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Bundesverkehrswegeplan: Hermann kritisiert falsche Prioritäten

Modern und zukunftsorientiert sieht anders aus, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zum neuen Bundesverkehrswegeplan. Ihm fehlen Investitionen für die Schiene.

Für den grünen Minister fehlt die Weichenstellung, um mehr Verkehr vond er Straße auf die Schiene zu bringen. Das Land sei "bei den Straßenprojekten üppig bedient" worden, so Hermann. Es seien sogar mehr Projekte in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen worden, als die Landesregierung angemeldet hatte. Dies ging laut Hermann zu Lasten der Schiene, wo zwar der Ausbau der internationalen Strecke Stuttgart-Zürich (Gäubahn) wieder in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wurde. Viele andere wichtige Schienenprojekte im Südwesten landeten aber auf dem Abstellgleis, darunter die Hochrheinbahn, Bodenseegürtelbahn, Zollernbahn und Brenzbahn sowie Schienenengpässe in der Region Stuttgart wie die Wendlinger Kurve oder der Bau des fünften und sechsten Gleises nördlich von Stuttgart-Feuerbach, teilt Hermann mit. Und ein Drittel des Schienennetzes sei immer noch nicht elektrifiziert. "Das passt nicht zu dem Ziel, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Im Interesse des Klimaschutzes und einer modernen und zukunftsfähigen Mobilitätspolitik wären erheblich größere Investitionen in die Schieneninfrastruktur notwendig", fordert der grüne Minister.

Anders als bei der Schiene habe der Bund bei den Straßen fast alle Vorhaben in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen, etwa - wie vom Land vorgeschlagen - den Ausbau großer Teile der Autobahnachsen A 5, A 6, A 8 und A 81. Rund 9,5 Milliarden Euro sind für laufende Projekte und Projekte des "Vordringlichen Bedarfs" vorgesehen. "Das sind gewaltige Summen, die investiert werden sollen. Um all diese Projekte umzusetzen, würden wir erheblich mehr Personal in der Straßenbauverwaltung brauchen", sagte Hermann.

Neckarschleusen sind im vordringlichen Bedarf

Seit langem vom land gefordert, stehen jetzt auch die Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen als "Vordringlicher Bedarf" im BVWP. "Damit die Neckarschleusen saniert und für 135 Meter lange Schiffe verlängert werden können, muss der Bund seine Planungskapazitäten dringend erhöhen und effizienter als bisher einsetzen", forderte Hermann.

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Rathmann

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6. Dezember 2016
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