Lasermessgerät Zoom

Bundestagsbeschluss: Verkehrsdelikte werden im Ausland geahndet

Fahrer müssen damit rechnen, dass gravierende Verstöße in anderen EU-Ländern bald tatsächlich grenzüberschreitend geahndet werden.

Der Bundestag verabschiedete am frühen Freitagmorgen eine Regelung, die den europäischen Datenaustausch bei Delikten wie Tempo-Verstößen oder dem Überfahren roter Ampeln verbessern soll.

Demnach können ausländische Behörden beim Kraftfahrtbundesamt als "nationaler Kontaktstelle" Daten zum Fahrzeughalter elektronisch abfragen. Damit können sie ein "Informationsschreiben" verschicken, das den Verstoß nennt und die Geldbuße einfordert. Es muss auf Deutsch verfasst sein.

Das entsprechende EU-Gesetz muss bis zum Stichtag 7. November in den Mitgliedsstaaten in Kraft sein. Der Datenaustausch soll dafür sorgen, dass die seit dem Jahr 2010 im Prinzip möglichen "EU-Strafzettel" mehr Durchschlagskraft bekommen.

Autor

Foto

ETM

Datum

17. Mai 2013
5 4 3 2 1 0 5 0
Kommentare
Unsere Experten
Markus Bauer, Experte für Trucksport Markus Bauer Truck Sport
Redakteur beim ETM Verlag. Truck Sport in allen Variationen ist sein Steckenpferd… Profil anzeigen Frage stellen
Rechtsanwältin Judith Sommer, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Judith Sommer Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
Aktuelle Fragen
Kostenloser Newsletter
Newsletter Small

+++ Tests +++
+++ News +++

Und immer bequem und kostenlos per E-Mail.