DVR, Alkohlverbot, Verkehrssicherheit, Alkohol am Steuer Zoom

Blutentnahme: Zustimmung des Volltrunkenen reicht aus

Veranlasst die Verkehrspolizei bei einem volltrunkenen Verkehrsteilnehmer eine Blutentnahme, dann reicht dessen Zustimmung aus. Der Eingriff ist rechtmäßig, auch wenn keine richterliche Anordnung vorliegt.

Auf dies Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen (AZ: 1 Ss 82/11) weist das Portal eurotransport.de hin. Im vorliegenden Fall hatte die Polizei bei einem Mann per Atemalkoholtest 4,02 Promille festgestellt. Bei diesem Promille-Grad sei die Schuldunfähigkeit des Betroffenen zum Tatzeitpunkt nicht auszuschließen, heißt es in der Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline. Es komme also auf eine schnellstmögliche Blutentnahme an. Der Verkehrsteilnehmer erklärte sich auch damit einverstanden. Allerdings hat er die spätere Verurteilung und den Entzug der Fahrerlaubnis angefochten. Er führte an, dass die Polizei ohne richterliche Anordnung nicht hätte handeln dürfen. Er selbst sei nicht zurechnungsfähig gewesen. Dies wiederum wies die Polizei zurück. Er habe sich ohne fremde Hilfe bewegen können. Er sei einwilligungsfähig gewesen, sagt die Polizei. Die Jenaer Richter erklärten, dass es ausreiche, mit dem für die Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff einverstanden zu ein und dessen unmittelbare Risiken zu erfassen. Für die Rechtmäßigkeit der freiwilligen Zustimmung komme es nicht darauf an, ober der Verkehrssünder auch die späteren strafrechtlichen Folgen einer Messung des Blutalkohols überblicke, erklärt die Deutsche Anwaltshotline.

Susanne Spotz, ETM online

Autor

Foto

Archiv

Datum

9. Februar 2012
5 4 3 2 1 0 5 0
Kommentare
Unsere Experten
Experte für Flottenmanagement und angewandte Mobilitätsangebote Rolf Lübke Flottenmanagement und Mobilitätsangebote
Leitung von großen Fuhrparks und der Tätigkeiten rund um den Fuhrpark Profil anzeigen Frage stellen
Carsten Nallinger Carsten Nallinger Lkw-Navigation
Beratung von Fahrern und Unternehmern rund um das Thema Navigationsgeräte für den Einsatz im… Profil anzeigen Frage stellen
Aktuelle Fragen
Kostenloser Newsletter
Newsletter Small

+++ Tests +++
+++ News +++

Und immer bequem und kostenlos per E-Mail.