Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt und BGL-Präsident Adalbert Wandt Zoom

BGL: Dobrindt garantiert Zweckbindung für Maut

Diese Woche will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorstellen. Klare Ideen hat der CSU-Politiker auch zur Lkw-Maut, über die er bei der BGL-Jahrestagung sprach.

Durch die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auch auf weitere 1.000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen zum 1. Juli 2015 erwartet sich der Verkehrsminister zusätzliche Einnahmen pro Jahr von 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Dies teilte er in Leipzig im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) mit, auf der Dobrindt als Redner Stellung zu aktuellen Verkehrsthemen bezog. Dabei kündigte er an, dass es für Bundesstraßen und Autobahnen keine unterschiedliche Bemautung geben werden, obwohl das Wegekostengutachten dies nahelegt. Ab 2018 soll die Lkw-Maut laut Dobrindt dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Nutzerfinanzierung ohne Wenn und Aber

In seiner Rede vor den BGL-Delegierten in Leipzig machte Dobrindt deutlich, dass er sich der von  BGL-Präsident Adalbert Wandt gestellten Forderung nach einer "intakten  Infrastruktur" und einem "bedarfsgerechten Ausbau" sehr bewusst ist. "Wir bekennen uns zur Nutzerfinanzierung ohne Wenn und Aber", hatte Wandt in seiner Rede erklärt. Allerdings beklagte Wandt, vor der Mauteinführung hätten im Verkehrsetat nur 110 Millionen Euro weniger für die Infrastruktur zur Verfügung gestanden. "Die Frage liegt für uns nahe: Wo ist das Geld geblieben, warum ist es im Haushalt versickert?" Diesen systemimmanenten Fehler zu beheben sei die Grundvoraussetzung dafür, dass die Transportbranche die Maut akzeptiere. In seiner Antwort stellte sich Dobrindt hinter "eine echte Zweckbindung" der Mittel als Voraussetzung für die Unterstützung des BGL und der Branche und sicherte zu: "Ich garantiere, dass die Mittel zweckgebunden on den Straßenbau investiert werden. Den Zustand darf es nicht mehr geben, dass Mittel nicht vollumfänglich einfließen."

Gewichtsklasse 3,5 bis 7 Tonnen ohne Mautgebühren

Aufgrund der bestehenden Verträge mit dem Unternehmen Toll Collect, das im Auftrag der Bundesregierung das satellitengestützte Mautsystem in Deutschland betreibt, könnten aktuell keine neuen Gewichtsklassen hinzugenommen werden. So wird für gewerblich genutzte Fahrzeuge der Gewichtsklasse 3,5 bis 7 Tonnen auch künftig keine Mautgebühr erhoben.

Fernbuslinien sind ein Erfolgsmodell

Auch Fernbuslinien werden vorerst nicht zur Kasse gebeten, teilte der Minister mit. Die stark wachsende Branche sei ein Erfolgsmodell, wenn man deren Entwicklung betrachte, so Dobrindt. Sie sei "eine vernünftige Ergänzung zum Individualverkehr", er wolle "die Branche nicht zusätzlich belasten" und so letztlich die Entwicklung ausbremsen.

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Claudia Wild

Datum

27. Oktober 2014
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