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Autobahntoiletten: Linke fordern kostenlose WCs

Die Toiletten auf Autobahn-Rastanlagen und öffentlichen Bahnhöfen sollen Nutzern kostenlos zur Verfügung stehen. In einem Antrag fordert die Fraktion der Linken von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Aktuell sei die Nutzung der WCs in den meisten Fällen mit Kosten verbunden – an Autobahnraststätten der Tank und Rast werden beispielsweise 70 Cent fällig, an Bahnhöfen, so der Antrag, bis zu einem Euro. "Für Reisende, Einkaufende und sich an Bahnhöfen aufhaltende Personen stellt die Gebühr oftmals eine zu hohe Hürde dar", begründet die Fraktion ihren Antrag. "Wer kein Geld dabei hat oder sich die Ausgabe nicht leisten kann, ist gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten." Dies führe einerseits zu Verunreinigungen und Gestank auf Bahnhöfen. Unterwegs auf der Autobahn müssten Reisende andererseits auf Parkplätze mit grob verschmutzten WC-Anlagen ausweichen.

Auf rechtlicher Seite führt die Fraktion an, dass die meisten Gaststättenverordnungen der Bundesländer und Städte vorsehen, dass Gaststätten ihren Gästen kostenlose Toiletten zur Verfügung stellen müssen. Bei Raststätten und Tankstellen greife dies jedoch nicht, da diese im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes Nebenbetriebe darstellten. In den zugehörigen Konzessionsverträgen werde die Gebührenfrage bisher nicht berücksichtigt. "Während die kostenlose Nutzung der WC-Anlagen im gastronomischen Bereich und an Flughäfen ansonsten gängige Praxis darstellt, kann Sanifair aufgrund der derzeitigen Handhabung des Bundes sowie der Monopolstellung an Raststätten zu Lasten der Öffentlichkeit und Reisenden Extraprofite einfahren", so die Antragsschrift weiter. Um diesen Umstand zu ändern sei es notwendig, im Gesetz zu verankern, dass Toilettenräume nicht durch Münzautomaten oder Ähnliches versperrt sein dürfen. Trotzdem müsse der Betreiber jedoch unvermindert die Qualität, Sauberkeit und den nötigen Personaleinsatz beibehalten.  

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Oliver Boehmer/Fotolia

Datum

27. Juli 2016
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