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Asfinag: Einnahmequelle für den Staat

Die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag wird als Vorbild für eine funktionierende Bundesfernstraßengesellschaft in Deutschland gehandelt.

Die Österreicher haben Erhalt und Ausbau ihrer Straßeninfrastruktur offenbar gut im Griff. Das wurde jedenfalls bei der Vorlage der Bilanz der staatlichen Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag) für 2014 vermittelt. "Wir sind wirtschaftlich sehr erfolgreich unterwegs – wir können die notwendigen Investitionen in Sicherheit und Verkehrsentlastung auch in Zukunft aus eigener Kraft tätigen", sagten die Asfinag-Vorstände Klaus Schierhackl und Alois Schedl.

Insgesamt nahmen sie 1,8 Milliarden Euro an Maut ein, ein Plus von acht Prozent im Vergleich zu 2013. Das Unternehmen erwirtschaftete einen Gewinn von 519 Millionen Euro, rund 50 Millionen Euro oder 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Staat kassiert eine um 100 Prozent auf 200 Millionen Euro gestiegene Dividende.

Viel Geld fließt in Investitionen, die sich 2014 auf 909 Millionen Euro beliefen – 205 Millionen Euro mehr als 2013. Bis 2020 will die Asfinag insgesamt 7,2 Milliarden Euro für das österreichische Autobahn- und Schnellstraßennetz bereitstellen. "Ohne Fremdkapital sind solche Investitionen nicht möglich", so die Geschäftsführung. Man halte die benötigten Fremdmittel aber auf einem niedrigen Niveau.

Fiktive Rückzahlungsdauer von 20 Jahren

Bei einem Schuldenberg von 11,6 Milliarden Euro beträgt die Neuverschuldung rund 123 Millionen Euro, ursprünglich geplant waren 156 Millionen Euro. Durch Neubauprojekte wachsen die Schulden der Gesellschaft bis 2019 wohl um eine weitere Milliarde Euro an. Die fiktive Rückzahlungsdauer soll jedoch nicht über die derzeitigen 20 Jahre steigen. Die durchschnittliche Lebensdauer einer Autobahn entspricht laut Asfinag etwa 30 Jahren.
Mit den Investitionen werde auch der Anlagewert stetig gesteigert, betonten die Vorstände. Die Ausgaben machten sich hinsichtlich Verkehrssicherheit und heimischer Wirtschaft mehr als bezahlt. "Wir sind auch einer der Taktgeber für den Wirtschaftsmotor. Denn schließlich schaffen und erhalten wir mit unseren Investitionen auch Arbeitsplätze", sagten sie. Erhalt und Sanierung haben Vorrang. Bis 2019 sollen allein 1,5 Milliarden Euro in Tunnel investiert werden, um sie auf den neuesten und sichersten Stand zu bringen.

Als positiv gilt, dass die Asfinag sich hauptsächlich durch Mauteinnahmen finanziert, staatliche Zuschüsse sind tabu. Von den um acht Prozent gestiegenen Einnahmen gehen 4,5 Prozent auf ein Plus bei der Verkehrsleistung zurück, der Rest auf höhere Preise. Lkw-Unternehmen legten 1,2 Milliarden Euro auf den Tisch, ein Anstieg von 9,4 Prozent. Dabei ist die Fahrleistung von Lkw und Bussen nur um 2,8 Prozent gewachsen. Die Pkw-Maut spülte mit einem Plus von 5,4 Prozent 583 Millionen Euro in die Kassen. Von den gestiegenen Einnahmen profitiert der Staat. Er hat mit 200 Millionen Euro 2014 eine doppelt so hohe Dividende wie im Vorjahr kassiert. Außerdem flossen ihm von der Asfinag rund 173 Millionen Euro an Körperschaftssteuer zu.

Mauteinnahmen müssen zweckgebunden sein

Der österreichische Verkehrsclub ÖAMTC kritisierte die Dividende, die ins allgemeine Bundesbudget fließe. Auch die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) beklagte, dass Maut- und Vignetteneinnahmen erneut nicht zweckgewidmet würden, etwa zur Schuldentilgung und zum Infrastrukturausbau. "Die Asfinag darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen der Republik zum Stopfen von Budgetlöchern werden", sagte WKO-Verkehrsobmann Alexander Klacska. Die Lkw-Maut sei nicht kostenneutral angesetzt und führe zu einer zusätzlichen massiven Verteuerung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die Verdoppelung der Dividende sei eine Entscheidung des Eigentümers, der Republik Österreich, gewesen, sagte Asfinag-Chef Schierhackl. Ein Kommentar hierzu stünde ihm aber nicht zu.

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Asfinag

Datum

21. Mai 2015
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