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500 Millionen Euro durch ausländische Fahrer: Kabinett verabschiedet Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) biegt auf die Zielgerade ein. Nach  den Entscheidungen über die Ausweitung der Lkw-Maut sowie zur Gründung einer Autobahngesellschaft, deren gesetzliche Grundlagen das Bundeskabinett im Dezember verabschiedet hatte, folgt nun die Einführung der Pkw-Maut. Nach mehreren Terminverschiebungen beschloss die Ministerrunde am Mittwoch das CSU-Prestigeprojekt.

Aus Regierungskreisen verlautet, dies sei der absolut letzte Termin gewesen, um das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode  durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Das verbleibende  Zeitfenster zur Verabschiedung von Gesetzen bis zur Bundestagswahl am 24. September ist eng. "Die Infrastrukturabgabe wird in der kommenden Wahlperiode eingeführt", kündigte Dobrindt an.
Die dem Kabinett vorgelegten Novellen waren bis zuletzt in wesentlichen Punkten umstritten. So habe es sowohl mit der EU-Kommission, mit der sich Dobrindt nach langem Streit geeinigt hatte, als auch mit dem Bundesfinanzministerium auf Fachebene immer wieder Beratungsbedarf gegeben. Kein Deutscher werde zusätzlich belastet, und die Mehreinnahmen für den Infrastrukturausbau seien "nennenswert", hieß es. Das habe letztlich den Ausschlag gegeben.

Dobrindt erwartet insgesamt 3,7 Milliarden Euro Einnahmen

Freilich werden die von Dobrindt genannten Einnahmeerwartungen angezweifelt. Die Pkw-Maut bringe 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die dem Verkehrshaushalt im Rahmen des Systemwechsels von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung stehen, hatte Dobrindt stets betont. Die Nettoeinnahmen von ausländischen Autofahrern würden bei "jährlich bei rund 500 Millionen Euro auch über das Jahr 2020 hinaus" liegen. Im Gesetzentwurf ist gar von 520 Millionen Euro die Rede.
Gerade das aber wird heftig bestritten. Durch die Neustaffelung der Kurzzeitvignetten für ausländische Pkw gebe es zwar Mehreinnahmen, bei der Jahresvignette durch die deutliche Zunahme von Euro 6-Autos dagegen Mindereinnahmen, hatten die Grünen in einer Studie errechnen lassen. Das führe zu einem Zuschussgeschäft für den deutschen Steuerzahler von jährlich rund 50 Millionen Euro. Dobrindt lies dagegen erklären: "Die Prognose ist solide und konservativ gerechnet, langfristig ergibt sich durch den Systemwechsel Finanzierungssicherheit."

Dobrindt strebt nach Wahl offenbar anderes Amt an

Ob Dobrindt die Pkw-Maut nach der Bundestagswahl selbst weiter vorantreiben wird, ist fraglich. Wie aus seiner Umgebung  verlautet, strebt er die Nachfolge von Gerda Hasselfeldt als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag an. Auf der verkehrspolitischen Agenda bleiben die großen Mautthemen natürlich weiterhin. Auch bei der Ausweitung der Lkw-Maut gibt es noch viel zu tun: Zu klären ist, wer in den engeren Kreis der Bewerber für den Kauf von Toll Collect sowie für den neuen Betreibervertrag kommt.
Wie informierte Kreise wissen wollen, haben neben dem jetzigen Toll Collect-Konsortium aus Telekom, Daimler und Cofiroute, dem gute Chancen eingeräumt werden, auch Gruppen um die Ages, die Allianz sowie um IBM, jeweils in Verbindung mit Finanzinvestoren, ihren Hut in den Ring geworfen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Zuschlag im ersten Quartal 2018 erfolgt, damit das Lkw-Mautsystem am 1. September 2018 nahtlos weitergeführt werden kann.

Neues Wegekostengutachten soll im Herbst vorliegen

Ob in dem Zusammenhang auch das nach wie vor schwebende Schiedsverfahren eine Rolle spielen wird, ist noch offen. Dagegen ist klar, dass über die beiden vom Bundestag in Auftrag gegebenen Prüfaufträge – Einbeziehung von Bussen in die Lkw-Maut sowie Absenkung der Maut von 7,5 auf 3,5 Tonnen – erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden wird. Genauso, wie über die Höhe der künftigen Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen, für die nach einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen unterschiedliche Mautsätze vermieden werden sollen. Hier hängt vieles auch vom neuen Wegekosten-Gutachten ab, das für diesen Herbst angekündigt wurde.

Was die Pkw-Maut kostet

Laut Pkw-Mautgesetz müssen alle deutschen und ausländischen Halter von Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung der Bundesfernstraßen in Deutschland eine Infrastrukturabgabe zahlen. Während Deutsche über ihr Kfz-Kennzeichen automatisch für die Fernstraßennutzung je für ein ganzes Jahr freigeschaltet werden, erfolgt die Erhebung für Ausländer differenziert mit elektronischer Vignette.
Der Preis für die Vignetten bestimmt sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Insgesamt gibt es sechs Preisstufen, die Höchstgrenze für eine Jahresvignette beträgt 130 Euro. Daneben gibt es Kurzzeit-Vignetten für zehn Tage und für zwei Monate. Zu erwerben sind die elektronischen Vignetten online oder per App. Alternativ gibt es eine Freischaltung über grenznahe Tankstellen-Automaten.
Die deutschen Halter bekommen künftig einen Steuer- und einen Mautbescheid, aus denen sie ablesen können, dass sie nicht mehr bezahlen als bisher. Für Halter eines Euro 6-Autos gerät die Pkw-Maut zum Steuersparmodell, sie bekommen mehr erstattet, als sie an Kfz-Steuer bezahlen. Kontrolliert wird die Pkw-Maut vom Bundesamt für Güterverkehr.

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Fotolia S.Zitzmann

Datum

25. Januar 2017
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