Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS Zoom

Andreas Scheuer im Gespräch: "Keine Denkverbote"

Die Parteien sind sich einig, dass die Finanzierung der Infrastruktur ein stabiles Fundament braucht. Staatssekretär Scheuer ist froh, dass das Thema nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird.

City-Maut, Pkw-Maut, Maut auf allen Straßen? Vorschläge gibt es genug, um weitere Einnahmen für den Verkehr zu mobilisieren. Doch welche sind wirklich sinnvoll? Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, baut auf die Ergebnisse der neu eingesetzten Bodewig-Kommis­sion, aber auch auf Impulse aus dem Weltverkehrsforum in Leipzig, wie er im Gespräch mit trans aktuell-Redakteur Matthias Rathmann sagt.

trans aktuell: Herr Dr. Scheuer, haben Sie den neuen Fünf-Euro-Schein schon mal in Ihren Händen gehalten?

Dr. Scheuer: Ja. Warum?

Weil Ihr Ministerium jährlich 800 Millionen solcher Scheine zusätzlich bräuchte, um die Finanzierungslücke im Verkehrswegebau zu schließen. Werden Sie diese Mittel je bekommen?

Alle beim Weltverkehrsfo­rum vertretenen westlichen Staaten haben doch dasselbe Problem: die Unterfinanzierung der In­frastruktur. Deshalb müssen wir verschiedene Wege weiterverfolgen, seien es die Nutzerfinanzierung oder die öffentlich-privaten Partnerschaften. Wir müssen als Drittes der Frage nachgehen, nach welchen Gesichtspunkten und Prioritäten die EU-Staaten ihre nationalen Verkehrspläne erstellen. Die Verkehrspolitiker aller Staaten sitzen stirnrunzelnd vor den Zahlen und fragen sich, wie sie die Finanzierung hinbekommen. Gemeinsam werden wir Antworten finden und im Idealfall werden wir in Deutschland auch die vier Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehrssektor bekommen.

Werden Sie vom Weltverkehrsforum schon entsprechende Antworten mit nach Hause nehmen können?

Das Weltverkehrsforum bietet für die Bundesregierung immer einen Mehrwert. So viele Fachminister, Vizeminister, Behördenvertreter und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft kommen zu den Themen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie Logistik sonst nirgendwo auf der Welt zusammen. Der Minister, unsere Fachleute und ich nutzen dabei auch die Gelegenheit, bilaterale Gespräche zu führen – gleich steht ein Termin mit einer japanischen Delegation an. Da geht es natürlich um Logistik, den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik sowie das Mautsystem.

Gibt es Länder beim Weltverkehrsforum, auf die Sie neidvoll blicken?

Als besonders wichtig erachte ich zum Beispiel das Gespräch mit dem russischen Minister. In Russland gibt es für die deutsche Wirtschaft sehr viele spannende Betätigungsfelder. Russland ist zwar ein harter Verhandlungspartner. Aber wenn ich mir die Investitionsvolumina dort anschaue, agieren wir dort auch gerne als Stimme für die deutsche Wirtschaft und machen uns für deren Interessen stark. Ein weiteres Beispiel ist die Türkei, die in den nächsten Jahren zehntausend Kilometer an Schienenwegen bauen will –auch hier bringen wir uns als Vermittler mit unserer außenwirtschaftlichen Kompetenz ein. Ich würde nicht sagen, dass wir neidvoll ins Ausland blicken. Deutschland muss sich in Sachen Logistik und Finanzierung bestimmt nicht verstecken.

Trotzdem stehen Sie bei der Finanzierung der Infrastruktur vor großen Herausforderungen. Gibt es bei den Überlegungen irgendwelche Grenzen?

Es darf bei dem wichtigen Thema Finanzierung keine Denkverbote geben. Es muss aber erst mal intensiv über die verschiedenen Konzepte diskutiert werden. Wir sehen anhand der Daehre- und jetzt der Bodewig-Kommission, dass die Parteizugehörigkeit hier glücklicherweise keine Rolle spielt. Bei der Überschrift "Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur" gibt es ein sehr großes gemeinsames Interesse. Doch trotz intensiver Suche nach alternativen Einnahmequellen: Ich würde mir wünschen, dass wir auch in den nächsten Jahren einen Mittelaufschlag durch den Haushalt bewilligt bekommen. Ein entsprechender Mittelaufwuchs gehört in jedem Fall in das nächste Koalitionsprogramm. In dieser Legislatur hat Verkehrsminister Peter Ramsauer 2,75 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Dieses jährliche Ringen um mehr Geld muss auch künftig Früchte tragen.

Waren Sie mit den Ergebnissen der Daehre-Kommission ­unzufrieden – oder warum wurde gleich eine neue Kommission eingesetzt?

Bei den Kommissionen liegt der Ball nicht im Spielfeld unseres Ministeriums. Es war ja das Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz, eine Nachfolgekommission einzusetzen. Wir waren keinesfalls unzufrieden mit den Ergebnissen der Daehre-Kommission. Sie hat eine gute Situationsanalyse mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Darauf muss die Bodewig-Kommission nun aufsetzen. Ich bin auch ganz glücklich darüber, dass das Ganze aus dem Wahljahr 2013 rausgehalten wird und die Beschlüsse erst nach der Bundestagswahl vorgelegt werden punktgenau für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Autor

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HANS-PETER KOENIG

Datum

28. Mai 2013
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