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Fahrzeuge: Maut für Euro 3 steigt weniger stark

Länder und Bundesregierung haben sich heute in Dessau in der Diskussion um die Mauterhöhung auf einen Kompromiss geeinigt. Der zum 1. Januar 2009 beabsichtigte erhöhte Mautsatz für schwere Nutzfahrzeuge der Euro-3-Klasse wird für zwei Jahre um den Betrag von zwei Cent je Kilometer gesenkt. Im Gegenzug werden alle anderen Schadstoffklassen um 0,1 Cent pro Kilometer stärker angehoben als geplant. Das teilten der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), nach der Konferenz mit. Tiefensee äußerte Freude darüber, dass die Länder seinem Vorschlag, die Mautsätze zum 1. Januar 2009 anzupassen, gefolgt seien. Dadurch könnten in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Gleichzeitig sei der Kompromiss gut für die Umwelt, da schadstoffarme Lkw begünstigt würden. Tiefensee versprach zudem 600 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen direkt an das deutsche Lkw-Gewerbe zurückzugeben. Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministeriums trägt dieser Kompromiss zur Entlastung des mittelständischen Gewerbes bei. Zusätzlich werde der Bund über Haushaltsmittel und Mauteinnahmen eine dauerhafte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Nach Ansicht Baden-Württembergs wird dieses Geld dringend benötigt, um den Verkehrsträger Straße für die Zukunft fit zu machen. Der Verband der Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der Konferenz. Durch den Kompromiss bleibe es dabei, dass ökologisch solide Euro-3-Fahrzeuge rapide an Wert verlieren. Die unzureichende Absenkung um zwei Cent müsse zudem durch eine Mehrbelastung der anderen Fahrzeugklassen um 0,1 Cent pro Kilometer gegenfinanziert werden. Der VVWL ist besonders darüber enttäuscht, dass selbst Euro-5-Fahrzeuge mit einer Erhöhung der Maut um über 40 Prozent bestraft würden. Durch den BGL wurde die Einigung als fauler Kompromiss und als Ökosozialismus bezeichnet. Die Durchschnittsmaut steige im Jahr 2009 um 50 Prozent. Außerdem sei die Zustimmung der Länderverkehrsminister durch Drohungen zur Investitionskürzung erpresst worden. Entgegen den öffentlichen Bekundungen bringe die als umweltpolitscher Fortschritt propagierte Mautspreizung nichts für den Klimaschutz. Euro-3-Fahrzeuge, die als alte Stinker abqualifiziert und unmäßig verteuert würden, hätten eher niedrigere CO2-Emissionen als Euro 4 und 5.

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Foto: photo 5000/Fotolia.com

Datum

8. Oktober 2008
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