Zoom

De-Minimis und Co.: Nebulöse Pläne zur Mautharmonisierung

Verkehrs- und Haushaltspolitiker können sich bei Harmonisierung nicht einigen.

Während Bundesverkehrsminister Alexan­der ­Dobrindt (CSU) die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen vorantreibt und gerade erst den Pilot­betrieb für neue "innovative Kontrollsäulen" angekündigt hat (siehe dazu Bericht unten), gibt es auf dem Gebiet der Maut-Harmonisierung weiterhin keine Fortschritte. Nur wenige Monate vor dem Beginn der nächsten För­der­perio­de 2017 ist immer noch offen, welche Maßnahmen in welchem Umfang und in welcher Höhe gefördert werden sollen. Vor allem aber, ob "die früher mögliche großzügigere und gezieltere Förderung von Qualifizierungs- und bitter nötigen Harmonisierungsmaßnahmen wieder möglich wird", wie es der Vizepräsident des Bundesverbands Güter­kraft­ver­kehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hans Wormser, formulierte. 

Das Gewerbe klagt nicht zu Unrecht. Denn einerseits haben sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor Jahren im Rahmen der Mauterhebung auf das Versprechen verständigt, dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe "zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des europäischen Güterverkehrs Zuwendungen in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen". Andererseits schafft es der Gesetzgeber nicht, ausreichende Fördertatbestände zu schaffen und wirksam zu verankern, die den Unternehmen tatsächlich helfen.

Viele Vorschläge scheitern

Viele auf dem Tisch liegende Vorschläge scheitern immer wieder an zu vielen Zuständigkeiten – und letztlich an dem in dieser Frage andauernden Streit zwischen Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium sowie zwischen den Politikern des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses des Bundestags. Das scheint sich aktuell, wo es um die Maut-Harmonisierung für das Jahr 2017 geht, zu wiederholen.

Eine Anfang des Jahres vom Dobrindt-Ressort angestrebte ergänzende Klarstellung im Paragrafen 11 des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes zugunsten weiterer Fördermöglichkeiten im Rahmen der Maut-Harmonisierung stieß im Finanzministerium erneut auf Ablehnung. Nun wollen die Verkehrspolitiker des Parlaments nachlegen. Einen Formulierungsvorschlag, der die strengen Einschränkungen der Bundeshaushaltsordnung abschwächt und der trans aktuell vorliegt, gibt es schon. Ausgang offen, hört man im Parlament. Insider sehen indes "nicht gerade rosige Chancen".

Vor diesem Hintergrund lässt sich zunächst nur festhalten, dass die Fortsetzung der Maut-Harmonisierung im bisherigen Umfang grundsätzlich gesichert ist. Im Bundeshaushalt 2017 stehen dafür wieder 550 Millionen Euro bereit. Abzüglich der 150 Millionen Euro als Ausgleich für Kfz-Steuerausfälle verbleiben für die Harmonisierungsmaßnahmen 400 Millionen Euro.

Finanzierung steht 

Davon entfallen 252 Millionen Euro auf das Programm De-minimis zur Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zum Schutz der Umwelt, 125 Millionen Euro auf die Programme Ausbildung und Weiterbildung sowie zehn Millionen Euro auf ein neues Förderprogramm zugunsten energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge. Insgesamt 13 Millionen sind für Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und dem Bun­des­rechen­zen­t­rum eingeplant.

Sollte sich die Politik nicht auf eine rechtssichere und ausweitende Gestaltung der Fördertatbestände, vor allem hinsichtlich des De-minimis-Programms, verständigen und sollte es der Verwaltung nicht gelingen, eine unbürokratischere Umsetzung zu ermöglichen, bestünde die kuriose Situation fort, dass für die Programme zwar viel Fördergeld bereitsteht, es dafür aber im Förderladen zu wenig zu kaufen gibt.

Autor

Foto

ra 2 studio - fotolia

Datum

20. Oktober 2016
5 4 3 2 1 0 5 0
Kommentare
Kostenloser Newsletter
Newsletter Small

+++ Tests +++
+++ News +++

Und immer bequem und kostenlos per E-Mail.