Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik soll kein "Closed Shop" sein. Soll heißen: Die Branche soll bei den Inhalten aktiv mitwirken und Einfluss nehmen dürfen.
Um entsprechende Anregungen warb die Hausleitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auch auf ihrer 4. nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in Potsdam.
Anhörung der Verbände im Juli
Welche Punkte der neue Aktionsplan genau umfasst, soll in Bälde feststehen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMVI, Dorothee Bär (CSU), geht davon aus, dass der Prozess bis Jahresende abgeschlossen ist, wie sie am Rande der Veranstaltung vor Journalisten sagte. Eine Anhörung der Verbände fand im Juli statt, der erste Entwurf wurde bereits überarbeitet.
So taucht der Dauerbrenner Rampe im neuen Aktionsplan erneut auf – nachdem diese Maßnahme nach Vorlage eines Best-Practice-Leitfadens eigentlich schon als abgeschlossen galt. Ein zentrales Thema sei darüber hinaus die Grüne Logistik, wobei sich das BMVI beim Thema alternative Antriebe und Kraftstoffe weiterhin Technologie-offen zeigt. "Es wäre falsch, sich hier zu verengen", sagt Bär. Sie hält den Aktionsplan und dessen Weiterentwicklung für wichtig – für die Branche selbst, aber auch als Orientierung für die Verkehrspolitik.
Was die Verkehrspolitik angeht, gibt es über die weitere Marschrichtung aus den unterschiedlichen Lagern aber unterschiedlichste Vorstellungen, wie die Diskussionen zeigten. Das gilt primär für das zentrale Thema Finanzierung.
1,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbauprojekte
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, warf der Regierung vor, die eigenen Ziele über Bord zu werfen – nämlich, den Erhalt der Infrastruktur vor den Neubau zu stellen. "Ich hätte erwartet, dass die zusätzlichen fünf Milliarden Euro in den Substanzerhalt gehen. Nein, bei der Straße fließen 1,7 Milliarden Euro in Neu- und Ausbauprojekte", sagte er. Die große Koalition agiere nach dem Motto: Wir haben ein Loch im Dach, aber wir bauen auf der Terrasse weiter.
Staatssekretärin Bär hielt entgegen, dass für Neu- und Ausbaumaßnahmen – etwa für Ortsumfahrungen – auch weiterhin Raum bleiben müsse. Damit könne man Kommunen wirksam von Staus und CO2-Emissionen entlasten. Eine Konzentration auf Hauptmagistralen greife zu kurz. Dann schneide man strukturschwache Regionen ab und riskiere eine weitere Landflucht oder – wie Bär es formulierte – eine Überhitzung in Ballungszentren.
ÖPP sind kein Allheilmittel
Ebenso weit voneinander entfernt sind die Positionen der Verkehrspolitiker, was die Einbindung von privatem Kapital angeht. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) seien kein Allheilmittel, man dürfe sie aber auch nicht in Grund und Boden verdammen, warnte Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU), der als Hauptberichterstatter für den BMVI-Etat zuständig ist. Grünen-Politiker Kühn kritisierte, die ÖPP konzentrierten sich nur auf Neubaumaßnahmen, nicht auf den Erhalt. Auch seien sie mittelstandsfeindlich, weil nur wenige Konzerne zum Zuge kämen.
Worin dagegen Einigkeit besteht, ist beim Thema Vernetzung. Die Verkehrsträger müssten besser aneinander angebunden und die Verlagerung gefördert werden. "Allein schon aus Umweltgründen müssen wir das Potenzial heben, das der Kombinierte Verkehr bietet", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Ihre Kollegin Bär im BMVI hat daran nichts auszusetzen. Sie brach bereits in ihrem Eingangsstatement eine Lanze für den Kombinierten Verkehr.
