Bayern: Schmerzensgeld für Angehörige

Landesjustizministerin Beate Merk (CSU) kündigte am Montag an, dass sie auf Bundesebene einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Dass das bestehende Recht zwar Schäden wie entgangene Urlaubsfreude ersetze, "für den unendlichen Schmerz naher Angehöriger hingegen nur ein Schulterzucken übrig hat", sei nicht länger hinnehmbar, sagte Merk. Zahle der Unfallverursacher an die Eltern, die Kinder oder den Ehepartner der Opfers Schmerzensgeld, könne das wie eine Anerkennung des seelischen Leids wirken.

Bislang sei es für einen Unfallverursacher zivilrechtlich oft günstiger, wenn das Opfer stirbt: Bei schweren Verletzungen müsse der Schädiger die Behandlungskosten ersetzen und ein Schmerzensgeld zahlen. "Wenn hingegen zum Beispiel ein radfahrendes Kind von einem betrunkenen Lastwagenfahrer getötet wird, erhalten die Eltern zwar Schadenersatz für das Fahrrad und die Beerdigungskosten. Ein Schmerzensgeldanspruch steht ihnen aber grundsätzlich nicht zu. Das ist aus meiner Sicht unerträglich", erklärte Merk.