In dieser Legislaturperiode werden keine neuen Mautsätze mehr verabschiedet. Um Firmen Euro-6-Lkw trotzdem schmackhaft zu machen, mobilisiert Verkehrsminister Ramsauer 38 Millionen Euro für Zuschüsse.
Das Transportgewerbe wird vor der Bundestagswahl keine Klarheit mehr über neue Mautsätze erhalten. Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) sieht für eine Festsetzung neuer Tarife und eine neue Bewertung von Euro-6-Lkw bis dahin keine Chance mehr. "Für eine Gesetzgebung läuft uns die Zeit davon", sagte er vorige Woche beim Weltverkehrsforum in Leipzig. Er halte aber an dem Ziel fest, für Euro 6 eine eigene Mautklasse mit den niedrigsten Gebührensätzen zu bilden.
Ramsauer will Förderprogramm um 38 Millionen aufstocken
Ramsauer will die neue Fahrzeuggeneration, die 2014 verpflichtend wird, dafür an anderer Stelle begünstigen: Er kündigte an, das Förderprogramm zur Anschaffung von Euro-6-Fahrzeugen um 38 Millionen Euro aufzustocken. Davon können 6.280 bis 9.870 Lkw profitieren – die Höhe der Zuschüsse hängt von der Firmengröße ab. Das zugrunde liegende Innovationsprogramm war 2012 mit 16 Millionen Euro ausgestattet. Diese Mittel waren im Oktober vergriffen. Die nun mobilisierten 38 Millionen Euro entsprechen laut Ramsauer dem Volumen der bis dahin eingegangenen Anträge, die nicht berücksichtigt werden konnten. Regulär im Jahr 2013 sind erneut 16 Millionen Euro für Zuschüsse eingeplant.
Baldmöglichst ein neues Mautgesetz
Was die neuen Tarife angeht, bekräftige der Minister: "Wir wollen baldmöglichst ein neues Mautgesetz, in denen die Mautsätze klar und deutlich definiert sind." Das habe er bereits auf der IAA im Oktober angekündigt. Für den Verzug macht er das neue Wegekostengutachten verantwortlich, das erst in Fragmenten vorliegt. Auf Basis des Gutachtens sollten die Mautsätze berechnet werden. Diese Basis müsse solide sein, sagte Ramsauer. "Alles darin muss sauber und wasserdicht sein."
Soll heißen: Die Ergebnisse müssten einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhalten, sagt eine Sprecherin Ramsauers. "Neue Risiken kann der Bund nicht eingehen." Das gelte vor allem angesichts des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Oktober, das so nicht absehbar gewesen sei. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Gebühr in der damaligen Mauthöheverordnung nicht sachgerecht geregelt war. Der Unternehmer Günter Obst erstritt die Rückzahlung eines 2005 bezahlten Betrags über 22,41 Euro.
Künftig soll die Mauthöhe nur noch per Gesetz geregelt werden
Obst könnte sich aber zu früh gefreut haben: Das Ministerium ist dabei, mit einer Gesetzesinitiative alle Ansprüche des Transporteurs und weiterer Kläger vom Tisch zu wischen. Es will mit seinem Vorstoß das bis 2011 gebräuchliche Instrument der Mauthöheverordnung in das Mautgesetz integrieren. Auch künftig soll die Mauthöhe nur noch per Gesetz geregelt werden können. Klagen wegen angeblicher Fehler bei den Mautsätzen sind damit nicht mehr vor dem Verwaltungsgericht, sondern nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. "Damit wollen wir die Rechtsunsicherheit beseitigen", erklärt der Minister. Die Initiative hat den Bundestag bereits passiert. Sie muss noch in den Bundesrat, was Ramsauer aber unkritisch sieht – da parteiübergreifend Einigkeit bestehe.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) spricht bei diesem Vorgehen von einer rückwirkenden Heilung. Er versteht, dass sich das Ministerium gegen Ansprüche wappnet. "Wir werden uns über die rückwirkende Heilung nicht aufregen", betont das Geschäftsführende Präsidialmitglied Prof. Dr. Karlheinz Schmidt – auch wenn Unternehmen dann möglicherweise Geld durch die Lappen geht. Die Obst-Klage sei ohnehin auf wackeligen Füßen gestanden, urteilt Schmidt. Auch sein Verband hat eine Klage wegen angeblich falsch berechneter Maut angeregt. "Die ist von der rückwirkenden Heilung aber nicht betroffen." 90 Prozent des Inhalts bezögen sich auf Europarecht. Der BGL argumentiert, dass die Mauthöhe gegen die EU-Wegekostenrichtlinie verstößt.
Die BGL-Klage liegt auf Eis
Die BGL-Klage liegt aber auf Eis, ein mündlicher Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde vertagt. Mit dem Aufarbeiten von Obst und seinen Folgen hat die Verwaltung reichlich zu tun: Sie ist mit Tausenden Klagen konfrontiert. Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind 8.000 Anträge auf Rückerstattung der Maut sowie 39 Erstattungsklagen eingegangen. Dahinter stehe ein Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro für den Zeitraum von 2009 bis 2011, heißt es.
Ab Herbst muss sich eine neue Regierung mit der Lkw-Gebühr befassen
Dass es noch keine Klarheit über neue Mautsätze gibt, stößt beim BGL nicht auf Begeisterung. Damit werde sich ab Herbst eine neue Regierung mit der Lkw-Gebühr befassen müssen. Der Verband befürchtet, dass die es sich einfach machen wird, Euro 6 in der besten Mautklasse belässt und alle Euro-Klassen darunter um eine Stufe verschlechtert. Er warnt vor einem solchen Schritt. Euro 5 wäre dann um 3,3 Cent je Kilometer teurer – was die Attraktivität von Euro 5 einschränken und diese Fahrzeuge abwerten würde.
Es vergrößert sich trotz allem der Kreis der Speditionen, die sich für Lkw der neuen Generation entscheiden. Die Spedition Schwarz aus Herbrechtingen hat bereits 44 Euro-6-Lkw in ihren 220 Lkw umfassenden Fuhrpark aufgenommen. Geschäftsführer Thomas Schwarz hat die Investitionen nicht bereut (siehe Rechenexempel), zumal die Fahrzeuge sparsamer seien. Für Schwarz steht fest, dass die Mautspreizung kommt. Sie ist eben nur eine Frage der Zeit.
WANN SICH EURO 6 RECHNET
Die Kompensation der höheren Anschaffungskosten von Euro-6-Lkw durch eine mögliche Mautspreizung zugunsten von Euro 6.
Plus: Spriteinsparung bis zu 1.500 Euro pro Jahr möglich. Kalkulation durch Spedition Schwarz, Herbrechtingen (220 eigene Fernverkehrs-Lkw).
