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Fahrzeuge: Maut brachte nicht mehr Straßeninvestitionen

Die versprochene Aufstockung der Investitionen im Straßenbau ist in den vier Jahren seit der Einführung der Lkw-Maut ausgeblieben. Das kritisiert der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer. Von 2001 bis 2004 habe der Bund mit durchschnittlich 9,35 Milliarden Euro pro Jahr genauso viel investiert, wie im Durchschnitt der vier Jahre nach dem Mautstart. Der Bund habe die Investitionen aus den Netto-Einnahmen der Lkw-Maut von durchschnittlich 2,3 Milliarden Euro dazu genutzt, seine Ausgaben für die Verkehrswege in gleicher Höhe zurückzufahren. Der Verkehr sei in diesem Jahrzehnt stark gewachsen und habe zu Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Steuereinnahmen erheblich beigetragen. Der gestiegene Erhaltungs- und Ausbaubedarf sei mit dem derzeitigen Investitionsniveau nicht zu decken. In der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2012 sei zwar vorgesehen, mit der geplanten Mautanhebung die Investitionen zu verstärken. Doch schwäche sich dieser Effekt ab 2010 ab. Darüber hinaus habe die Finanzplanung keine rechtliche Bindungskraft. „Die Lkw-Maut muss in einen Finanzierungskreislauf eingebunden werden, der Mauteinnahmen dauerhaft für zusätzliche Investitionen sichert“, forderte Fischer.

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Foto: photo 5000/Fotolia.com

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22. August 2008
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