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EU will Maut für Umwelt, Lärm und Stau

Bislang zahlen Speditions- und Logistikunternehmen mit der Lkw-Maut die Kosten für die Infrastruktur. Zukünftig sollen sie auch für die sogenannten externen Kosten wie Umwelt- und Lärmschäden sowie Staus zur Kasse gebeten werden. Am 15. Oktober 2010 wollen sich die EU-Verkehrsminister auf entsprechende Mautregeln («Eurovignette») einigen.

Nach einem Papier Belgiens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird es den 27 EU-Mitgliedsstaaten freistehen, die Kosten für Umweltschäden und Lärm zusätzlich zu erheben, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Für Stauschäden soll der Aufschlag stundenweise erhoben werden. Umstritten sei es noch, ob besonders saubere Fahrzeuge von der Emissionsgebühr ausgenommen werden sollen. Derzeit haben nach Angaben von Experten der EU-Kommission elf Länder in Europa Bezahlsysteme für den Lastwagenverkehr, wobei die Maut zwischen 15 und 25 Cent pro Kilometer und Fahrzeug beträgt. Das neue Modell würde es erlauben, im Schnitt bis zu 4 Cent aufzuschlagen. Das Netz der Strecken, das mit Maut belegt werden kann, würde sich von bislang 15.000 auf 30.000 Kilometer verdoppeln. Was die Staaten mit den Einnahmen machen, soll ihnen überlassen bleiben. Zwar hatten das Europaparlament und auch die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Gelder in Straßenverkehrsprojekte investiert werden. Viele Staaten, darunter auch die Bundesregierung, haben sich aber gegen eine solche Zweckbindung der Gelder gewehrt. Im Ministerrat ist eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag nötig. Danach müsste sich der Rat mit dem Europaparlament auf eine einheitliche Position einigen, damit die Regelung in Kraft treten kann. Aus dem Europaparlament kam bereits im Vorfeld Kritik. Die neue Mautregelung verteure selbst emissionsärmere Fahrzeuge, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dieter Koch. „Damit werden Transportunternehmen die Finanzmittel für Neuinvestitionen entzogen.“   Text: Susanne Spotz Datum: 14.10.2010

Datum

14. Oktober 2010
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