Bundestagswahl 2013 Zoom

Bundestagswahl: Bessere Straßen und Schienen im Fokus

In ihren Wahl- und Regierungsprogrammen erklären die Parteien, was sie in der nächsten Legislaturperiode alles ändern beziehungsweise verbessern wollen, falls sie (wieder) an die Regierung kommen.

Das gilt auch für das Feld der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, das im großen Politikumfeld aber eher eine kleiner Rolle spielt. Eine verkehrspolitische Richtspur für die nächsten Jahre enthalten die Programme dennoch allemal, und oft sogar ganz konkrete Forderungen und Zusagen, wie die folgende Übersicht von trans aktuell-Korrespondent Hans-Peter Colditz belegt.

CDU/CSU

25 Milliarden Euro für die Fernstraßen

Die Union will eine leistungsstarke Infrastruktur zu einem besonderen Schwerpunkt ihrer Politik machen. Den steigenden Verkehrsbedürfnissen will sie durch mehr Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen Rechnung tragen. Zugesagt wird, die Finanzausstattung für die Verkehrswege deutlich zu erhöhen. "So werden wir mit einem 25 Milliarden Euro-Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen", heißt es. In den "Zielen für 2013 bis 2017", einer kleineren Wahlbroschüre der CDU, ist allerdings lediglich von "fünf Milliarden Euro mehr für Bundesfernstraßen in den nächsten vier Jahren" die Rede.

Bundesverkehrswegeplan fertigstellen

Zügig fertig gestellt werden soll der neue Bundesverkehrswegeplan. Investitionen in den Verkehr sollen vor allem dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. Die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung spielen hier eine wichtige Rolle. Dabei haben Erhalt und Ertüchtigung bestehender Straßen Vorrang vor dem Neubau. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab.
Die Eisenbahninfrastruktur wollen CDU und CSU in der Hand des Bundes belassen. Dazu soll die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn weiterentwickelt werden. Am Modell des integrierten Konzerns wird festgehalten, die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sollen gesichert werden. Zugleich setzt sich die Union für eine wettbewerbsorientierte Bahnregulierung ein, unter anderem beim Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen.

Ausbau des Logistikstandorts

Eindeutig sprechen sich CDU/CSU für einen Ausbau des Logistikstandorts aus. Die starke Wettbewerbsposition der Logistikbranche auf den internationalen Märkten soll durch Verbesserung der Logistik- und Wertschöpfungsketten gefestigt, die im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. "Wo immer es sinnvoll ist", soll die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße gefördert werden, etwa durch Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr. Generell tritt die Union einer ideologischen Verkehrspolitik, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzt und andere gezielt benachteiligt, entgegen.

Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraße stärken

"Nachhaltig gestärkt" werden soll das System aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen. Vorrang haben sollen der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee und die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen. Daneben sollen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt unter deutscher Flagge gestärkt und die Arbeit im "Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung" fortgeführt werden. Zugesagt wird ferner, verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft zu schaffen, damit sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Geprüft werden soll, ob die Abschaffung der Luftverkehrssteuer notwendig und vertretbar ist.

Nachhaltige Mobilität und Ausbau alternativer Antriebskonzepte

Schließlich spricht sich die Union für eine nachhaltige Mobilität und für den Ausbau alternativer Antriebskonzepte aus. Wiederholt wird die Aussage, Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnik zu machen. Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Aber auch die Entwicklung anderer Technologien, um Wasserstoff-, Erdgas- oder Hybrid-Fahrzeuge zu produzieren, soll politisch begleitet werden, etwa durch steuerliche Anreize.

SPD

Neuanfang in der Verkehrspolitik

Für einen "Neuanfang in der Verkehrspolitik mit klaren Prioritäten" sprechen sich die Sozialdemokraten aus. Nach ihrem Regierungsprogramm muss künftige Mobilität "zugleich wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein". Langfristige Mobiltätssicherung ist für die SPD eine zentrale Zukunftsaufgabe. Deshalb soll die Planung der Bundesverkehrswege zu einer Verkehrsträger übergreifenden Netzplanung umgebaut werden, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht.

Bürger beteiligen

Die Bürger sollen bei Planung und Umsetzung früher und intensiver beteiligt werden. Im Gegensatz zu CDU/CSU nennt das SPD-Programm aber keine Größenordnung für zusätzliche Gelder, die in den Infrastrukturausbau investiert werden. Die von der SPD-Bundestagsfraktion noch vor kurzem in Programmpapieren genannten zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr finden sich im Regierungsprogramm nicht wieder. Die Rede ist lediglich von einer "belastbaren Finanzierungsgrundlage".

Mehr Verkehr auf die Schiene und Binnenschiff

Zugleich wird die Forderung wiederholt, mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff zu bringen, und die Zahl der Staus auf deutschen Straßen drastisch zu verringern. Dazu soll ein nationales Verkehrswegeprogramm aufgelegt werden, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen. "Damit werden wir die Engpässe an hoch belasteten Verkehrsachsen schnellstmöglich beseitigen", so das Versprechen der SPD. Daneben wollen die Sozialdemokraten, dass Gemeinde- und Landstraßen in gutem Zustand und ohne Schlaglöcher sind. Die Länder sollen sich, wenn sie Investitionsmittel für die kommunale Infrastruktur erhalten, verpflichten, die Gelder zweckgebunden für kommunale und regionale Verkehrswege zu verwenden.

Mehr Kapazität für den Schienengüterverkehr bei der Bahn

Bei der Bahn wird eine deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr "bis zum Jahr 2030 angestrebt". Bei der Schieneninfrastruktur wollen die Sozialdemokraten "ihren Einfluss geltend machen", damit ausreichende Mittel in den Schienenausbau und in Bahnhofsanierungen fließen. Eingeführt werden soll ein lärmabhängiges Trassenpreissystem. Eine Zerschlagung und Privatisierung beziehungsweise  Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird abgelehnt.
Schifffahrt und Wasserstraßen sowie Transport und Logistik finden im Regierungsprogramm der SPD nicht statt. Und zum Luftverkehr wird lediglich ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept gefordert.

Postuniversaldienst in gleicher Qualität

Zugunsten der Post lehnen sich die Sozialdemokraten weit aus dem Fenster. So fordern sie, dass der Postuniversaldienst, der die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen vorsieht, auch künftig in gleicher Qualität erbracht werden muss. "Der Wettbewerb bei den Postdienstleistungen darf zum einen nicht weiter in erster Linie über Dumpinglöhne geführt werden; zum anderen müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Gewährleistung des Universaldienstes und der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens gleichermaßen gesichert werden."

FDP

Verlässliche Rahmenbedingungen für das Transportgewerbe

Erneut als einzige Partei findet die FDP in ihrem Wahlprogramm Platz für das deutsche Transportgewerbe, dass "verlässliche und faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen braucht". Deshalb soll die Lkw-Maut auch künftig "nur maßvoll auf Basis des  neuen Wegekostengutachtens" angepasst werden. Zugleich sollen Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene abgebaut werden. Der bundesweite Feldversuch für Lang-Lkw soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-Lkw für Punkt-zu-Punkt-Verkehre auf Autobahnen zugelassen werden. Wie die Unionsparteien lehnen auch die Liberalen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.

Straße ist wichtigster Verkehrsträger

Für die FDP bleibt die Straße der wichtigste Verkehrsträger. Das müsse sich bei der Verteilung der Investitionsmittel widerspiegeln. Erhöht werden sollen auch die Investitionen in die Schiene. Deshalb sollen die im Netz erwirtschafteten Erträge auch im Netz verbleiben. "Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der DB innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu wollen wir den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen."

Mehr Wettbewerb im Schienenfernverkehr

Zugleich soll es im Schienenfernverkehr mehr Wettbewerb und für das Netz durch Trennung von Netz und Betrieb mehr Unabhängigkeit geben. Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten bleibe ein wichtiges Ziel. Dagegen sollen die Netz- und Infrastruktursparten nicht privatisiert werden.

Flughafeninfrastruktur weiterentwickeln

Als notwendig bezeichnet es die FDP, die Flughafeninfrastruktur koordiniert und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird die Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert. Bei den See- und Binnenhäfen sollen die Hinterlandanbindungen zügig ausgebaut und die Fahrrinnen, etwa an Unterelbe, Unterweser, Ems und Warnow, angepasst werden. Zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe an Wasserstraßen soll ebenfalls eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Schließlich sollen am Nord-Ostsee-Kanal die volle Leistungsfähigkeit der Schleusenanlagen schnellstmöglich wieder hergestellt und darüber hinaus die Sanierung und der Ausbau des Kanals in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein festgeschrieben werden.

Weg frei für alle technologischen Möglichkeiten

Neben der Effizienzsteigerung konventioneller Motoren soll die Option für alle technologischen Wege geöffnet werden: Unter anderem für Elektroautos mit Batterietechnik, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe. Die Rahmenbedingungen für die E-Mobilität sollen weiter verbessert werden. Verkehrsrechtliche Erleichterungen als subventionsfreien Kaufanreiz und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr werden befürwortet.

Bündnis 90/Die Grünen

Transporte verlagern und vermeiden

Die Grünen wollen eine "nachhaltige Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist". Darunter verstehen sie auch, den Gütertransport von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu verlagern und Transporte zum Beispiel durch Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu vermeiden. Zur Verlagerung von Lkw-Verkehren will die Partei den Kombinierten Verkehr fördern. Die Lkw-Maut soll zu einer Logistikabgabe weiterentwickelt werden. Das bedeutet für die Grünen die Berücksichtigung externer Umweltkosten und die Mautausdehnung auf alle Lkw und Bundesstraßen.

Modellversuch mit Lang-Lkw beenden

Der Modellversuch mit Lang-Lkw soll beendet, der Lieferverkehr in den Städten durch die Förderung von Lieferkooperationen, Lastenfahrrädern und Elektrotransportern umweltfreundlicher gemacht werden. Den Bundesverkehrswegeplan wollen auch die Grünen zu einem umfassenden Bundesmobilitätsplan weiterentwickeln. Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll sich stärker an Klima- und Naturschutzbelangen orientieren.
Die Bahn soll ihren Anteil am Verkehr insgesamt steigern. Jährlich soll deshalb eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden. Gefördert werden soll auch die Binnenschifffahrt.

Die Linke

Steigende Energiesteuer für den Güterverkehr

Im Güterverkehr sollen sich dessen "hohe soziale und ökologische Kosten" in einer steigenden Energiesteuer und einer verbindlichen Lkw-Maut niederschlagen, fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm. Die Einführung von "Monster-Lkw, sogenannten Gigalinern", soll untersagt werden. Für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer soll es längere Ruhezeiten geben. Zudem soll im Güterverkehr eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang für Schiene und Schifffahrt gefördert werden.

Gegen Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn

Daneben votiert die Linkspartei gegen die Privatisierung und weitere Zerschlagung der Deutschen Bahn. Begründung: "Schienenverkehr ist ein zusammenhängendes Gefüge und gehört in öffentliche Hände. Er muss sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an Renditen ausrichten und darf nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegt werden."
Weitere Forderungen der Linke sind ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6.00 Uhr, die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegep- hin zu einer Mobilitätsplanung, die Umgestaltung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs nach ökologischen Kriterien sowie eine weitgehende Verlagerung des innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene.

Piratenpartei

Gütertransporte gehören auf Schiene oder Wasserstraße

In einem nur kurzen Abschnitt ihres Wahlprogramms zu "Verkehr- und Infrastruktur" fordert die Piratenpartei, Gütertransporte auf Schienen oder Wasserstraßen zu verlagern, "soweit diese dort möglich sind". Energieaufwendige Transporte auf der Straße oder in der Luft sollen reduziert werden. Logisch deshalb, dass sich die Partei grundsätzlich für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens sowie einer verbrauchsarmen Mobilität einsetzt.

Gegen Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen

Daneben sprechen sich die Piraten gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Nur so kann für sie gewährleistet werden, dass alle Nutzer gleiche Zugangsbedingungen haben und die Einnahmen aus Nutzungsentgelten in Erhalt und Ausbau der Verkehrswege investiert werden. Und ganz allgemein heißt es weiter: "Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen müssen nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden." Schließlich wird die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte  "unterstützt", heißt es allgemein.

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Fotolia/Marco2811

Datum

30. August 2013
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Markus Bauer, Experte für Trucksport Markus Bauer Truck Sport
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