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BAG: Vorgehen bei Mautschulden rechtens

Zahlt ein Unternehmen keine Mautgebühren, kann das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auf die Finanzierungs- und Leasingesellschaften des Unternehmens als Mautschuldner zurückgreifen.

Einer Mitteilung des BAG zufolge hat das Verwaltungsgericht Köln die Vorgehensweise des BAG für rechtens erklärt (VG Köln, Verfahren 14 K 5252/14, 14K 7119/14, 14 K 976/15 und 14 K 1019/15).
 
Das BAG nehme eigenen Angaben zufolge Finanzierer und Leasinggeber als Eigentümer von Motorfahrzeugen regelmäßig nur dann in Anspruch, wenn die Forderung gegenüber dem Unternehmen, das die Fahrzeuge tatsächlich nutzt, nicht möglich ist. Ein entsprechender Fall tritt etwa dann ein, wenn ein Unternehmen Insolvenz angemeldet hat.
Das Vorgehen des BAG in einem solchen Fall sei verhältnismäßig, urteilte das Gericht. Es stehe im Einklang mit den Regeln des Bundesfernstraßenmautgesetzes und gehe nicht über das allgemeine Insolvenzrisiko der Finanzierer hinsichtlich ihrer Vertragspartner hinaus.
Berufung wurde ein allen vier oben genannten Verfahren nicht zugelassen.
Gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgereicht Münster gestellt werden, heißt es in der BAG-Meldung.
 

Susanne Spotz, ETM online

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DKV

Datum

4. November 2016
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