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Daehre-Kommission II Die Reaktionen

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Der Bericht der Daehre-Kommission soll als Auftakt für eine neue Etappe der Diskussion über die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur in Deutschland dienen.

 Das wünscht sich Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), der bis Jahresende der Verkehrsministerkonferenz vorsteht. Auch das Bundesverkehrsministerium zeigt sich dankbar über die Ergebnisse der Kommission. „Die Vorschläge müssen nun geprüft und ausgestaltet werden“, sagt Staatssekretär Rainer Bomba.

Daehre-Kommission legt Finger in die Wunde der Mangelverwaltung

Das Deutsche Verkehrsforum lobt: „Die Daehre-Kommission legt den Finger in die Wunde der Mangelverwaltung und schärft somit das politische und öffentliche Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur.“ Geschäftsführer Thomas Hailer spricht sich gar dafür aus, dass die Kommission ihre Arbeit fortsetzt. Nur so könnten die Fragen beantwortet werden, wie man effizient in die Infrastruktur investieren könne und wie man Einnahmen aus dem Verkehr zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur generieren könne.

Grüne fordern ein Umdenken in der Verkehrspolitik

Politiker der Grünen mahnten, es müsse ein Umdenken in der Verkehrspolitik erfolgen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, spricht von einer sträflichen Vernachlässigung des Substanzerhalts in den vergangenen Jahrzehnten. Man habe sich zu sehr auf eine Neubau orientierte Politik der Spatenstiche konzentriert. Ins gleiche Horn bläst der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (ebenfalls Grüne). Er rät, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. „Verkehrsprobleme lassen sich nicht allein durch Infrastrukturausbau und -neubau lösen“, erklärt er. Es brauche unter anderem mehr Mut zur Priorisierung von Maßnahmen.

Stopp, so geht es nicht weiter

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Uwe Beckmeyer, spricht von einem deutlichen Warnsignal an den Bundesverkehrsminister. „Stopp, so geht es nicht weiter“, sagt er.
 
 

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