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BGL geht gegen Wettbewerbsverzerrungen vor: BGL macht Front gegen Sozialdumping

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in einem Brief an EU-Kommissarin Violeta Bulc Missstände und Wettbewerbsverzerrungen in der Branche kritisiert. Der BGL begrüßt dies als Ausdruck der Entschlossenheit, Sozialdumping entschlossen zu Leibe zu rücken.

Die EU-Kommissarin hat postwendend reagiert. Violeta Bulc hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und sieben weiteren westeuropäischen Verkehrsministern unterzeichneten Brief beantwortet und zugesagt, sich der Sache anzunehmen. In dem Schreiben hatten Dobrindt und seine Kollegen Missstände und Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Straßengüterverkehr angemahnt. Unter anderem regt Dobrindt an, das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit in der Fahrerkabine zu verbieten.
Für den Minister zählt nun der Faktor Zeit. "Ich hoffe, Frau Bulc hat verstanden, dass unsere Geduld nicht unbegrenzt ist", sagte er bei der Jahrestagung des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in Frankfurt. Seine Kollegen und er hätten die Verantwortung dafür, fairen Wettbewerb nicht nur einzufordern, sondern auch zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. "Damit fairer Wett­bewerb herrscht, muss Sozialdumping ausgeschlossen werden", sagte Dobrindt.

BGL sieht sich durch Urteil des EUGh bestätigt

Mit dieser Einstellung rennt Dobrindt beim BGL offene Türen ein. Letzterer sieht sich im Kampf gegen Sozialdumping durch ein ­Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) bestätigt. Es besagt, dass Steuern und Sozialabgaben in dem Staat zu entrichten sind, in dem der Mitarbeiter überwiegend eingesetzt wird. Dieses Land ließe sich laut Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt relativ einfach durch entsprechende Aufzeichnungen des digitalen Tachografen ermitteln. Voraussetzung ist, dass die EU-Kommission dies will und die Branche dazu anweist.
Noch einfacher zu ermitteln sein dürfte der regelmäßige Einsatzort für ausländische Fahrer, die mit ihren Fahrzeugen zum Beispiel dauerhaft an Kombi-Terminals in Deutschland stationiert sind. Sofern sie mehr als 183 Tage dort tätig sind, fallen hierzulande Steuern und Sozialabgaben an. "Das lässt sich alles kontrollieren", betonte Schmidt. Er fühlt sich vom zuständigen Arbeits- und Sozialministerium unter Andrea Nahles (SPD) aber im Stich gelassen.

BGL kritisiert Stillstand im Arbeitsministerium

"Dort herrscht Stillstand", kritisierte der BGL-Chef. Er hat den Eindruck, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen den deutschen Mindestlohn im Ministerium derzeit vieles blockiert. Dabei seien konkrete Vorschläge gegen illegale Machenschaften im Transportgewerbe gerade jetzt erwünscht. Immerhin arbe­itet die Kommission zurzeit im Rahmen ihrer Road-Initiative an neuen Spielregeln für die Branche – entsprechender Input kann demnach nicht schaden.
Schmidt machte aber auch klar, dass es für ihn eigentlich nebensächlich ist, ob der Fahrer die Wochenruhezeit in der Kabine verbringt oder nicht. "Das ändert nichts am Sozialdumping", sagte er. "Wichtiger ist es, dass wir diesen Betrieben die Grundlage für ihre Geschäftsmodelle entziehen."

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Autor

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Jan Bergrath

Datum

29. November 2016
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