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Fahrzeuge: Fahrer ohne Lkw muss Sozialbeiträge zahlen

Die Einstellung von Lkw-Fahrern kann für Unternehmen ihre Tücken haben. Ein Fahrer, der sich als selbstständiger Lkw-Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, ohne über einen eigenen Lkw zu verfügen, übt laut Landessozialgericht Baden-Württemberg (AZ: L 4 KR 4098/06) eine abhängige Beschäftigung aus und unterliegt damit der Sozialversicherungspflicht. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte der Lkw-Fahrer in einer Anzeige geworben, dass er als Aushilfsfahrer Klasse 2 für nationalen und internationalen Fernverkehr zur Verfügung steht. Er vermietete sich für die Durchführung von Transporten zu einem Stundenpreis von damals 25 DM (Fahrten bis zehn Stunden) beziehungsweise zu einer Pauschale von 250 DM für Fahrten ab zehn Stunden. Dabei verfügte er über keinen eigenen Lkw mehr. Zu seinen Auftraggebern zählte auch der Kläger, der eine Speditionsfirma betreibt. Nacht Rechtsauffassung des Senats übt derjenige, der sich als Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw vermietet, eine abhängige und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Das Gericht argumentiert, dass der Betroffene nur seine Arbeitskraft und - anders als ein Unternehmer - keine eigenen Sachmittel einsetzt. Auch habe er als Gegenleistung für seine Tätigkeit einen festen Stundenlohn beziehungsweise eine feste Pauschale entsprechend seinem Zeitaufwand erhalten. Dies entspreche der typischen Entlohnung eines abhängig Beschäftigten und trage kein unternehmerisches Risiko in sich. Die Aufgabe der Anzeige wurde vom Senat als Suche nach einer abhängigen Stelle bewertet.

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Foto: photo 5000/Fotolia.com

Datum

22. Januar 2009
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