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Blaue Plakette: Umweltministerium stoppt Einführung

Das Bundesumweltministerium hat die Blaue Plakette erst einmal auf Eis gelegt. 

Das meldet das Portal blaue-plakette.de. Zusätzlich zur roten, gelben und grünen Umweltplakette sollte eine blaue Plakette eigentlich Stickoxid-Sünder bestrafen und Fahrzeuge aus Innenstädten verbannen, die zu viel NOx ausstoßen. Laut dem Portal werde eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz bis Herbst 2016 versuchen, Alternativvorschläge zu erarbeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war laut Angaben des Portals ohnehin ein Gegner der Pläne zur blauen Plakette. Er sei der Auffassung, dass es wirkungsvoller sei, erst einmal die ständig im Stadtverkehr verkehrenden Fahrzeuge wie Busse, Taxis und Behördenfahrzeuge in den Fokus zu rücken.

Auch wenn die blaue Plakette erst einmal gestoppt sei, bleibe Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth indes bei seiner Forderung, mindestens 400.000 Menschen, die allein in Deutschland direkt vom Stickoxid-Ausstoß betroffen seien zu schützen. Nach wie vor werden demnach in etwa 80 deutschen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. 

VCD: Gesundheitsschutz vor finanziellen Interessen

Gegen die Entscheidung, die blaue Plakette vorerst zu verschieben hegt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) starke Kritik. Der Club sieht den Stopp als wiederholtes Einknicken der Bundesregierung vor der Autoindustrie. "Wenn VDA-Chef Matthias Wissmann jammert, dass 13 Millionen Diesel-Pkw wegen der blauen Plakette Fahrverbote drohen, dann muss ihm entgegengehalten werden, dass die Plakette nur notwendig wird, weil die Autohersteller die Grenzwerte, die zum Schutz der Gesundheit festgelegt wurden, über viele Jahre unterlaufen haben", sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Dies sei, so Lottsiepen, bewusst und teilweise in betrügerischer Absicht geschehen. "Hätten die Autohersteller die gesetzlichen Regeln befolgt und hätten sie dafür gesorgt, dass die Autos auch auf der Straße und nicht nur im Labor sauber sind, dann wäre die blaue Plakette überflüssig." Die Bundesregierung müsse nach Ansicht des VCD beginnen, den Gesundheitsschutz vor finanzielle Interessen der Autohersteller zu stellen. So fordere man, dass die Bundesregierung entsprechenden Druck auf die Hersteller ausübe und Nachrüstmaßnahmen anstrenge. Darüber hinaus müsse die Regierung schnell die Rechtsgrundlage für die blaue Plakette schaffen. 

ZDK: Sieg der Vernunft

Naturgemäß stößt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in ein anderes Horn. Der Verband wertet den Stopp der Plakette als einen Sieg der Vernunft. Sie hätte laut ZDK dazu geführt, dass die Mobilität von mehr als 13 Millionen Diesel-Pkw-Fahrern eingeschränkt würde, davon sechs Millionen Diesel, die nach der Euro-5-Norm zugelassen seien. Laut ZDK habe die Politik vor nicht allzu langer Zeit die Verbraucher zum Kauf von Dieselfahrzeugen aufgerufen, um den CO2-Ausstoß zu bekämpfen. Berufspendler, die diesem Ruf gefolgt seien, hätten nach Einführung der blauen Plakette mit Wertverlust ihrer Fahrzeuge rechnen müssen. Daher fordere man "eine Politik mit Augenmaß, die neben berechtigten Umweltanliegen auch die Mobilitätsbedürfnisse sowie auf Treu und Glauben getroffene Investitionsentscheidungen der Steuerzahler berücksichtige."

Ford Transit Custom

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V. Reichenberg - Fotolia

Datum

10. August 2016
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