Ab 2017 wird die Gebühr nach einem neuen Basistarif plus Öko-Zuschlag berechnet.
Das Nachbarland Österreich stellt sein Lkw-Maut-System tiefgreifend um. Ab 2017 gibt es einen neuen Basis-Mauttarif, auf den externe Kosten, sprich Lärm- und Schadstoffzuschläge hinzugerechnet werden. "Damit stellen wir nicht nur sicher, dass die Lkw-Maut ökologisch fair abgerechnet wird, sondern wir bieten den Transportunternehmen eine langjährige Planungssicherheit", erklärte Verkehrsminister Alois Stöger.
Transportwirschaft spart 50 Millionen Euro an Mautkosten
Im kommenden Jahr entfällt dafür die geplante große Maut-Erhöhung, stattdessen gibt es lediglich eine inflationsbedingte Anpassung von einem Prozent. Die Transportwirtschaft erspare sich dank dieser Einigung im kommenden Jahr 50 Millionen Euro an Mautkosten, so der Minister. Der Abstand zwischen "schmutzigstem" (Euro 0) und "sauberstem" Lkw (Euro 6) wird ab 2017 in der Größenordnung von 20 Prozent liegen. Das hat Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, ausgerechnet.
Laut EU-Wegekostenrichtlinie müssen Euro-6-Lkw erst ab 2018 Schadstoffzuschläge entrichten. Der Öko-Zuschlag von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr – bei gesamten Lkw-Mauteinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr – soll an die Verkehrswirtschaft zurückfließen, verkündeten Stöger und Klacska gemeinsam. Klacska zeigte sich erfreut: "Durch das neue System konnten wir für die Transportwirtschaft von 2016 bis 2020 Zusatzkosten von rund 150 Millionen Euro abwenden. Nun bauen wir darauf, dass die Politik auf diesem Weg bleibt und keine neuen Einnahmefantasien wie eine flächendeckende Maut aufbringt."
Basis-Mauttarif 2017 wird der Maut 2015 entsprechen
Der Basis-Mauttarif ab 2017 wird der durchschnittlichen Maut des Jahres 2015 entsprechen. Hinzu kommen Zuschläge für Lärm und Schadstoffemissionen, wie sie die Wegekostenrichtlinie vorsieht. Von den politischen Parteien im Parlament kommt Zuspruch zur Umstellung, nur die Grünen lassen ihrem Unmut freien Lauf: „Das Ergebnis der kuriosen Rechenkunststücke wird sein, dass die Lkw-Maut 2016 de facto stagnieren und 2017 für moderne schwere Transit-Lkw womöglich sinken wird", so Grünen-Sprecher Georg Willi. Die Folge sei, dass die Kostenwahrheit auf der Strecke bleibe und mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werde.
Mit der Einigung bei der Lkw-Maut hat die Branche die Politik zu einem Wandel bewegen können. Doch drückt der Schuh noch an anderer Stelle: Sie leidet unter der wirtschaftlichen Flaute und befindet "sich auf der Null-Linie und in einem historischen Tiefstand", sagt Klacska. Fakt ist: Die Kosten steigen und die Preise ziehen nicht im gleichen Maße mit, was dazu führt, dass Unternehmen Mitarbeiter kündigen und die Zahl der Arbeitslosen weiter gestiegen ist.
Flächendeckende Lkw-Maut in ganz Österreich
Ein Dorn im Auge ist der Branche die mögliche Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auf dem gesamten österreichischen Straßennetz. 600 Millionen Euro erhoffen sich die Bundesländer davon. Es ist weniger der Minister, der an der Gebührenschraube drehen will. Vielmehr sind es die Länder, die Geld sehen wollen, weil sie vor maroden Straßen stehen und in leere Kassen blicken.
