Schließen

Bundesrat Maut auf allen Bundesstraßen

Maut, Bundesstraßen Foto: imago stock&people

Bevor es in den Weihnachtsurlaub ging, fanden in Bundesrat und Bundestag noch Sitzungen mit Bedeutung fürs Transportgewerbe statt.

So befürwortet der Bundesrat die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Für das "aktuelle Erfassungssystem" bedeute das gegebenenfalls einen "Neustart". Parallel dazu verlängerte das Bundesverkehrsministerium den Vertrag mit dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect um weitere drei Jahre – bis Ende August 2018. Danach werden die Karten womöglich neu gemischt.

Zeitgleich mit der Vertragsverlängerung beauftragte der Bund die Toll Collect GmbH mit der Mauterhebung auf zusätzlichen rund 1.100 Kilometern Bundesstraße zum 1. Juli 2015. Ab 1. Oktober 2015 gilt die Lkw-Maut zudem für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht – statt wie bisher ab 12 Tonnen. Der Bund erhofft sich dadurch eine zusätzliche Einnahme von 460 Millionen Euro, die die Senkung der Mautsätze ab Januar 2015 ausgleichen soll. Die altbekannten „Mautkiller“-gehören also schon bald der Vergangenheit an.

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Fahrpersonalgesetzes beschlossen. So wurden unter anderem der Bußgeldrahmen für Betriebe angehoben (bisher maximal 15.000 Euro) und die Anforderungen an die Erste-Hilfe-Schulungen für Fahrer herabgesetzt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition sprachen sich zudem dafür aus, von der EU-Kommission eine Regelung über den Verbringungsort der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit zu verlangen. Nur falls diese Regelung ausbleibt, will die Bundesregierung das Problem selbst lösen.

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Experte für Flottenmanagement und angewandte Mobilitätsangebote Rolf Lübke Mobilität, Fuhrpark (inkl. Wasserstoff-Expertise)
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw?
Betriebsstoffliste 2023
Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2023

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.