Autobahn A2 Zoom
Foto: Matthias Rathmann

Autobahn-Finanzierung

Schwarzer Peter für Dobrindt

Bund und Länder streiten über den Bau und die Finanzierung der deutschen Autobahnen.

Die Länder torpedieren geschlossen die Absicht des Bundes, eine Autobahn- beziehungsweise  Fernstraßengesellschaft zu etablieren. Sie plädieren dafür, das bestehende System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen zu optimieren und durch eine Finanzierungsgesellschaft zu komplettieren. Unterstützt werden sie dabei ganz überwiegend von den Gewerkschaften, wie auf einer hochrangig besetzten Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der vorigen Woche in Berlin deutlich wurde. Kern der präzisen und für die Bundesstrategie vernichtenden Ländervorschläge sind die Ergebnisse der vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleiteten "Kommission Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes" (Bodewig II-Kommission). Diese hat sich diesmal vordergründig lediglich mit dem Autobahn- und Fernstraßennetz befasst.  Doch neben dem inhaltlichen Dissens ist das Votum der Länder auch deshalb bemerkenswert, weil daran Länderminister aller Couleur – also neben der SPD, der Grünen und Linken auch der CDU und CSU – mitgewirkt haben. So steht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem Vorschlag einer Autobahngesellschaft, die sich künftig um Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Autobahnnetzes kümmern und auch Kredite von privaten Investoren aufnehmen soll, im Moment ziemlich isoliert da. Denn auch innerhalb der Bundesregierung gibt es mit den ebenfalls zuständigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft  noch kein abgestimmtes Vorgehen. Unstete Finanzierung Unmissverständlich deutlich sehen die Länder in ihrem Beschluss die maßgeblichen Ursachen für die entstandenen Defizite in der Verkehrsinfrastruktur „vor allem in der unsteten und nicht auskömmlichen Finanzierung durch den Bund, mit allen daraus resultierenden Folgen für Investitionen, Priorisierung und Fachpersonal, und in der bislang unzureichenden Synchronisierung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern“. Deutlicher kann man den Schwarzen Peter nicht zuordnen. Die Länder glauben auch nicht, dass der Bund die in den nächsten Jahren zusätzlich verfügbaren Milliarden für Bau, Erhalt und Ausbau mittels einer Autobahn- oder Fernstraßengesellschaft  managen kann. Im Gegenteil: Die Verkehrsministerkonferenz sieht vielmehr Realisierung und Erfolg der zusätzlichen Investitionen des Bundes „durch einen langwierigen Prozess beim Aufbau einer Bundesgesellschaft massiv gefährdet“. Deshalb werde der Weiterentwicklung des bestehenden Systems der Auftragsverwaltung der Vorzug gegeben, zumal dieser Weg ohne Änderung des Grundgesetzes möglich sei. Hinderlich für ein aufeinander zugehen war gewiss auch, dass es Dobrindt bislang versäumt hat, seine Vorstellungen zu präzisieren. Die Länder haben dagegen jetzt ihre konkreten und zum Teil weitgehenden Vorschläge für eine  Optimierung der Auftragsverwaltung präsentiert. Vor diesem Hintergrund klingt die von Bodewig auf der Fachkonferenz vorgebrachte Interpretation, den Ländern gehe es nicht um mehr Geld und um mehr Einfluss, sondern um Klarheit, zumindest etwas eigensinnig. ÖPP-Projekte sieht er "nur für ganz spezifische Fälle". Es gehe zuerst darum, die jährlich verfügbaren 14 Milliarden Euro "sinnvoll zu verplanen und zu verbauen". Weil der Dobrindt-Vorschlag einer Autobahngesellschaft für die Verwirklichung "mehr als eine Dekade" an Zeit bräuchte, sieht er für die Verwirklichung des Länderweges "gute Chancen", auch bei der bevorstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten. DGB und Verdi einig Die Gewerkschaften haben die Länder dabei weitgehend an ihrer Seite. Die verunsicherten  Beschäftigten in den Landesauftragsverwaltungen erwarten ein "klares Signal, dass eine Reform ohne finanzielle  und personelle Stärkung auf Länderseite  nicht erfolgreich sein kann", so Stefan Körzell vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Unklar sei für ihn freilich, welche Instrumente der Bund für eine Entflechtung der Zuständigkeiten und die Vermeidung von Doppelstrukturen nutzen oder verbessern wolle. Deutlicher noch formulierte es  Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auch wenn bei den Ländern nicht alles gut sei, "eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft sehe ich kritisch, weil die Länderzuständigkeiten gefährdet werden", sagte er wörtlich. Wenn es schon eine zentrale Bundesgesellschaft  geben solle, müssten dabei wenigstens die Trägerschaft in öffentlicher Hand  sowie Staatsgarantie und Staatshaftung gewährleistet sein. Zweifel an Dobrindt Am Rande der Konferenz wurde bezweifelt, dass es Dobrindt gelingen könnte, die unterschiedlich organisierten und strukturierten Länderverwaltungen zeitnah unter ein Dach zu bringen. Beobachter der Szene fragen zudem, warum der Minister nicht zunächst die für ihn gesichtswahrenden Möglichkeiten nutze, über die der Bund selbst verfüge – die Reform der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) einschließlich Herstellung ihrer Kreditfähigkeit.  In dem Zusammenhang könnte auch eine Zusammenführung zwischen der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –baugesellschaft (DEGES) und den Gebietsreferaten der Abteilung Straßenbau des Ministeriums erwogen werden. Bei Ziehung der Call Option könnte außerdem erwogen werden, Toll Collect in eine Bundesfernstraßen-Finanzierungsgesellschaft zu integrieren.  All das würde dann, in Ergänzung weiterentwickelter, optimierter Landesauftragsverwaltungen, tatsächlich Effizienzgewinne bringen. Und das leidige  Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern in dieser Frage wäre vom Tisch.

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Dieser Artikel stammt aus Heft trans aktuell 06/2016.
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Datum

3. März 2016
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