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Actie in de Transport Deutschland: Fahrer demonstrieren in Dresden

Innerhalb eines Jahres fanden sechs Demos gegen Sozialdumping statt. In Dresden rufen Fahrer und Politiker jetzt zur Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament auf.

Die sechste Demonstration deutscher Lkw-Fahrer gegen das zunehmende Sozialdumping in Europa ist auch die bislang schönste. Am 22. März brechen rund 30 schwere Lkw, ein gutes Dutzend Transporter aus der KEP-Branche und weit über Hundert mit Plakaten bewehrte Fußgänger am Japanischen Palais in der Dresdener Neustadt auf. In einem beeindruckenden Konvoi überqueren sie auf der Carolabrücke die Elbe, passieren die im Krieg zerstörte und heute wiederaufgebaute Altstadt und sammeln sich auf der Wilsdruffer Straße mitten im Zentrum. Dort beginnt gegen 12 Uhr auf dem restaurierten historischen Altmarkt die zentrale Kundgebung. Und was immer die Redner anschließend inhaltlich auch sagen – es ist geprägt von einem Wort: Respekt. Für die wie immer hervorragende Organisation von Udo Skoppeck und seinen zahlreichen Mitstreitern der Actie in de Transport Deutschland. "Wir haben vor einem Jahr mit unseren Aktionen begonnen", sagt Skoppeck, der in dieser Zeit sichtlich auch als Moderator an Profil und Souveränität gewonnen hat. "Und wir haben heute gezeigt, dass wir keine Eintagsfliegen sind."

Fahrer wehren sich gegen sozial unwürdige Zustände

Vor rund einem Jahr haben sich erstmals europaweit Lkw-Fahrer über die sozialen Medien zusammengefunden, um sich gegen die sozial unwürdigen Zustände zu wehren. Auslöser war das lettische Unternehmen Dinotrans, das erstmals Fahrer von den Philippinen eingestellt hat. Nun berichtet auch die deutsche Fachpresse auf Grund von Gerüchten im Internet, dass viele Fahrer nach einem wilden Streik das Unternehmen wieder verlassen haben sollen, weil auf Grund des schwachen Dollars der Lohn auf 628 Euro im Monat gesunken sei. Ein Anruf bei Dinotrans in Lübeck bringt etwas Licht in die wilden Spekulationen: Es habe dieses Problem gegeben, ja, der Basislohn wurde wieder auf 670 Euro im Monat angehoben. Derzeit seien 100 Fahrer im Auftrag großer Logistikkonzerne in Westeuropa unterwegs, der Lohn würde sich netto auf 1.500 Euro im Monat belaufen, also dem, was ein lettischer Fahrer bekomme mit allen Spesen und Prämien. Und so warnt Skoppeck noch einmal eindringlich, "dass sich unser Protest nicht gegen die Kollegen aus Osteuropa richtet, die auch nur ihre Familien ernähren wollen, sondern gegen die Transportunternehmer selbst, die diese Fahrer ausnutzen, weil sie selber im Auftrag europäischer oder globaler Logistikkonzerne keine besseren Frachtpreise erzielen. Aber unsere Demos machen auch nur Sinn, wenn wir auch unsere politische Verantwortung wahrnehmen. Deswegen suchen wir ja auf unserer Bühne bewusst den Schulterschluss zur Politik."

Verdi beteiligt sich an der Demo in Dresden

Erstmals hat sich auch die Gewerkschaft Verdi mit Mitgliedern aus Dresden aktiv an der Demo beteiligt, in Berlin findet offenbar ein Umdenken zur früheren Haltung statt. Malene Volkers, im Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik auch für die politische Arbeit im Rahmen des "sozialen Dialogs" der Europäischen Transportarbeiterföderation ( ETF) für die deutschen Interessen in Brüssel zuständig, referierte in einer feurigen Rede, wie bereits im letzten Jahr eine konzertiere Aktion der europäischen Gewerkschaften die EU-Kommission dazu gebracht hat, die komplette Freigabe der Kabotage vorerst auf die Zeit nach der Wahl des neuen EU-Parlaments zu verschieben. Bereits im vergangen Jahr hat die ETF eine Studie über Sozialdumping vorgestellt – und vor den sichtlich dramatischen Auswirkungen auf den liberalisierten Transportmarkt in Europa gewarnt.

"Kaum ein Konsument hier in der City weiß doch, unter welchen zum Teil desaströsen und skandalösen Arbeitsbedingungen die Waren, die sie gleich hier nebenan einkaufen können, quer durch Europa gekarrt werden. Wir müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft." So ist die Demo in Dresden vor allem auch ein Aufruf, sich am 25. Mai bei den Wahlen zum EU-Parlament zu beteiligen. Denn die totale Freigabe der Kabotage ist ja nicht vom Tisch. "Wir haben es derzeit mit einem konservativ-liberalen Parlament zu tun", so Volkers. "Wenn sich überhaupt etwas ändern soll, brauchen wir eine andere politische Führung in Europa."

Mindestlohn für Fahrer in ganz Europa

In Deutschland hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt, dass sei ein Ziel für die Fahrer in ganz Europa, so Volkers. Verdi wird sich nun am 30. April zusammen mit Vertretern der deutschen Arbeitgeber aus dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sowie Betriebsräten deutscher Speditions- und Logistikunternehmen in Berlin zu einer Fachtagung treffen, um weiter Druck auf die Politik in Brüssel auszuüben. Ärgerlich daher die Zwischenrufe aus Fahrerkreisen, die nach wie vor und offenbar ohne jegliches Wissen um politische Entscheidungswege laut rufen, Verdi tue nichts.

Das verärgert auch die EU-Parlamentarierin Jutta Steinruck, deren Gebiet der internationale Arbeitsschutz ist und die am Morgen über 600 Kilometer aus Ludwigshafen angereist kam, um die Demo zu unterstützen: "Wenn ihr ständig diejenigen beschimpft, die euch helfen wollen, dann habt ihr bald niemanden mehr, der euch tatsächlich helfen wird. Es ist längst erwiesen, dass die derzeit wirtschaftlich stärksten Länder der EU die mit einer starken Arbeitnehmervertretung sind."

Steinruck warnt Fahrer vor nationalistischen Tendenzen

Steinruck, ehemals Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Rheinland-Pfalz, warnte die Fahrer eindringlich davor, sich den nationalistischen Tendenzen anzuschließen. "Wenn sich Deutschland komplett aus der EU verabschiedet, wie es Parteien fordern, haben wir als führende Exportnation bald gar keine Arbeitsplätze mehr, um die wir kämpfen können. Wir haben es beim Sozialdumping mit einem massiven europäischen Problem zu tun und deswegen brauchen wir dringend eine europäische Lösung." 






Sternfahrt nach Berlin

Für den 3. Mai haben die Kraftfahrer Clubs Deutschland (KCD) zu einer weiteren Demo in sechs Hauptstädten gegen das zunehmende Sozialdumping in Europa aufgerufen. Zentraler Ort der deutschen Kundgebung ist der Große Stern in Berlin. Der unermüdliche Organisator Ingo Schulze hat bereits am 17. Oktober öffentlich zur Aktion: "Together Now-The United Voice Of The European Truck Drivers!" aufgerufen und mit den straken Gewerkschaften 3f (Dänemark) und Svensk Transportarbeiter Forbundet (Schweden) Unterstützer gewonnen. In Berlin hat sich bereits Oppositionsführer Dr. Gregor Gysi als einer der Redner angemeldet. Es werden insgesamt vier Konvois aus vier Richtungen auf den Großen Stern fahren. Anmeldung und weitere Infos direkt unter: www.kraftfahrerclubsdeutschland.de

Autor

Foto

Jan Bergrath

Datum

24. März 2014
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