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Fahrzeuge: Heißes Eisen Tirol

Das sektorale Fahrverbot in Tirol erregt nach wie vor die Gemüter.

Die EU-Kommission hat dagegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingereicht, sieht jedoch keine Notwendigkeit, eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Fahrverbots zu beantragen. Nach Ansicht des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) setzt dies nicht nur die Existenz deutscher Transportlogistikbetriebe, sondern auch die zahlreicher Kunden aus Industrie und Handel aufs Spiel. Weite Umwegfahrten seien die Folge der beschränkten Kapazitäten im deutsch-italienischen Straßengüterverkehr durch Tirol. Diese würden ebenfalls durch sensible Regionen - beispielsweise über die Tauernautobahn (+240 Kilometer) oder die Schweiz (+200 Kilometer) - führen. Das sei ökologisch kontraproduktiv und wirtschaftlich existenzbedrohend. Der BGL weißt außerdem darauf hin, dass die Kommission wisse, dass die drei existierenden Strecken der Rollenden Landstraße auf dem Brennerkorridor entgegen österreichischen Bekundungen nicht ausreichen würden, die vom Fahrverbot betroffenen Gütertransporte aufzufangen. Auch die hundertprozentige Auslastung aller Kapazitäten der Rollenden Landstraße können nach Angaben des BGL allenfalls 75.000 zusätzliche Fahrten pro Jahr auf der Schiene stattfinden. Dabei gehe selbst Österreich von 200.000, das Transportgewerbe sogar von 300.000 durch das sektorale Fahrverbot betroffenen Fahrten aus. Im Übrigen wirke sich das sektorale Fahrverbot diskriminierend zu Gunsten Tiroler Unternehmen aus. Sie könnten Transitverkehre durch einfaches Umladen zu Verkehren in und aus der Tiroler Kernzone umwidmen. Auch der Verein Automobillogistik (AML) meldete sich zu Wort. Er wirft der EU-Kommission vor, mit ihrem Verhalten den Protektionismus alter Schule wieder hoffähig zu machen. Der AML ist nach eigenen Angaben von der zweiten Stufe des sektoralen Fahrverbots besonders betroffen, weil sie nun jeglichen Fahrzeugtransport über die Inntalautobahn untersagt. Nach Einschätzung des Verbands sind etwa 25.000 Transporte pro Jahr mit etwa 175.000 Fahrzeugen von dem Fahrverbot betroffen. Automobiltransporte könnten zudem nicht auf die Rollende Landstraße ausweichen denn es seien spezielle Eisenbahnwaggons erforderlich, die die Spediteure zudem oftmals selbst anschaffen müssten. Auch der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) äußerte sich kritisch. Damit seien den „eklatanten Tiroler Machenschaften“ weiterhin Tür und Tor geöffnet, um den europäischen Warenhandel nachhaltig zu blockieren sowie das Transportgewerbe und zahlreiche betroffene Wirtschaftszweige aus Industrie und Handel zu diskriminieren.

Datum

22. Januar 2009
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