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: Europa einig Büßerland?

Die Europäische Union (EU) will Strafen bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten europaweit vereinheitlichen.

Eine entsprechende Forderung hat das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Im ersten Schritt müssten sich die Mitgliedstaaten zunächst auf eine gleiche Gewichtung der Straftaten einigen. „Verstöße, die in einem EU-Land als schwer eingestuft werden, fallen in einem anderen unter die Kategorie geringfügig“, sagt der deutsche EU-Abgeordnete Werner Kuhn (EVP/CDU).   Das Spektrum der Höchstsätze national festgesetzter Strafen und Bußgelder reiche heute von 58,23 Euro in Malta bis zu 5.000 Euro, die in Deutschland oder Österreich bei besonders schweren Verstößen verhängt würden. Nach Meinung der parlamentarischen Berichterstatterin Hella Ranner (EVP) könne nur eine europaweite Koordinierung der Kontrollen und eine einheitliche Kategorisierung der einzelnen Verstöße gegen die Sozialvorschriften Europas Straßen sicherer machen. Das Plenum schloss sich ihrer Forderung nach der Einrichtung einer EU-Koordinierungsstelle an. Ein nächster Schritt könnte die Gründung einer EU-Straßenverkehrsagentur sein, die viele EU-Abgeordnete nach dem Vorbild existierender Agenturen für Bahn-, Schiff-, und Luftfahrt fordern. Ranner wies gleichzeitig auf den eklatanten Mangel an Parkplätzen hin. Wenn Ruhezeiten vorgeschrieben würden, müsse es auch möglich sein, diese einzuhalten. Zumindest entlang der transeuropäischen Verkehrsnetze sollten die Mitgliedsländer für eine ausreichende Anzahl sicherer Parkplätze sorgen. Text: Thorsten Schönfeld Datum: 21.05.2010

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21. Mai 2010
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