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Bundesverkehrswegeplan: Gemischte Reaktionen aus Branche und Politik

Das Bundeskabinett hat jüngst den knapp 270 Milliarden schweren Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) abgenickt. Postwendend erntet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Lob und Kritik sowohl von Kollegen aus der Politik als auch von der Transportbranche und Verbänden.

Sehr wohlwollend äußert sich der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies zum BVWP. "Der Bundesverkehrswegeplan ist positiv für den Norden. Mit der heutigen Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Alle drei Verkehrsträger – Schiene, Wasserstraße und Straße – profitieren in Niedersachsen überproportional stark vom neuen Bundesverkehrswegeplan." So gehen laut Lies mehr als zwölf Prozent der Bundesmittel in die niedersächsischen Straßenprojekte. Der BVWP sei ein großer Erfolg für das Land Niedersachsen.

Großen Zuspruch erfährt der BVWP auch seitens des Bundesverbands Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB). "Mit dem Wasserstraßenausbaugesetz ist jetzt die Wasserstraße den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt", sagt Boris Kluge, Geschäftsführer des BÖB. "Damit werden die Pläne des Bundesverkehrswegeplans verbindlich und zum Prüfstein für einen Erfolg der Verkehrspolitik." Nun gehe es darum, die Finanzierung des BVWP dauerhaft zu sichern. "Wir erwarten von der Politik eine langfristige Zusicherung, dass die Projekte finanziell so abgesichert sind, um die Ziele des BVWP bis 2030 auch zu erreichen." Mit den beschlossenen Ausbaugesetzen sei ein erster Schritt getan, der verstetigt werden sollte. "Wir sind gespannt, wie die Parteien zur Bundestagswahl ihre Prioritäten setzen und die Herausforderungen der Umsetzung des BVWP angehen wollen", so Kluge. 

Brandenburg: Schwächen bei den Bahnprojekten

Nicht alle Forderungen erfüllt sieht indes Kathrin Schneider, Infrastrukturministerin des Landes Brandenburg. "Alles in allem haben wir viel erreicht. Wichtige Straßenvorhaben, wie der Bau der A 14 oder der Ausbau mehrerer Bundestrassen sind in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden, damit sind wir zufrieden", so Schneider. "Bei den Bahnstrecken bleibt der Plan hinter dem zurück, was wir angemeldet hatten. Hier müssen wir weiter dafür werben, dass einige Projekte so umgesetzt werden, wie wir dies für notwendig halten."

Noch etwas skeptischer drückt sich die Initiative Pro Mobilität aus. "Mit einem klaren Vorrang für Erhaltung und den Ausbau von Staustrecken setzt der Bundesverkehrsminister im neuen Bedarfsplan für das Straßennetz genau die richtigen Akzente", sagt Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität. Die Umsetzung des neuen Bedarfsplans werde für jeden Verkehrsweg bezüglich der Planung und Integration der Baumaßnahmen in die vorhandenen Netze bei laufendem verkehr eine große Herausforderung. Weiter kritisiert die Initiative die auf Drängen des Umweltministeriums in letzter Minute vorgenommenen Umschichtungen zu Lasten der Straße. Dies werte man als Symbolpolitik. "Ein Denken in Investitionsquoten für jeden Verkehrsweg wird den Anforderungen an die Infrastruktur der Zukunft nicht gerecht." So wachse der Autoverkehr schneller als in der Prognose der Bundesverkehrswegeplanung unterstellt. Spätestens 2018, so Pro Mobilität, werde der Verkehr die für 2030 erwartete Nachfrage erreichen.

BDI: "Jetzt muss es aber weitergehen"

Ähnlich skeptisch positioniert sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Mit dem Bundesverkehrswegeplan ist ein erster Schritt zur Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur gemacht", sagt Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Jetzt muss es aber weitergehen. Denn allein mit dem Plan ist noch nicht ein einziger Euro in die Verkehrswege investiert." Damit dies schneller als in der Vergangenheit geschehe, müsse der Bund die Genehmigungsverfahren straffen und Planungskapazitäten aufbauen. "Die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft kann dabei ein Baustein für eine effizientere Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur sein."

Harte Kritik aus Baden-Württemberg

Aus dem Südwesten schlägt Dobrindt hingegen offene Kritik entgegen. Während die IHK Rhein-Neckar befürchtet, dass sich mehrere Engpässe im Norden Baden-Württembergs auf Dauer manifestieren, wirft der dortige Verkehrsminister Winfried Hermann seinen Bundeskollegen vor, die Chance auf eine moderne und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie zu verpassen. "Der Bundesverkehrswegeplan stellt die Weichen für die Infrastruktur der kommenden Jahrzehnte. Wenn wir verkehrlich zukunftsfähig bleiben wollen und die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich ernst nehmen, muss eindeutig mehr Geld in die Schiene investiert werden", sagt Hermann. In seiner aktuellen Fassung werde der BVWP den Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Mobilität nicht gerecht. "Herr Dobrindt geht offenbar davon aus, dass der Verkehr keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Dieser Beitrag kann aber kaum zusätzlich in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Strom- oder Wärmeversorgung geleistet werden."

Hermann kritisiert allein schon die die Verteilung der Mittel. "Zwar stehen 41,6 Prozent der Mittel für Schienenbauprojekte zur Verfügung. Allerdings ist der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in diesem Bereich auch enorm hoch." Das Geld fließe in Großprojekte wie die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Für die Verbindungen der anderen Oberzentren, besonders im ländlichen Raum, bleibe nichts mehr übrig. "Wenn wir Mobilität und Transport dauerhaft sichern wollen, müssen wir einen Teil vor allem auch des Güterverkehrs verlagern und die Zuwächse stärker auf die verkehrsfreundlichen Verkehrsträger bringen." Weiter kritisiert Hermann die Priorisierung der Straßenbauprojekte im Land. 

Der Bund habe fast alle Projekte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. 9,5 Milliarden Euro für vordringliche Projekte stunden 0,7 Milliarden Euro für Projekte im "weiteren Bedarf"gegenüber. Damit sei fast alles für vorrangig erklärt. Dies erschwere eine sinnvolle Prioritätensetzung. "Was wir benötigen ist ein Bundesverkehrswegeplan, der im Straßenbau eine klare Umsetzungsstrategie erkennen lässt und den Schienenbereich zu einem Verkehrsträger ausbaut, der zukünftig einen nennenswerten Teil der Zuwächse im Verkehr aufnehmen kann."

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Oleksandr Delyk fotolia

Datum

4. August 2016
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