Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister Zoom

DSLV: Dobrindt wirbt für Investitionswende

"So bleibt es wenigstens hängen", kommentierte einer der Besucher des Unternehmertags des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) am Freitag in Berlin die Rede von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Denn er hatte die Inhalte noch von Dobrindts Ansprache auf der 4. nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik am Montag in Potsdam in Erinnerung.

Deutschland braucht eine Investitionswende

Die Kernbotschaft der Reden lautet: Deutschland braucht eine Investitionswende. Die will Dobrindt mit fünf Punkten herbeiführen. Das sind einmal die zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Verkehrsinivestitionen, die in der laufenden Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Hinzu kommen zusätzliches Kapital durch Einbindung von privaten Investoren - Stichwort: Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) - und durch Ausweitung der Nutzerfinanzierung. Hier geht es um die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer sowie um die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge und weitere Streckenabschnitte. Die Punkte vier und fünf lauten: "stärker Prioritäten setzen" sowie "Erhalt vor Neubau".
Wie in Potsdam bekräftigte der Minister auch in Berlin beim DSLV seine Zuversicht, dass diese Schritte zusammen 4,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren könnten. Zusätzlich forderte er auch Länder und Kommunen auf, um zusätzliche Mittel für die Verkehrswege zu werben.

Stärker bestätigt sieht sich Dobrindt in der Zwischenzeit in seinen Vorarbeiten bei der Einführung einer Pkw-Maut, die bei ihm unter dem Namen Infrastrukturabgabe läuft. In der Zwischenzeit hatte er dazu Gespräche mit seinen Ministerkollegen aus anderen EU-Ländern geführt, die Verständnis gezeigt hätten. Zum wiederholten Mal versicherte der Minister auch, dass die Gebühr für ausländische Autofahrer auch etwas bringe. Dobrindt beziffert die Einnahmen pro Legislaturperiode auf 2,5 Milliarden Euro, also auf rund 600 Millionen Euro im Jahr.

"Thematische Irritation"

DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster hatte in seinen Anmerkungen auf die Ansprache Dobrindts durchblicken lassen, dass er mit der geplanten Ausgestaltung der Pkw-Maut nicht zufrieden ist. Er sprach von einer "thematischen Irritation", dass nur Ausländer getroffen würden. Und auch DSLV-Präsident Mathias Krage hatte betont, dass bei einem Ausbau der Nutzerfinanzierung alle Verkehrsnutzer berücksichtigt werden müssten. Explizit sprach Huster zum Beispiel die nach einer Bemautung von ausländischen Pkw existierende Lücke im Segment der leichten Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen an. Er hält sie für kritisch. Dobrindt widersprach nicht und kündigte an, sich zum gegebenen Zeitpunkt darüber Gedanken zu machen.

"Leitbild Logistik"

Einigkeit besteht jedoch darin, zum Vorteil der Branche künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Dobrindt ludt den DSLV dazu ein, gemeinsam an einem "Leitbild Logistik" zu arbeiten. Es die Bedeutung der Branche deutlich machen und aufzeigen, welche Potenziale die zunehmende Digitialisierung der Logistik bietet. Krage versprach, den Ball aufzunehmen. Zumindest diesen Part hatte Dobrindt in Potsdam noch nicht vorgestellt.


Nachwuchs ausgezeichnet

Josefine Reder (1., Kühne + Nagel, Hamburg), Achim Proffengeier (2., Kraftverkehr Nagel, Nürnberg) und Yannic Eggers (3., APL Logistics, Hamburg) heißen die Gewinner des diesjährigen Nachwuchspreises Spedition und Logistik des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV). DSLV-Präsident Mathias Krage und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeichneten sie beim DSLV-Unternehmertag am Freitag in Berlin mit entsprechenden Preisen aus. Sie hatten die Aufgabe, sich eine Logistiklösung für den Transport eines 77 Tonnen schweren Yankee-Zylinders für eine Papiermaschine vom brasilianischen Sao Paolo ins polnische Krapkowice auszudenken. Teilnehmen durfte, wer im Winter beziehungsweise diesen Sommer seine Ausbildung zum Speditionskaufmann mit der Note 1 abgeschlossen hatte.

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

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CSU

Datum

19. September 2014
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