Krage rügt staatliche Logistikkonzerne Zoom

DSLV: Mehr Mut des Ministers gefordert

Der Verkehrsetat für 2015 bleibt unterfinanziert. 10,8 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus, kritisiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) den Bundeshaushalt 2015.

Die Finanzierungslücke im Verkehrsetat des Bundes 2015 bleibt gewaltig. "10,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr liegen weit unterhalb dessen, was wir dringend benötigen", kommentiert der  Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) den verabschiedeten Haushalt. Nötig seien 15 Milliarden Euro. Doch der Verband hofft auf bessere Zeiten und sichert Bundesverkehrsminster Alexander Dobrindt (CSU) seine Unterstützung zu, damit 2017 zumindest 12 Milliarden Euro für Investitionen in den Verkehr bereit stehen.

Mehr Effizienz für Finanzverwaltung

Positiv bewertet der DSLV auch eine strukturelle Änderung. Ab 2016 soll danach die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) neben dem Geld aus der Lkw-Maut auch die Steuergelder für den Straßenbau bewirtschaften. Damit würden "Verwaltungsabläufe effizienter und transparenter", zeigt sich ist DSLV-Präsident Mathias Krage überzeugt.

Auch die Verankerung der Überjährigkeit in der Haushaltsgesetzgebung sieht der DSLV positiv, sofern sie schnell in einem verbindlichen mehrjährigen Verkehrsbudget münde. Damit könne die langfristige Planbarkeit von Infrastrukturvorhaben sichergestellt werden.

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2. Dezember 2014
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