Die Manipulation des digitalen Tachos ist immer noch allgegenwärtig. Das belegen aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr.
Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) sind brisant: Auf eine Anfrage von trans aktuell antwortet die Kölner Behörde: Im Jahr 2012 stellten die Kontrolleure bei rund 21.900 deutschen sowie 20.800 ausländischen Fahrzeugen (davon etwa 1.800 grenzüberschreitende Transporte) Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten fest. Wobei das BAG immer 28 Tage unter die Lupe nahm. Zumeist notierten die BAG-Mitarbeiter gleich mehrere Vergehen pro Fahrzeug.
Insgesamt wurden 2012 laut BAG bei den Inlands-Lkw knapp 5.000 und bei den ausländischen Fahrzeugen 3.900 Manipulationen aufgedeckt, davon rund 500 bei den grenzüberschreitenden Verkehren. Mit anderen Worten: Bei fast gleicher Anzahl kontrollierter Lkw liegen deutsche Transportunternehmer vorne, Osteuropäer fallen hingegen verhältnismäßig selten auf. Das Problem an der Statistik: Die Art der Manipulation ist nicht weiter aufgeschlüsselt.
Tachomanipulation bedeutet aber nicht nur das Anbringen eines Magneten an den sogenannten Kitas-Geber des Getriebes. Einen weitaus höheren Anteil an der Betrügereien spielen laut BAG Verstöße nach Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85. Darunter fallen das Fahren ohne Fahrerkarte oder der Einsatz einer zweiten Fahrerkarte. Aber auch das Herausnehmen der Fahrerkarte an Ladestellen gehört zum Arbeitsalltag.
Der wohl spektakulärste Fall stammt aus dem Februar 2012, als Ermittler des Polizeikommissariats Bremervörde ein Transportunternehmen mit 15 Lkw überraschend überprüften. Bei Polizeikontrollen im Bundesgebiet waren die Fahrer immer wieder durch Verletzungen der Lenk- und Ruhezeiten aufgefallen. Es erfolgte zunächst eine Betriebsprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven, schließlich gab es sogar eine Razzia.
Der Vorwurf: Die Fahrer sollen regelmäßig eine zweite Fahrerkarte benutzt haben. In den Fächern von elf Fahrern fanden die Beamten eine zweite Fahrerkarte einer jeweils betriebsfremden Person. Dabei soll es sich überwiegend um Freunde und Bekannte des Unternehmers handeln, die ihm ihre Fahrerkarte zur Verwendung überlassen hatten. Die 15 festen Fahrer hatten nur ein geringes Grundgehalt und wurden nach gefahrenen Kilometern bezahlt. Das wiederum war nur unter Verletzung der Sozialvorschriften zu erreichen.
Doch die Polizei machte sich die Mühe und verglich die Lenkzeiten der angeblichen Aushilfsfahrer mit ihren tatsächlichen Tätigkeiten. Kaum einer hatte je wirklich am Steuer eines der Lkw gesessen. Der Tatverdacht: Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB in 343 Fällen. Erst Ende des Jahres wurden die Ermittlungen abgeschlossen und der Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Auch im Fall der Fahrerkarten gilt – die Aufdeckung ist schwierig, deshalb will das BAG technisch aufrüsten. Das neue elektronische Auswertungsprogramm zur Analyse der Lenk- und Ruhezeiten beinhalte besondere Funktionen zum Aufdecken von möglichen Manipulationen, heißt es aus Köln. Um welche Software es sich handelt, verrät die Behörde nicht. Nur so viel: Im vergangenen Jahr wurde bereits für 2013 der Einsatz einer weiteren Software zum Überprüfen von bestimmten Meldungen des Motormanagements vorbereitet, die einen Hinweis auf Manipulationen geben können. Dabei geht es auch ganz einfach. 2012 verblüffte Hauptkommissar Helfried Gössel von der Autobahnpolizei in Osnabrück mit einer simplen Lösung aus der Messtechnik – dem Magna-Trak von CST/Berger.
Mit dem zum Magnetsucher umgebauten Detektor kann Gössel sofort die betreffende Stelle im Bereich des Getriebes absuchen. Oft werfen Fahrer, den Magneten noch schnell aus dem Fenster. Den kann die Polizei jetzt orten, beim zuständigen Landeskriminalamt lässt sich anhand einer Oberflächenanalyse feststellen, ob der Magnet auf dem Getriebe saß. Mittlerweile haben auch andere Dienststellen das Gerät für rund 1.200 Euro angeschafft. Allein der psychologische Moment scheint Wunder zu wirken. »Bei den Fahrern hat sich herumgesprochen, dass manche Dienststellen einen Magneten schnell finden«, sagt der Hauptkommissar.
Bleibt ein anderes Problem: Kleine Verstöße werden bisweilen zu stark bewertet und zu selten mit dem Gesamtverhalten eines Fahrers oder Unternehmens abgeglichen. Das kommentiert BAG-Präsident Andreas Marquardt wie folgt: »Es gibt einen merklichen Widerspruch zwischen den starren Sozialvorschriften und dem realen Marktgeschehen.«
Die Schwerpunktkontrollen
Das BAG konnte im vergangenen Jahr seine Trefferquote bei Schwerpunktkontrollen von einem auf 20 Prozent erhöhen. Bei einigen Nutzfahrzeugen gibt es dabei deutliche Hinweise aus der Anzeige im Kombiinstrument, bei anderen wird der Fehler nur dann angezeigt, wenn er noch aktiv ist. Allerdings können diese visuellen Hinweise vom Fahrer vor einer Kontrolle gelöscht werden. Die Daten bleiben aber im Steuergerät gespeichert. Im Verdachtsfall müssen die Kontrollbehörden mit dem Lkw eine Fachwerkstatt aufsuchen, um den Fehlerspeicher auszulesen. Erweist sich der Verdacht als falsch drohen Schadenersatzforderungen.
Die Trefferquote bei den meist nächtlichen Aktionen liegt im Schnitt bei mindestens zehn Manipulationen pro Einsatz und 30.000 Euro Bußgeld. Der einsame Spitzenreiter: ein Volvo aus Osteuropa mit einem per Fernsteuerung manipulierten Tacho. Der Lkw fuhr 120 km/h, der Fahrer hatte zudem 1,5 Promille, das Einzelbußgeld betrug 6.000 Euro.
