Verkehrsminister Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel Zoom

Christian Pegel im Gespräch: Baustellen zum Geburtstag

Christian Pegel sucht den Dialog mit der Logistikwirtschaft – sei es beim Verlagernvon Verkehren auf die Schiene, Sondergenehmigungen für Schwertransporte oder dem  Lang-Lkw. Was sich der  Verkehrsminister aus Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz vorgenommen hat, sagt er trans aktuell auf einer Dienstfahrt.

Die Finanzierung der Infrastruktur ist für Christian Pegel, den neuen Chef der Verkehrsministerkonferenz, das zentrale Thema. Einen Königsweg zum Mobilisieren von Geldern gebe es nicht. "Wir haben einen so hohen Nachholbedarf, dass wir jeden Weg prüfen müssen", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit trans aktuell-Redakteur Matthias Rathmann.

trans aktuell: Herr Minister, wo geht die Reise hin?

Pegel: Wir fahren ins Ministerium nach Schwerin. Ich habe keine Anschlusstermine mehr.

Weil heute Ihr Geburtstag ist.

Ganz genau, daher ist es das Ziel, heute mal um halb sieben zu Hause zu sein. Das ist auch fest versprochen, nachdem ich drei Tage auf Klausurtagung war. Ich habe zwei Töchter, die sind drei und fünf und sollten spätestens um acht ins Bett. Sie haben mir gesagt, dass sie mir schöne Bilder gemalt haben.

Sie waren heute auf einer Baustellenbesichtigung auf einem Abschnitt der A 14. War das ebenfalls ein schönes Bild?

Wir machen uns häufiger ein Bild von den laufenden Bauarbeiten. Den gewaltigen Baufortschritt der vergangenen Wochen zu sehen, war ein schönes Gefühl und vielleicht sogar eine Art Geburtstagsgeschenk. Es ist ein wichtiges Signal, dass es nun auch im zweiten Bauabschnitt auf der A 14 weitergeht und punktgenau an meinem Geburtstag die Vorankündigung zur Ausschreibung eines neuen Bauloses rausging.

Der Neubau einer Autobahn ist die absolute Ausnahme. Dem Bund fehlt ja schon das Geld, um sich ausreichend um die bestehenden Straßen zu kümmern. Gibt es einen Königsweg, um dauerhaft stabile Finanzen zur Finanzierung der Infrastruktur zu bekommen?

Es gibt keinen Königsweg. Es wird immer mehrere Kanäle für die Finanzierung geben müssen. Wir haben einen so hohen Nachholbedarf, dass wir jeden möglichen Weg prüfen müssen. Wir werden über Umschichtungen im Haushalt diskutieren, ebenso über den Ausbau der Nutzerfinanzierung. Es ist auch nicht verkehrt, über weiteres Kapital etwa von Versicherungen oder Pensionsfonds nachzudenken. Zu begrüßen ist ferner, dass Alexander Dobrindt die ÖPP-Projekte noch mal konzeptionell überarbeiten möchte.

Es gibt auch einen Beschluss der Verkehrsminister in Richtung eines Fonds. Wird dieser unter Ihrem Vorsitz kommen?

Ich finde die Fondslösung einen schönen Gedanken, weil dann Geld langfristig zur Verfügung stünde und man neue Modelle des Planens und Bauens in Angriff nehmen könnte. Aktuell verhält es sich so, dass wir zwar mehr Geld verlangen, von der Planungs- und Ausführungskompetenz her aber gar nicht in der Lage wären, zum Beispiel 2015 einfach mal das Doppelte auszugeben. Man müsste die Mittel langsam aufbauen. Genau das ist ja eine der Ideen hinter der Fondslösung. Man könnte Schritt für Schritt die Planungskapazitäten in den Ministerien sowie in der Wirtschaft bei den Baufirmen aufbauen.

Und die Prognose, ob die Fondslösung kommt?

Eine Prognose, ob die Fondslösung kommt, wage ich nicht. Beim Bund sehe ich derzeit keine Bereitschaft, die Länder hier zu unterstützen. Wenn dem Bund andere Lösungen einfallen, wie man überjährig, langfristig und verlässlich ohne die üblichen Kämpfe Geld für den Verkehr bereit stellen kann, bin ich auch für diese Lösungen offen.

Was erwartet Sie neben dem Dauerbrenner Finanzierung in den nächsten zwei Jahren als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz?

Ich glaube, dass das Amt, das ich turnusgemäß in diesem Monat übernommen habe, vor allem moderierende Funktion hat. Mein Vorgänger Reinhard Meyer hat diese Funktion in den vergangenen zwei Jahren hervorragend ausgeübt. Er hat bewiesen, dass in Verkehrsfragen oft unabhängig vom Parteibuch ein Konsens herzustellen ist. Das ist wichtig. Wenn die Länder etwas bewegen wollen, geht das fast nur mit 16:0-Beschlüssen.

Reibungsloser hätte der Wechsel kaum vonstattengehen können, oder? Ihr Vorgänger gehört ebenfalls der SPD an, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und leitete wie Sie bereits die Staatskanzlei.

Stimmt. Reinhard Meyer und ich kennen uns seit vielen, vielen Jahren. Ich glaube, dass dieser enge Draht zueinander für mich und meine neue Aufgabe nur von Vorteil sein kann.

Zu seinem Amtsantritt hatte Reinhard Meyer – ebenfalls auf Dienstfahrt mit trans aktuell – gesagt: Das alles überlagernde Thema ist die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung. Sehen Sie das genauso?

Es wird das alles beherrschende Thema bleiben. Reinhard Meyers Leistung ist es, dass das Thema inzwischen auf der politischen Agenda ganz weit oben steht und dass er es so zugespitzt hat, dass es politisch verstanden wird. Vor fünf oder sechs Jahren war die Finanzierung der Verkehrswege noch relativ unsexy. Sicherlich haben aber auch die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals oder der Leverkusener Brücke den Handlungsbedarf aufgezeigt.

Welche weiteren Baustellen erwarten Sie in den nächsten zwei Jahren?

Ganz intensiv werden uns die Bundesverkehrswegeplanung und die Regionalisierungsmittel beschäftigen. 2015 wollen wir den neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen, wir sind mitten in den Vorarbeiten. Und bei den Regionalisierungsmitteln geht es um die Höhe und den Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer. Das sind die Themen, die von außen vorgegeben sind. Ich selbst würde mich mit den Kollegen gerne stärker mit Mobilitätskonzepten für die ländlichen Räume und mit Themen beschäftigen, die die Logistikwirtschaft bewegen.

An welche Logistikthemen denken Sie?

Es geht um viele kleine Punkte, für die wir als Verkehrsminister die Verantwortung tragen und wo wir die Rahmenbedingungen setzen. Deutschland ist ein unglaublich starkes Logistikland. Das in den Blick zu nehmen, würde ich mir wünschen.

Können Sie Beispiele nennen?

Denken Sie an den Straßenbau: Muss ich in Dortmund das Gleiche machen wie im Sauerland? Vermutlich bei den Straßenbreiten, bei den Ausbaustandards eher nicht. Das alles muss man besprechen. Wir müssen auch über den Modalsplit nachdenken. Ich bin überzeugt, dass die Bahn oder das Binnenschiff noch mehr Potenzial haben. Hilfe geben können wir auch bei Schwertransporten: Brauchen wir immer drei Genehmigungen bei der Fahrt durch drei Bundesländer oder lässt sich das vereinfachen? Ich glaube, es lohnt sich, der Logistikwirtschaft zunächst zuzuhören. Die große Ideologie ist im Logistikbereich nicht gegeben, so dass immer pragmatische Lösungen denkbar sind.

Wie wollen Sie das Potenzial der Schiene heben?

Ich habe den Eindruck, dass man den Dienstleistungsgedanken auf Seiten der Bahn ausbauen kann. Ich höre im Gespräch mit mittelständischen Spediteuren immer wieder, das sie sich einem riesigen, anonymen Konzern gegenüber sehen. Es bräuchte Lotsen, die den Mittelständler an die Hand nehmen und mit ihm individuelle Verlagerungsmöglichkeiten prüfen. Ein Erfolgsmodell in Sachen Verlagerung ist der Hafen Rostock, der in den vergangenen Jahren mit Fördermitteln ausgebaut wurde und nun die Früchte erntet. Er hat kürzlich gemeldet, dass er im Papierbereich zusätzliche kombinierte Ladungsverkehre abwickeln wird.

Wenn Sie der Logistikwirtschaft zuhören, werden Sie auch mit dem Lang-Lkw konfrontiert. Wie reagieren Sie darauf?

Zunächst war es unser Weg, die Sondergenehmigungen zu verlängern. Das Bundesverkehrsministerium und auch Gerichtsurteile haben uns aber signalisiert, dass wir diese Rechtsverordnung nicht durch  Ausnahmegenehmigungen umgehen sollten. Daher haben wir im Sommer Strecken gemeldet, die ins Positivnetz aufgenommen wurden. Es handelt sich um die Strecken, die vorher mit Sondergenehmigungen bedient wurden, plus eine weitere.

Damit nimmt Mecklenburg-Vorpommern nun offiziell am Feldversuch teil.

Die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern nimmt nun offiziell mit einigen Strecken daran teil. Wir schauen uns hinterher genau die Ergebnisse an und betrachten, was die Effekte für die Logistikwirtschaft sind. Wir versuchen damit auch Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Denn unsere nördlichen Nachbarn sind ja zum Teil flächendeckend dabei. Von der Grenze bewegen sich Auftragsvolumina von uns weg, weil unsere Nachbarn etwas leisten können, das wir nicht leisten können.

ZUR PERSON

Im Januar hat Christian Pegel turnusgemäß den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernommen. Der Sozialdemokrat ist in der großen Koalition unter Erwin Sellering (ebenfalls SPD) in Mecklenburg-Vorpommern seit einem Jahr Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Er war auf Volker Schlotmann gefolgt, der seinen Posten aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte. Pegel war zuvor Chef der Staatskanzlei in dem ostdeutschen Küstenland. Davor arbeitete der Jurist, der in Greifswald studiert hat, seit 2005 als Rechtsanwalt. Der 41-Jährige stammt aus Hamburg, ist verheiratet und hat zwei kleine Töchter. Seit 1990 ist er in der SPD.

DIE DIENSTFAHRT

Mit dem Minister auf Tour – die Dienstfahrt in Kürze
Fahrzeug: Audi A 8
Abfahrtsort: Baustelle A 14 bei Grabow
Ziel: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin
Entfernung: 52 Kilometer
Strecke: überwiegend auf der A 24 und A 14
Reisezeit: etwa 43 Minuten

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Autor

Foto

Matthias Rathmann

Datum

16. Januar 2015
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