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Fahrtenschreiber: Ramsauer wehrt sich gegen neue Regeln

Lange Stunden am Steuer machen müde, die Gefahr von Unfällen steigt. Europaweite neue Regeln für Fahrtenschreiber sollen dies verhindern helfen. Deutschland allerdings fürchtet zu viel Bürokratie.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt vor bürokratischen Lasten durch europäische Vorgaben für Fahrtenschreiber. "Es geht darum, dass Handwerker, deren Haupttätigkeit nicht der Transport von Personen oder Gütern ist, keinen Fahrtenschreiber einbauen müssen", sagte er beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Montag in Luxemburg.

Strittig ist insbesondere, ab welcher Entfernung vom Unternehmenssitz kleine Betriebe Fahrtenschreiber nutzen müssen und ab welcher Gewichtsklasse die Kontrollgeräte vorgeschrieben sein sollen. In diesen Fragen wollten die Minister sich auf Grundzüge einigen.

Gegen den Vorschlag der EU-Kommission, ältere Pkw jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, wehrte sich der Minister entschieden: "Das ist ein typisches Beispiel für den Versuch einer Überregulierung. Wir haben in Deutschland wirklich hervorragende Vorschriften, was die Sicherheitskontrolle von Fahrzeugen anbelangt." Aus Sicht der EU-Kommission könnten häufigere Kontrollen den Straßenverkehr sicherer machen und Todesfälle vermeiden. Hier sollte am Montag aber noch keine Entscheidung fallen.

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Klonk

Datum

29. Oktober 2012
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