Baustelle A8 Zoom

BGL: Vorschläge der Verkehrsminister unrealistisch

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hält die Vorschläge der Länderverkehrsminister zur Verbesserung der Infrastruktur für unrealistisch.

Zwar begrüße der Verband, dass die Politik erkennt, dass die Infrastruktur mehr Zuwendung braucht. Allerdings dürfe man sich, so der BGL, nicht auf den Lkw als Zahlmeister festlegen. Es sei kein hinreichender Grund, dass Lkw die Straßen stärker beanspruchen als Pkw. Insgesamt betrage die Finanzierungslücke laut der Daehre- und Bodewig-Kommission 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Nur 2,55 Milliarden Euro entfallen demnach auf die Straße.

Daher könne der Lkw nicht Hauptverursacher des Finanzbedarfs sein. Es gebe daher keine Grundlage, die Maut anzuheben. "Jeder Verkehrsträger muss durch ausreichende Nutzerbeiträge für den Erhalt der für ihn vorgehaltenen Infrastruktur herangezogen werden", schreibt der BGL in einer Mitteilung. Sofern Schiene und Binnenschiff für die höhere Nutzerabgabe keine Spielräume hätten, müsse der Finanzbedarf aus allgemeinen Steuern gedeckt werden. Eine Quersubvention durch andere Verkehrsträger lehnt der BGL daher ab. Zudem trage der Straßengüterverkehr mit einem Mautaufkommen von 4,4 Milliarden Euro bereits einen großen Anteil an den Fernstraßeninvestitionen des Bundes, die demnach fünf Milliarden Euro betragen.

Ford Transit Custom

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Matthias Rathmann

Datum

4. Oktober 2013
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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Arbeitsrecht
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