Entsenderichtlinie Druck gegen Dumping

Der konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fand klare Worte: "Europa ist nicht der Wilde Westen, sondern eine soziale Marktwirtschaft", sagte er in seiner Rede zur Lage der Union und betonte wieder einmal, dass Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn erhalten sollten. "Der Binnenmarkt ist kein Ort, an dem osteuropäische Arbeitnehmer ausgebeutet werden oder für sie geringere Sozialstandards gelten dürfen", erklärte Juncker. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Kommission stehe hinter ihrem Vorschlag für die Neufassung der Entsenderichtlinie.

Beim internationalen Straßentransport hört dieser Gerechtigkeitsgedanke derzeit noch auf. Die Kommission hatte aber angekündigt, im ersten Halbjahr 2017 neue Initiativen zum Straßenverkehr vorzuschlagen, die auch soziale Aspekte umfassen. Das Parlament hat nun am Tag von Junckers Rede klar Stellung bezogen.

Votum ist wesentlicher Schritt hin zur sozialen Annäherung

458 zu 199 Abgeordnete stimmten für die Empfehlungen im Bericht "Sozialdumping in der EU" des Franzosen Guillaume Balas. Der Abgeordnete von den Sozialdemokraten macht darin Vorschläge, wie man den durch unterschiedliche Lohnniveaus und Sozialsysteme verursachten unlauteren Wettbewerb in den Griff bekommen könnte und behandelt dabei explizit – neben dem Bau- und Agrarsektor – auch die Transportbranche.
Missbrauch verhindern.

"Dieses Votum ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer sozialen Annäherung in Europa", sagt Balas. Die gegenwärtige Situation dürfe nicht länger andauern, denn das Sozialdumping sprenge die Union und spiele nationalistischen Bewegungen in die Hände. Dem Missbrauch müsse entgegengewirkt werden, wenn die Freizügigkeit im Binnenmarkt und die Solidarität in der Union erhalten werden sollen, heißt es in dem Parlamentspapier. Durch Sozialdumping werde besonders die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen geschwächt.

Kampf gegen Briefkästenfirmen

Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Briefkastenfirmen zu bekämpfen, indem kontrolliert wird, ob gemeldete Unternehmen auch tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten. Gebraucht würden hierfür Übersetzer und Teams, die sich aus mehreren Ländern zusammensetzten, sagt Balas. Den Sozialversicherungssystemen gingen derzeit Milliardenbeträge verloren, die die Kosten für eine bessere Arbeitskontrolle bei weitem aufwögen. Um die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten angemeldete Entsendungen in einem europäischen Register eingetragen werden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Einführung einer europäischen Sozialversicherungskarte zu prüfen.

Der Kampf gegen Sozialdumping wird ohne vermehrte staatliche Kontrollen für aussichtslos gehalten. Dabei geht es natürlich auch um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, verlangt wird die zügige Einführung intelligenter Fahrtenschreiber und eine "integrierte elektronische Unternehmerdatei". Außerdem soll eine "Schwarze Liste" mit Betrieben aufgestellt werden, denen schwere Verstöße gegen die Arbeits- und Sozialgesetzgebung nachgewiesen wurden. Ihnen soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen und staatlichen Beihilfen vorübergehend gesperrt werden.

Kabotage nicht freigeben

Abgelehnt wird jede weitere Liberalisierung der Kabotage, solange der  derzeitige Rechtsrahmen nicht besser umgesetzt sei. Die Abgeordneten haben die Kommission aufgefordert, die Schaffung einer europäischen Straßenverkehrsagentur in Erwägung zu ziehen, die die Einhaltung der Vorschriften überwacht und technische Standards voranbringt. Die Mitgliedstaaten sollen enger mit Euro Contrôle Route und dem europäischen Verkehrspolizeinetz Tispol zusammenarbeiten, um die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften im Straßentransport zu verbessern. An sie geht auch die Empfehlung, Mindestlöhne einzuführen, die etwa 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes entsprechen.

Das Thema Sozialdumping im Straßentransport wird oftmals als Konfrontation zwischen Ost und West gesehen. Schließlich waren es zehn osteuropäische Staaten, die sich gegen die Reform der Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 gewehrt hatten. Sie sei ein Eingriff in nationale Rechte hieß es, befürchtet wird ein Verlust an Konkurrenzfähigkeit. Balas betont, dass aber gerade auch westeuropäische Unternehmen Profiteure des gegenwärtigen Systems seien. In Frankreich gehörten ausgerechnet die beiden staatlichen Betriebe EDF und die SNCF-Tochter Geodis dazu.

Warnung vor Alleingängen

Der Abgeordnete warnt vor nationalen Alleingängen wie in Deutschland oder Frankreich. Sie bedeuteten letztlich das Ende des Binnenmarkts. Angesichts einer gemeinsamen Währung sei der Weg zu einheitlichen sozialen Normen unabdingbar. Frankreich hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder an die Spitze der Anti-Sozialdumping-Bewegung gesetzt. Das Land wendet seit dem 1. Juli die Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer auf die Fahrer im Straßentransport an. Die EU-Kommission hatte deshalb sowohl gegen Frankreich als auch gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Mindestlohn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die in Balas Bericht formulierten Empfehlungen des Parlaments haben keinerlei bindende Wirkung. Nur die EU-Kommission hat das Vorschlagsrecht für neue Gesetze und kann jetzt mit dem Papier nach Gutdünken verfahren. Aber selbst wenn sie komplett auf die Linie des Parlaments einschwenken sollte, steht ein steiniger Weg bevor. Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht so schnell unter einen Hut zu bekommen sein.

Die Entsenderichtlinie

Die EU-Kommission hat am 8. März einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern aus dem Jahr 1996 (Richtlinie 96/71/EG) vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass entsandte Arbeitnehmer in der Regel in den Genuss der gleichen Vorschriften über Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen kommen wie lokale.

In der Folge hatten elf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei) der Kommission die Gelbe Karte gezeigt, weil der Vorschlag ihrer Ansicht nach zu weit in die nationale Gesetzgebung eingreift. Die Kommission hält aber an ihrem Vorschlag fest. Für das Straßentransportgewerbe sollen unabhängig davon eigene Lösungen gefunden werden.+

Sozialdumping

Nachdem von einigen Parlamentariern in Abrede gestellt worden war, dass es so etwas wie Sozialdumping im freien Spiel der Märkte überhaupt geben kann, liefert der aktuell vorgelegte Bericht "Sozialdumping in der EU" jetzt eine Erklärung. Dabei wird allerdings festgestellt, dass es "keine rechtlich anerkannte und allgemein gültige Definition des Begriffs" gibt. Zu verstehen sei darunter "eine große Bandbreite vorsätzlich missbräuchlicher Praktiken und die Umgehung geltender europäischer und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, (…) die durch die unrechtmäßige Minimierung von Personal- und Betriebskosten zur Entwicklung eines unlauteren Wettbewerbs beitragen sowie Verletzung von Arbeitnehmerrechten und Ausbeutung der Arbeitnehmer bewirken".