Wer mit dem Lkw widerrechtlich eine gewichtsbeschränkte Brücke befährt, muss aktuell 75 bzw. 150 Euro (mit Vorsatz) Strafe befürchten. Das ist nach Meinung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek viel zu wenig.
Daher fordere das Land, so das Ministerium, dass der Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über sogenannte abgelastete Brücken beschließt, wie beispielsweise die Leverkusener Rheinbrücke. Den Antrag wolle man am 23. September im Bundesratsplenum einbringen und beschließen. Mit diesem Beschluss fordere der Bundesrat die Bundesregierung dann dazu auf, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, "dass im Falle einer vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur die Bußgelder deutlich erhöht werden." Die bisherigen Strafen reichen demnach nicht mehr zur Abschreckung aus. "Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in einer Größenordnung von 1.000 Euro", sagt Groschek.
Einer der Gründe für Groscheks Vorstoß ist die Leverkusener Brücke. Trotz der Sperrung für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht passieren auf diesem Abschnitt der A1 laut der Landesregierung Nordrhein-Westfalen täglich bis zu 150 Lkw den Rhein, davon zumindest einige vorsätzlich und mehrfach. Vor der Sperrung waren es täglich rund 20.000 Lkw. Für die enormen Brückenschäden sei eindeutig der Lkw-Verkehr verantwortlich. Weitere Schädigungen könnten demnach zur endgültigen Vollsperrung der Brücke führen. "Eine Komplettsperrung auch für die täglich über 100.000 Pkw auf der Brücke müssen wir unbedingt verhindern", sagt Groschek.
In Zukunft müsse man deutschlandweit mit weiteren Brückensperrungen für Lkw rechnen, beispielsweise auch an der Schiersteiner Brücke oder der Fechinger Talbrücke im Saarland. "Abschreckende Bußgelder sind der beste Schutz für unsere Infrastruktur. Jedenfalls können wir in Zukunft nicht überall, wo Brückensanierungen erforderlich sind, für Millionenbeträge Schrankenanlagen wie jetzt an der A1 aufbauen", schließt Groschek.