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Aktionsplan Güterverkehr: Der Güterverkehr ist enttäuscht

Kritik am Aktionsplan Güterverkehr und Logistik: Der BGL vermisst Maßnahmen gegen Dumping.

Deutschland brauche eine starke Transport- und Logistikwirtschaft, die die Mobilitätsströme organisiert, koordiniert und bewegt – sicher, schnell und effizient. Das hebt die Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Dorothee Bär, bei Vorlage des weiterentwickelten Aktionsplans Güterverkehr und Logistik hervor. "Starke Logistik ist erforderlich, damit Deutschland Logistikweltmeister bleibt", bekräftigt sie. Der Schlüssel zum Erfolg sei eine enge Partnerschaft von Wirtschaft und Politik.
Nach den Worten der Parlamentarischen Staatssekretärin legt die Bundesregierung mit dem neuen Aktionsplan eine "konsistente Gesamtstrategie" für die zukünftige Ausrichtung des Güterverkehrs vor. Er sei in einem offenen transparenten Verfahren gemeinsam mit der Branche und unter Einbeziehung von Umweltverbänden erarbeitet worden. Im Einzelnen enthalte der Aktionsplan "konkrete Maßnahmen, die effiziente, leistungsfähige und umweltfreundliche Güterverkehrs- und Logistik­abläufe unterstützen sollen".

Klingt schön, wird aber nicht überall so unterschrieben. Denn das Gewerbe hat eine zum Teil andere Sicht der Dinge. Zwar seien einige lobenswerte Maßnahmen enthalten, wie  etwa das Bekenntnis zum Infrastrukturausbau und -erhalt, zur verbesserten Arbeitsteilung der Verkehrsträger sowie zu innovativen Verkehrskonzepten, stellt etwa der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) nach Vorlage des Aktionsplanes fest. Enttäuschend sei aber, dass von ihm eingebrachte "konstruktive, konkrete Vorschläge" keinen Eingang in die neue Gesamtstrategie gefunden hätten. Als besonders  gravierendes Beispiel nennt der BGL die Bekämpfung des Sozial­dumpings im europäischen Wettbewerb sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals. "Obwohl die EU-Kommission diese Themen im Arbeitsprogramm hat, findet sich keine einzige diesbezüg­liche  Maßnahme im weiterentwickelten Aktionsplan", erklärt das geschäftsführende Präsidialmitglied des BGL, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, gegenüber trans aktuell.
Außer dass die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals durch das Bundesamt für Güterverkehr erforscht oder das Image des Fahrerberufs zwecks Nachwuchsgewinnung verbessert werden sollen, suche man vergebens nach wirkungsvollen Antidumpingmaßnahmen. "Deshalb wird der Aktionsplan für immer mehr mittelständische Unternehmen zur Makulatur", sagt Schmidt weiter. "Wem nützt ein Aktionsplan, wenn andere demnächst  fahren?"

Der Aktionsplan wurde weiterentwickelt

Kritik kommt auch vom Deutschen Verkehrsforum (DVF). So sei es "schon ein wenig anachronistisch", wenn im Aktionsplan die Stärkung der deutschen Seehäfen stehe, als Anfahrweg für Schwertransporte aber nur der Weg über den Rhein in die Rheinmündungshäfen als Exportweg übrig bleibe. Die Verkehrspolitik dürfe nicht nachlassen, Verkehrswege-Investitionen über die Legislaturperiode hinaus auf hohem Niveau zu halten und weiter zu steigern.
Mit dem weiterentwickelten Aktionsplan setzt die Bunderegierung eine Forderung des Koalitionsvertrages um. Hervorzuheben sind aus Sicht des Verkehrsministeriums Maßnahmen zum Nationalen Hafenkonzept, zu längeren Güterzügen, zur Weiterentwicklung von ÖPP-Projekten, zur Förderung alternativer Antriebstechnologien und zum Nachwuchskonzept für Kraftfahrer. Erstmals enthält der Aktionsplan auch Kapitel zur  Digitalisierung im Güterverkehr sowie zur Infrastrukturfinanzierung und zum Investitionshochlauf. Aufgenommen sind erneut auch Initiativen gegen Ladungs- und Treibstoff-Diebstahl sowie zur Ausweitung des Feldversuchs mit Lang-Lkw durch weitere Teilnehmer und neue Strecken. Bis Ende dieses Jahres müsse entschieden werden, ob der Einsatz von Lang-Lkw in den Dauerbetrieb gehe, heißt es dazu.

Entscheidung zum Lang-Lwk steht an

Künftig soll der Plan in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben und auf der Website des Ministeriums dargestellt werden. In Zeiten der "one hour delivery" könne man nicht mehr mit einer jährlichen Fortschreibung zufrieden sein, sagt Staatssekretärin Bär.
Der BGL will weiter daran arbeiten, dass die von ihm eingebrachten Schwerpunkte in der politischen Diskussion bleiben. "Für deutsche Transportunternehmer wie für das Fahrpersonal auf deutschen Fahrzeugen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Vermeidung von Sozial-dumping im deutschen und europäischen Straßengüterverkehrsmarkt ebenso wie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen baldigen Eingang in die verkehrspolitische Strategie der Bundesregierung finden", heißt es in einer Erklärung.

Dieser Artikel stammt aus Heft trans aktuell 02/2016.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

Autor

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Markus Heimbach

Datum

25. Januar 2016
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