Fahrzeuge: Straßenbaufinanzierung

Mogelpackung des Bundes bei der Straßenbaufinanzierung

Kritik am Umgang des Bundes mit den Geldern aus der Lkw-Maut kommt aus immer mehr Ecken. So merkte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, an, die versprochene Aufstockung der Investitionen im Straßenbau sei in den vier Jahren seit der Einführung der Lkw-Maut nicht erfolgt. Der Bund habe die Investitionen aus den Netto-Einnahmen der Lkw-Maut von durchschnittlich 2,3 Milliarden Euro dazu genutzt, seine Ausgaben für die Verkehrswege in gleicher Höhe zurückzufahren. Der Verkehr ist in diesem Jahrzehnt stark gewachsen und trug zu Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Steuereinnahmen erheblich bei. Das derzeitige Investitionsniveau reiche nicht aus, den gestiegenen Erhaltungs- und Ausbaubedarf zu decken. Außerdem habe die Finanzplanung keine rechtliche Verbindlichkeit. „Die Lkw-Maut muss in einen Finanzierungskreislauf eingebunden werden, der Mauteinnahmen dauerhaft für zusätzliche Investitionen sichert“, forderte Fischer.

Datum

4. September 2008
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