Übeholverbot Italien Zoom
Foto: Jan Bergrath

Fristversäumnis kann teuer werden

Und plötzlich ist es zu spät

Aus einer Verwarnung von 15 Euro werden plötzlich durch die Versäumnis wichtiger Fristen knapp 100 Euro. Denn in einem Bußgeldverfahren können Fahrerinnen und Fahrer durch Fristversäumnis erhebliche Fehler machen.

Susanne Müller* ist  im Fernverkehr ständig unterwegs. Da bleibt zu Hause schon mal was liegen. Dumm nur, wenn das ein Bußgeldverfahren ist. Eines Tages ist sie so verzweifelt, dass sie alle Unterlagen des Verfahrens an FERNFAHRER schickt. Die Redaktion soll jetzt helfen. Sie ist mit ihrem Lkw auf der Autobahn in eine Radarfalle geraten: sieben km/h zu schnell. Im März 2015 erhält sie eine Verwarnung von 15 Euro plus einen Anhörungsbogen mit einem Blitzerfoto. Auf dem ist lediglich eine graue Fläche zu sehen. Sie erhebt Einspruch. Der kommt angeblich nicht rechtzeitig an, weil die Post streikt. Es folgt ein Bußgeldbescheid mit Gebühren und Auslagen von 44,63 Euro. Auch dagegen erhebt sie Einspruch.

"Die Sache ist leider gelaufen"

Am Ende eines langen Schriftwechsels mit den Behörden steht fest: Die Kosten haben sich auf fast 100 Euro summiert. Der Gerichtsvollzieher stehe vor der Tür, klagt die Fahrerin. Unser Experte Matthias Pfitzenmaier hat sich die Unterlagen angesehen und kommt zu einem ernüchterndem Urteil: "Die Sache ist leider gelaufen, weil Frau Müller zum einen die Einspruchsfrist versäumt und zum anderen dann den Wiedereinsetzungsantrag nicht ausreichend begründet hat." Es ist also Zeit, die wichtigsten Fristen hier vorzustellen.

Der Zeugenfragebogen

Er ergeht dann, wenn die Bußgeldbehörde bei einem Verstoß der Auffassung ist, dass der Halter des Fahrzeugs nicht der Fahrer zum Tatzeitpunkt gewesen sein kann. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Fahrzeug auf eine männliche Person zugelassen und eine weibliche Person auf dem Foto erkennbar ist oder auch dann, wenn Halter des Fahrzeugs eine juristische Person wie eine GmbH oder AG ist, die ja als solche nicht gefahren sein kann. Der Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährungsfrist von drei Monaten gegenüber dem tatsächlichen Fahrer nicht.

Die Anhörung

Sie wird von der Behörde dann verfügt, wenn sich das Bußgeldverfahren gegen eine bestimmte Person richtet, also nach Auffassung der Bußgeldbehörde der Fahrer wahrscheinlich bekannt ist. Mit der Anordnung der Anhörung durch die Behörde beginnt die Verjährungsfrist von drei Monaten von vorn. Wird der Bogen nicht beantwortet, drohen Sanktionen wie die Vorladung zur Vernehmung.

Der Bußgeldbescheid

Wenn die Behörde davon überzeugt ist, den richtigen Fahrer gefunden zu haben, ergeht ein Bußgeldbescheid. Der Bescheid wird mit einer Zustellungsurkunde zugestellt, meist durch Einwurf in den Briefkasten. Der Zusteller vermerkt das Zustelldatum auf der Urkunde. Von diesem Zeitpunkt an hat der Betroffene 14 Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Tut er das nicht, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig, unabhängig davon, ob der Inhalt richtig ist.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerade bei Berufskraftfahrern, die im Fernverkehr unterwegs sind, kommt es häufiger vor, dass sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen gegen den Bußgeldbescheid versäumen. Um diesen Verfahrensfehler zu heilen, kann der Betroffene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. Hierzu muss er spätestens eine Woche, nachdem er Kenntnis vom Bußgeldbescheid erlangt hat, bei der Bußgeldbehörde die Wiedereinsetzung schriftlich beantragen und Einspruch einlegen. Dazu muss der Betroffene der Behörde glaubhaft machen, dass er zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheides abwesend war.

Die Abwesenheit und das fehlende Verschulden muss der Betroffene entweder durch Urkunden nachweisen oder durch eine eidesstattliche Versicherung der beauftragten Person. Spätestens in diesem Stadium empfiehlt es sich, einen Anwalt einzuschalten, da – wie der Fall von Susanne Müller zeigt – hier wesentliche Fehler gemacht werden können.
*Name von der Redaktion geändert

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Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 05/2016.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

Autor

Datum

29. März 2016
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