bekommt der junge Mann im Monat, inklusive der Spesen, die eigentlich dazu diesen sollten, damit er sich unterwegs verpflegen kann. "Das ist sehr viel Geld in Rumänien", sagt der junge Mann, der davon träumt, ein Haus zu bauen und eine Familie zu gründen. Also bleib ihm nur ein Job im boomenden Transport – auch wenn er dabei auf einer rollenden Zeitbombe sitz. Nun ruft er seinen Chef an und teilt ihm knapp mit, dass sein Lkw vorerst stillgelegt ist und ein schneller Geldtransfer nötig ist: 1.980 Euro für das gefälschte Dokument, 660 Euro für die Probleme mit den Bremsen und 180 Euro für eine kleinere Lenkzeitüberschreitung.

Dann beschreibt ihm Guido Bodem den Weg zur nächsten DAF-Servicewerkstatt. Erst nach der erfolgten Reparatur und der anschließenden erfolgreichen Kontrolle bei der belgischen Autosécurité kann er seine Dokumente auf der Polizeistation in Battice abholen. "Es gibt Tage", sagt Lausberg, "da stehen bei uns bis zu zehn Lkw in der Zufahrt, deren Fahrer darauf warten, dass das Geld überwiesen wird."

Hohe Trefferquote bei den Kontrollen

Das Team der belgischen Spezialisten besteht aus 25 Beamten der Autobahnpolizei aus den vier Provinzen Namur, Luxemburg, Lüttich und Hennegau. Unterstützt werden sie diesmal von zwei Kollegen einer Spezialeinheit aus den Niederlanden, die eine spezielle Software mitbringen: AutoCom. "Damit können wir über das Motormanagement des Lkw schnell auslesen, ob es Unstimmigkeiten gibt", sagt Peter van de Pol. Etwa, ob sich die Räder des Lkw gedreht haben, während der Tacho auf Pause stand. Das könnte auf eine Manipulation hinweisen. So wie bei dem roten Scania aus Bulgarien. Der Fahrer muss die Zugmaschine absatteln, damit die Beamten am Getriebe nach Spuren am KITAS-Geber suchen können. Die Niederländer, die sich im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs immer wieder an den Kontrollen der Belgier beteiligen, dürfen zwar Fahrzeuge checken, aber Delikte nicht ahnden. Die kleinen Kratzspuren rund um den KITAS-Geber sind zwar ein Indiz dafür, dass er manipuliert sein könnte, im Gegensatz zum Nachbarland dienen sie aber nicht als Beleg. Der Bulgare kann weiter fahren.

"Die Methoden der Tachomanipulation werden immer dreister und betreffen immer öfter die Elektronik selbst", so van de Pol, der bestätigt, dass etwa im Hafen von Rotterdam die gelben niederländischen Nummernschilder immer öfter von weißen Plaketten aus Osteuropa verdrängt werden. "Wir kommen kam noch mit der Kontrolle hinterher", beklagt van de Pol. Und dennoch – hier in Belgien ist die Trefferquote sehr hoch. Die Polizei an der E 40 weiß genau, wen sie rauszieht. Dennoch ist Lausberg nicht so ganz zufrieden. Denn viele Lkw sind vorher durch Deutschland gefahren, ohne dass sie beanstandet wurden.

Musterbeispiel für illegale Kabotage

So stehen an diesem trüben Nachmittag viele Sattelzüge mit einem belgischen Auflieger und einer in Osteuropa zugelassenen Zugmaschine auf dem Rastplatz bei Lüttich. Soeben ist den Beamten ein Musterbeispiel illegaler Kabotage ins Netz gegangen: der Lastzug einer sehr bekannten, alteingesessenen belgischen Spedition, dessen Scania auf der Seite Name und Adresse eines Transportunternehmens aus Bratislava in der Slowakei trägt. "Dort sitzen bereits etwa zehn belgische Speditionen", so Lausberg aus seinen bisherigen Erkenntnissen. "Das stinkt gewaltig zum Himmel." Und so untersuchen seine Leute, alles, was sie finden können, auch den Arbeitsvertrag des Fahrers, der wiederum aus Rumänien kommt. Seit drei Jahren arbeitet er bereits für die belgische Firma, beziehungsweise deren Briefkastenadresse in Bratislava. 1.200 Euro bekommt er dafür netto im Monat. Auf die Frage, ob das zum Leben reicht oder es in der Heimat keine Alternative gäbe, schüttelt er nur hilflos den Kopf. Doch den slowakischen Arbeitsvertrag hat der Juniorchef dummerweise persönlich unterschrieben – so wie der Fahrer sagt: in Belgien. "Das werden wir uns später genauer ansehen", sagt Lausberg über den möglichen Fehler des Spediteurs. Denn der Fahrer hat nur einen einzigen Frachtbrief dabei für einen nationalen Transport. "Es fehlt der CMR für die Einfahrt über die Grenze. Den muss der Fahrer immer dabei haben."

Laut Auswertung des Tachos über ein Kontrollprogramm war der Lkw aber eh nur in Belgien unterwegs. Lausberg verhängt ein Bußgeld: 1.980 Euro für illegale Kabotage, 990 Euro für eine Hauptuntersuchung in Belgien, die laut EU-Recht allerdings nur vorgenommen werden darf, wenn diese auf dem Weg zurück ins Land der Zulassung erfolgt. Und dazu ist der Fahrer auch noch eine Woche vorher mit einem Minibus aus Rumänien angereist. Zwar hat er die gut 36stündige Fahrt im Tacho richtig nachgetragen, aber dadurch hat er auch belegt, dass er auf dem Transfer aus der Heimat zum Standort des slowakischen Lkw in Belgien keine Pause gemacht hat. Das sind weitere 990 Euro. "Es ist völlig unverantwortlich, dass Lkw-Fahrer aus Osteuropa anderthalb Tage nonstop in Bussen zu ihren Lkw unterwegs sind und sich danach hinters Steuer setzen. Damit setzen sie nicht nur ihr Leben sondern auch das der anderen Verkehrsteilnehmer aufs Spiel. Kein Wunder, dass es so viele Unfälle am Stauende gibt."

Die dunkle Seite der deutschen Logistik

Doch die Ausbeutung von Fahrern aus Osteuropa ist nicht nur ein belgisches Problem. Die deutsche Logistik selbst ist tief in diese Machenschaften verstrickt. Ein blauer Sattelzug ist den Beamten aufgefallen: Der Trailer ist in Kassel zugelassen und trägt den Namen eines bekannten nordhessischen Automobillogistikers. Die Zugmaschine trägt ein Kennzeichen aus Bulgarien. Die Kontrolle selbst ergibt keine Mängel. Allerdings sind die beiden Fahrer aus Bulgarien erstaunlich auskunftsfreudig. Seit zwei Monaten sind sie jetzt quer durch Europa unterwegs, beschäftigt über die bulgarische Dependance des deutschen Logistikers, rund 20.000 Kilometer im Monat. "Besser als in Bulgarien selbst zu arbeiten", sagt einer der beiden in fließendem Englisch. "Das Land geht an seiner Korruption auf Dauer kaputt." Ohne mit der Wimper zu zucken, antwortet er auf die Frage nach seinem Verdienst, dass dieser bei etwa 1.600 bis 1.700 Euro netto im Monat liegt – je nach Kilometerleistung. Ein klarer Verstoß gegen EU-Recht, im Auftrag eines deutschen Unternehmens. Doch den belgischen Beamten sind die Hände gebunden. Dieser Verstoß kann nur in Bulgarien selbst geahndet werden. Das wird, nach allem menschlichen Ermessen, aber nicht passieren. Ebenso wenig wie ungarische Fahnder ermitteln werden, ob der Vorwurf von Polizei und Gewerkschaften stimmt, dass die Fahrer ihres logistischen Sonnenkönigs ebenfalls nach Kilometern bezahlt werden. Ein grober Fehler in der Kontrollpraxis der EU.

Sozialdumping in seiner reinsten Form

Es ist schon dunkel, als den Beamten ein weißer Sattelzug aus Bulgarien mit zwei Fahrern auffällt – Vater und Sohn. Die beiden sind nun seit acht Wochen unterwegs, im Auftrag eines Logistikers aus Ulm, wie der Frachtbrief zeigt. Pendelverkehr zwischen Deutschland und Spanien. Das belegen die Fahrerkarten. Damit sind viele Touren sehr schnell und sehr, sehr preisgünstig zu fahren. Der Vater verdient 1.200 Euro netto, der Sohn 1.000 Euro. Wieder inklusive Spesen. Für den Lohn zusammen ist heute kein deutscher Fahrer mehr bereit, nach Spanien zu fahren. Möglich ist das nur, weil es noch kein europaweites Gesetz gibt, dass es eindeutig verbietet, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen. Für Lausberg ist es evident, dass die Fahrer seit fast zwei Monaten beengt im Lkw hausen. Er verhängt ein Bußgeld von 1.980 Euro. "Es wird Zeit, dass Deutschland endlich die lange versprochene Umsetzung der EU-Verordnung in die deutsche Fahrpersonalverordnung beschließt, um dieser Ausbeutung von Fahrern aus Osteuropa einen Riegel vorzuschieben."

Polizeikontrollen in Deutschland

Auch in Deutschland werden durch die Autobahnpolizei regelmäßig Lkw kontrolliert, das geht aus den aktuellen Medienberichten hervor. Wie auch hier.

Gelegentlich gehen den Beamten auch manipulierte Fahrzeug ins Netz – so wie in diesem Fall auf der A 1 aus Osteuropa.

Doch der Schwerpunkt liegt offenkundig bei den Lenk- und Ruhezeiten, der Ladungssicherung und der Technik. Illegale Kabotage, Anreise per Kleinbus zum Standort des Lkw in Europa oder eben die offensichtliche immer dreister werdenden Betrügereien mit sehr leicht nachweisbaren gefälschten Dokumenten der Hauptuntersuchung stehen nicht auf der Kontroll-Agenda – und das im größten Transitland Europas. Erschwerend kommt hinzu: Immer mehr Bundesländer reduzieren ihre regelmäßigen Lkw-Kontrollen durch die Polizei. Einerseits, weil es grundsätzlich an entsprechend ausgebildeten Beamten mangelt, andererseits, weil die Polizei im Dauereinsatz ist, um die tausenden Asylbewerber, die täglich nach Deutschland kommen, zu empfangen und zu registrieren.

Lkw-Kontrolle in Belgien

Veranstalter: Expertennetzwerk Tacho Betrug - Centrex
Die teilnehmenden Provinzen WPR:
Brabant (9) (Reyers, Auderghem, Anderlecht) Limburg (2) (Hasselt) Antwerpen (2) (Antwerpen) Namur (2) (Daussoulx) Luxemburg (2) (Neufchâteau) Liege (10) (Battice, Awans)
Lokale Polizei: PZ Montgomery (2) PZ Bilzen - Hoeselt - Riemst (1) PZ Secova (1)
Externe Partner: KLPD NL (2) Domänenpolizei (6) GOCA (2)
Zeit und Ort der Kontrolle: Dienstag, 20. Oktober 2015 zwischen 14.00 Uhr und 22.00 Uhr Liège E40-E42 in beide Richtungen.
Anzahl kontrollierter Fahrzeuge: 56
Zahl der Manipulationen: 6

Arten der Manipulationen:

  • Magnet (2)
  • Fahren ohne Fahrerkarte (1)
  • Die Kontroller verweigert (nicht vorlegen der Fahrkarte (bei analogem Fahrtenschreiber) (1)
  • Falsche Urlaubsbescheinigung (2)

Nationalitäten: B / RO / BG

  • Lenk- und Ruhezeiten: 12 Verstöße

Sonstige Verstöße

  • Abgelaufene Prüfbescheinigung (1)
  •  gefälschte Prüfbescheinigung (4)
  •  keine Prüfbescheinigung (1)
  • ohne CMR (2)
  • Ladungssicherung (2)
  • Umladungen (2)
  • Illegale Kabotage (1)
  • Handy-Nutzung hinter dem Lenkrad während der Fahrt (2)
  • Fehlende Fahrzeugpapiere (1)

Technische Mängel am Fahrzeug

  • gebrochene Bremsen
  • Fehlerhafte Bremsen / gravierende Bremsunterschiede (über 30 %) (3)
  • Schlechte Reifen (3)
  • Beleuchtung

Nationalitäten: BG, RO, PL, LT, SK, IRL, CZ, NL

Autor

Foto

Jan Bergrath

Datum

21. Oktober 2015
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Kommentare
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Fred Dremel, Experte für Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Strassenverkehr, Arbeitszeitrecht , Kontrollgeräte Fred Dremel Sozialvorschriften
Von 1980 bis 2013 Betriebsprüfer Arbeitsschutz in Aachen auf dem Gebiet Sozialvorschriften für… Profil anzeigen Frage stellen
Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Jan Bergrath beobachtet und beschreibt seit über 25 Jahren als freier Fachjournalist die… Profil anzeigen Frage stellen
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