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Bundesverkehrswegeplan 2030: Fernstraßen im Blick

Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030 – Erhalt geht klar vor Neubau.

Das Bundeskabinett hat in der vorigen Woche den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebrachten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans  2030 (BVWP) gebilligt. Zugleich wurden die auf seiner Grundlage erarbeiteten Gesetzentwürfe zur Änderung der Ausbaugesetze für Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen beschlossen. Noch im Herbst sollen die Ausbaugesetze im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Der Bundesrat wird noch Stellung nehmen. 2017 sollen die Ausbaugesetze in Kraft treten. Alle fünf Jahre werden schließlich Bedarfsplanüberprüfungen  vorgenommen.

Der neue, wiederholt angekündigte und verschobene BVWP enthält rund 1.000 Projekte für Fernstraßen, Schienen und Wasserwege mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Schienenwege 112,3 Milliarden Euro (41,6 Prozent), auf Autobahnen und Bundesstraßen 132,8 Milliarden Euro (49,3 Prozent) und auf die Bundeswasserstraßen 24,5 Milliarden Euro (9,1 Prozent). Im Rahmen der vorgeschalteten Ressortabstimmung hatte es noch Umschichtungen, insbesondere auf Drängen des Umweltministeriums und überwiegend zulasten der Straße, gegeben. 

Eine klare Perspektive

Nach den Worten Dobrindts ist der neue BVWP "das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es in Deutschland je gab". Mit den Rekordmitteln aus seinem Investitionshochlauf habe der Plan eine "klare Finanzierungsperspektive". Nicht zu den Bundesverkehrswegen zählen die See-, Binnen- und Flughäfen sowie die Güterverkehrszentren. Deren Planung, Bau und Unterhaltung erfolgt durch Länder, Kommunen oder private Betreiber. Für die  Anbindung dieser Anlagen aber an das Netz der Bundesverkehrswege ist der Bund zuständig.

Eindeutig im Fokus stehen im neuen BVWP die Prinzipien "Erhalt vor Neubau" sowie die Engpassbeseitigung. Knapp 70 Prozent der Gesamtmittel werden dafür aufgewendet. Die dringlichsten Aus- und Neubauprojekte wurden prioritär als Vordringlicher Bedarf (VB) eingestuft. Projekte zur  Engpassbeseitigung sind darin als VB-E besonders gekennzeichnet worden. Konkret sollen 2.000 Kilometer an Engpässen auf Autobahnen und 800 Kilometer an Engpässen auf Schienenstrecken beseitigt werden. Dadurch lassen sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums jährlich 160 Millionen Stunden mit Verkehrsstillstand  oder Stop-and-go-Verkehr auf den Fernstraßen sowie 15.200 Stunden Wartezeiten bei der Bahn im Jahr vermeiden. 

"Alle Projekte des Vordringlichen Bedarfs können im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden", betonte der Minister bei der Vorstellung des Plans in Berlin. Die anderen, erst danach realisierbaren Projekte des BVWP wurden in die Dringlichkeitsstufen Weiterer Bedarf (WB) sowie Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) eingeteilt. Erstmals konnte sich die Öffentlichkeit an der Aufstellung eines BVWP beteiligen, in der sechswöchigen Offenlegung im Frühjahr 2016 gab es rund 40.000 Eingaben von Bürgern sowie von Institutionen. Sie wurden im sogenannten Beteiligungsbericht, den der  Bundesverkehrsminister Ende Juli vorgelegt hatte, zusammengefasst. Im Ergebnis seien noch neue Projekte mit einem Volumen von 5,1 Milliarden Euro aufgenommen worden, betonte Dobrindt. Vor allem Schienenprojekte habe man gestärkt.

Der Opposition reicht das bei Weitem nicht, sowohl die Grünen als auch die Linke übten heftige Kritik am beschlossenen BVWP. "Im Kabinett haben sich die Betonmischer durchgesetzt – allen voran Verkehrsminister Dobrindt", monierte etwa Dr. Valerie Wilms von den Grünen. Die Bundesregierung lasse die Möglichkeit zur Gestaltung einer klima- und umweltverträglichen Mobilität ungenutzt verstreichen. Umweltschutz gebe es nur in den Erklärungen des Verkehrsministers – wirklich verbindlich sei nichts davon. Zudem sei weiterhin völlig offen, welche Projekte wirklich wann kommen. Sollte die Wünsch-dir-was-Liste des Plans die Beratungen im Parlament überstehen, werde sie zur schweren Hypothek.

Vollkommen enttäuscht

"Auf der ganzen Linie enttäuscht" zeigte sich Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke. Von der "noch recht freundlichen Grundkonzeption" sei wenig übrig geblieben. Die Prioritäten seien falsch gesetzt, nötig sei eine deutliche Umverteilung der Mittel von der Straße zur Schiene sowie die Streichung von Eisenbahn-Großprojekten. Auch die Wasserstraßen seien völlig unterfinanziert. Schließlich bezweifelt sie die von Dobrindt genannten Finanzierungsmittel. "Nicht rund 270 Milliarden Euro, sondern nur 230 Milliarden Euro stehen bis zum Jahre 2030 zur Verfügung."

Relativ unterschiedlich reagierten die Bundesländer. Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies etwa erklärte, der neue Bundesverkehrswegeplan sei "positiv für den Norden". Alle drei Verkehrsträger profitierten überproportional stark, auch im Vergleich zum letzten BVWP. Sein nordrhein-westfälischer Kollege, Verkehrsminister  Michael Groschek, signalisierte ebenfalls Zustimmung. Der Plan sei "das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat". Dagegen sieht der baden-würtembergische Verkehrsminister Winfried Hermann die Prioritäten falsch gesetzt. "Wenn wir verkehrlich zukunftsfähig bleiben wollen und die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich ernst nehmen, muss eindeutig mehr Geld in die Schiene investiert werden", sagte er.

Richtige Akzente gesetzt

Mit einer Sowohl-als-auch-Erklärung reagierte Brandenburg. Während wichtige Straßenbauvorhaben aufgenommen seien, bleibe der Plan bei den Bahnstrecken hinter den Anmeldungen zurück. "Alles in allem aber haben wir viel erreicht", sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider.

Überwiegend positiv reagierte die Transport- und Logistikwirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa wertete den beschlossenen  Plan als "ersten Schritt zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur". Die Umsetzung aber müsse schneller erfolgen als in der Vergangenheit. Vor allem müssten die Genehmigungsverfahren gestrafft und zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut werden. Die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft könne dabei ein wichtiger Baustein sein. Für das Deutsche Verkehrsforum (DVF) "kommt es jetzt zum Schwur". Bundesregierung und Bundestag müssten unter Beweis stellen, dass die vorgegebenen Prioritäten eingehalten und Mittel von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich planbar über den Geltungszeitraum des BVWP hinweg zur Verfügung stehen. Zudem gelte es, zusätzliche Begehrlichkeiten aus den Wahlkreisen abzuwehren. 

"Genau die richtigen Akzente" hat die Bundesregierung nach Ansicht des Verbandes Pro Mobilität gesetzt. Der Plan stütze sich auf eine modernisierte  Konzeption, die bei den Fachverbänden breite Unterstützung gefunden habe. Die auf Drängen des Umweltministeriums in letzter Minute vorgenommenen Umschichtungen zulasten der Straße allerdings seien Symbolpolitik. Ein Denken in Investitionsquoten für jeden Verkehrsträger werde den Anforderungen an die Infrastruktur der Zukunft nicht gerecht.

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Datum

24. August 2016
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