Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hat bei seiner Jahrestagung in Köln am Donnerstag Korrekturen an den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert.
BWVL-Präsident Jochen Quick machte sich dafür stark, dass alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur ihren Beitrag zur Finanzierung leisten. Nach aktuellem Stand sind zum Beispiel Busse, aber auch leichte Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen mautfrei - wenngleich es einen Prüfauftrag von Dobrindt gibt, in diesen Bereichen Möglichkeiten der Bemautung auszuloten. "Es kann nicht sein, dass in Zukunft weiterhin ein krasses Missverständnis in der Mautfinanzierung zu Lasten des Lkw besteht", erklärte Quick. Ihm fehle weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept, das alle Arten von Fahrzeugen und Straßen berücksichtigt.
Was die geplanten Änderungen bei der Lkw-Maut angeht, sieht Quick vor allem bei der neuen Einteilung der Achsklassen Nachbesserungsbedarf. Er verstehe nicht, warum im aktuellen Gesetzentwurf Fahrzeuge mit vier Achsen plötzlich um einiges besser gestellt würden als die mit fünf Achsen, obwohl sich die Straßenbelastung im Regelfall umgekehrt verhalte. Weiterhin verbesserungswürdig ist nach Überzeugung des BWVL, der Werkverkehre, verladende Unternehmen und Spediteure gleichermaßen vertritt, die Terminvielzahl 2015, auf die sich das Gewerbe und vor allem die Kunden einstellen müssten. Zum 1. Januar gelten neue Mautklassen, zum 1. Juli werden weitere Bundesstraßen gebührenpflichtig und zum 1. Oktober auch die Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aufwärts. Quick sprach von "sehr verwaltungsintensiven drei Stichtagen".
Bleiben die Pläne zur Einführung der Pkw-Maut 2016, mit denen sich der Verband ebenfalls nicht anfreunden will. "Wir sind der Meinung, dass sie für alle gelten sollte und nicht nur die Ausländer am Ende einen Beitrag zahlen", erklärte BWVL-Präsident Quick. Dafür lohne der Aufwand bei weitem nicht. "Dies kann aufgrund der Finanzlücke nicht das letzte Wort sein."
