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Albig-Vorschlag: Dobrindt sagt Nein zum Schlagloch-Soli

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ab, eine Straßenreparaturabgabe für alle Autofahrer einzuführen. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen, sagte Dobrindt. "Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben", so der CSU-Politiker. Ausländische Pkw sollten hingegen künftig per Maut den Erhalt deutscher Straßen mitfinanzieren.

Neben breiter Kritik erntete Albig mit seinem Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von etwa 100 Euro im Jahr auch Unterstützung. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte der "Frankfurter Rundschau", dass Albigs Analyse richtig sei. "Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur." Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der "Stuttgarter Zeitung", Albig habe nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken.

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23. April 2014
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